OGH zur Nachhaftung bei alten Haftpflichtverträgen

13.7.2018 – Im Jahr 2002 hat ein Unternehmen, das unter anderem auch im Bereich der Vermögensberatung tätig war, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Vertrag enthielt eine Claims-made-Klausel, die Vereinbarung einer Nachfrist hatte die Versicherung abgelehnt. Nach der Insolvenz des Unternehmens wandte sich eine Anlegerin mit einer Schadenersatzforderung an die Versicherung. Der OGH lehnte die Ansprüche nun ab.

Von 2000 bis 2010 verfügte die erstbeklagte GmbH über eine Konzession als Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Wertpapierfirma. Seit 1999 hatte sie das Gewerbe der Vermittlung von Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Vermögensberatung ausgeübt, ab 2005 war sie zusätzlich als Versicherungsmaklerin tätig.

Im Jahr 2002 hat die GmbH eine Haftpflichtversicherung für den Bereich der Vermögensberatung abgeschlossen. Die von ihr ursprünglich gewünschten Bedingungen – unter anderem eine Nachhaftung von sieben Jahren – waren von keinem Versicherungsunternehmen angeboten worden.

Die auf einem Konzept der von ihr beauftragten Maklerin beruhende Polizze der nunmehr zweitbeklagten Versicherung enthielt dann eine „Claims-made-Klausel“. In den „Besonderen Hinweisen zum Vertrag“ wurde vereinbart, dass als Versicherungsfall „die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer“ gilt.

Weiters hieß es, dass der Versicherungsschutz gegeben sei, wenn die Pflichtverletzung, das Schadenereignis und die Anspruchserhebung während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes erfolgen.

Die Frage der Nachhaftung

2002 waren, wie der Oberste Gerichtshof feststellt, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen im Tätigkeitsbereich der Erstbeklagten noch nicht üblich. Die zweitbeklagte Versicherung sei die einzige gewesen, die überhaupt ein Versicherungsangebot gelegt hatte.

Für sie sei „wegen der vorliegenden Spätschadensproblematik“ die Vereinbarung einer Claims-made-Klausel Bedingung für den Vertragsabschluss gewesen. Für die Erstbeklagte sei hingegen im Vordergrund gestanden, grundsätzlich einen Versicherungsschutz zu finden. Der Vertrag endete per 1. Jänner 2009 aufgrund einer Kündigung durch die Versicherung nach einem Schadensfall.

In einem Schreiben an die Gewerbebehörde hatte die Zweitbeklagte im Jahr 2005 unter anderem zu der gegenständlichen Polizze mitgeteilt, dass eine Nachhaftung von nicht weniger als fünf Jahren bestehe und die Versicherung alle Schäden umfasse, die bei Verletzung der für Versicherungsvermittler geltenden berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten (…) entstehen können“.

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Anlegerin fühlt sich geschädigt

Eine Anlegerin, die 2003 über Beratung durch die erstbeklagte GmbH eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen hatte, machte erstmals im Jahr 2011 Ansprüche gegenüber der nun zweitbeklagten Versicherung geltend. Über das Vermögen der GmbH war die Insolvenz eröffnet worden, der Masseverwalter hatte eine Forderung von mehr als 313.000 Euro anerkannt.

Die Anlegerin ist während des Gerichtsverfahrens verstorben; ihre Erben erheben nun nach einem gegenüber der insolventen GmbH ergangenen Versäumnisurteil Ansprüche in Höhe von mehr als 240.000 Euro gegen die Versicherung. Als Gründe wurden fehlerhafte Beratung und das Eingehen eines Klumpenrisikos durch die GmbH angeführt.

Die Kläger führen weiters aus, dass ihnen das vertraglich vereinbarte Direktklagerecht zustehe und dass die Begrenzung der Nachhaftung ein ungewöhnlicher Inhalt sei. Weil die Zweitbeklagte als einziger Versicherer ein Angebot gelegt habe, sei ein Versicherungsnotstand vorgelegen. Diesen habe sie ausgenützt und sittenwidrige Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen.

Die Versicherung erklärte, dass aufgrund der vereinbarten Claims-made-Klausel kein Versicherungsschutz bestehe; die Anlegerin habe Ansprüche ihr gegenüber erstmals nach der Vertragskündigung geltend gemacht.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Claims-made-Klausel sei nicht unwirksam und die Kläger könnten sich nicht auf eine Nichtigkeit wegen gröblicher Benachteiligung berufen, weil die Anlegerin keine Vertragspartnerin des Versicherungsvertrages gewesen sei.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge. Der erst mehrere Jahre nach Vertragsende geltend gemachte Anspruch sei aufgrund der claims-made-Klausel nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Da eine von der Erstbeklagten ursprünglich gewünschte Nachhaftung von allen angesprochenen Versicherern abgelehnt worden sei, habe sie nicht berechtigt erwarten können, dass die Zweitbeklagte eine jahrelange Nachhaftung anbieten würde. Die Vertragsklausel sei auch nicht im Text versteckt gewesen und daher wirksam vereinbart worden.

Da der Versicherungsvertrag ein echter Vertrag zugunsten Dritter sei, sei die Anlegerin berechtigt, die Unwirksamkeit einer bestimmten Vertragsklausel geltend zu machen, so das Berufungsgericht. Der Einwand, die Klausel sei gröblich benachteiligend, sei aber nicht berechtigt.

Auch das Schreiben der zweitbeklagten Versicherung an die Gewerbebehörde, mit dem erstere eine Nachhaftung bekannt gegeben habe, habe keine Änderung des Versicherungsvertrags bewirkt.

Revision beim OGH

Zum Direktklagerecht des geschädigten Dritten führte der OGH aus, dass dieses kein gesetzliches gewesen sei, sondern im Versicherungsvertrag anerkannt worden sei. Der Versicherer sei gegenüber dem Geschädigten der Schuld des Versicherungsnehmers beigetreten.

Dies bedeute, dass er Einwände aus dem Deckungsverhältnis auch dem Geschädigten gegenüber erheben könne; umgekehrt könne letzterer aber diesen Einwänden entgegentreten und die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit von Vertragsklauseln geltend machen.

Was die Claims-made-Klausel betrifft, sei diese für den Versicherer unabdingbar gewesen. Versicherungsverträge mit dieser Klausel habe dieser auch mit anderen Versicherungsnehmern abgeschlossen, womit es sich nicht um eine Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts handle.

Die Klausel sei auch nicht im Text versteckt gewesen; darüber hinaus habe die Versicherung auf deren Geltung besonders hingewiesen. Die Claims-made-Klausel sei daher Bestandteil des Versicherungsvertrags geworden.

Inhaltskontrolle möglich

Die Frage, ob es sich bei der Claims-made-Klausel um eine Hauptleistung handle, die nicht der inhaltlichen Kontrolle unterliege, verneint der OGH.

Er habe schon mehrfach die zeitliche Begrenzung einer Versicherungsdeckung der Inhaltskontrolle unterzogen; auch die claims-made-Klausel betreffe „im Wesentlichen“ die zeitliche Begrenzung der Versicherungsdeckung und unterliege der Inhaltskontrolle.

Es habe zum damaligen Zeitpunkt keine gesetzliche Regelung für die von der zweitbeklagten Versicherung zu erbringende Leistung gegeben, eine Nachhaftung sei erst einige Jahre später vorzusehen gewesen. Daher habe für die Erstbeklagte kein Versicherungsnotstand bestanden, so der OGH.

Da die Zweitbeklagte darüber hinaus ein Direktklagerecht der Geschädigten anerkannt habe, sei im vorliegenden Fall keine gröbliche Benachteiligung der Erstbeklagten zu erkennen. Unter Berücksichtigung der damaligen Sach- und Vertragslage sei die Claims-made-Klausel daher nicht als nichtig zu qualifizieren.

OGH verneint Ansprüche der Kläger

Da die Anspruchserhebung der Anlegerin erst nach dem Ende der Laufzeit des Versicherungsvertrags erfolgte, bestand laut OGH-Urteil für die von ihr geltend gemachten Ansprüche unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag der Beklagten keine Deckung.

Schließlich bestätigte der OGH auch die Sicht des Berufungsgerichts, dass durch die Bestätigung der Zweitbeklagten an die Gewerbebehörde keine Änderung des Versicherungsvertrages zustande gekommen ist. Die Kläger könnten aus dieser Bestätigung keinen unmittelbaren vertraglichen Anspruch ableiten.

Den Klägern stehen daher keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zu, der OGH wies die Revision als nicht berechtigt zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob182/17s vom 24. Mai 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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