OGH zur Piloten-Haftung bei einem Luftfahrt-Unfall

25.1.2019 – Ein Ballon sollte vorschriftswidrig in Schwebezustand versetzt werden, um ihn zu bewegen, Passagiere und der „Verfolger“ sollten sich hineinhängen, um ihn zu beschweren. Der Ballon stieg überraschend rasant auf, der Verfolger ließ als einziger nicht los und stürzte in seinen Tod. Seine Ehegattin und Tochter klagten die Pilotin auf Trauerschmerzensgeld. Erst-, Berufungs- und Höchstgericht lehnten ab, denn im vorliegenden Fall besteht Haftung nur in Höhe einer vorhandenen Versicherungssumme. Ein Arbeitsunfall, als welcher der Vorfall zu werten ist, war von der Haftpflichtversicherung des Unternehmens aber ausgeschlossen.

Als geringfügige Angestellte führte die Angeklagte gewerbliche Ballonfahrten als Pilotin durch, so auch am Tag des Unfalls. Als Verfolger, der dem Ballon in einem Firmenfahrzeug folgen sollte, wählte sie den Verstorbenen aus, der der Bitte Folge leistete.

Da der Ballon am Ende des Flugs auf leicht abschüssigem Gelände landete, wollte die Pilotin eine sogenannte Versetzung durchführen. Hierfür musste sie den Ballon in einen Schwebezustand versetzen, wodurch er leicht zu ziehen wäre.

Waghalsiges Manöver

Dafür ließ sie die Passagiere aussteigen und sich mit dem Oberkörper in den Ballon hängen, um ihn zu beschweren. Das Gewicht sollte ein erneutes Aufsteigen verhindern. Doch der Ballon war noch nicht abgekühlt, als sie den Heizer wieder betätigte, und ein Auftriebsüberschuss entstand.

Infolgedessen beschleunigte sich der Aufstieg des Ballons rasant. Die Fluggäste ließen den Ballon los, sobald sie das bemerkten. Nicht so aber der Verfolger, der hinzugekommen war. Er dürfte überzeugt gewesen sein, er könnte den Ballon halten.

Den Rufen der Pilotin leistete der Verstorbene nicht Folge, obwohl er sich ihrer Befehlsgewalt bewusst gewesen sei. Das Zuwerfen einer Manövrierleine brachte nichts und das anfangs technisch noch mögliche unmittelbare Absenken des Ballons versäumte sie. Als sich der Verfolger dann nicht mehr halten konnte, stürzte er ab.

Pilotin rechtskräftig verurteilt

Er erlitt dabei tödliche Verletzungen. Eine Ausbildung als Verfolger hatte er nie erhalten, die Pilotin ging aber ohne zu fragen von einer solchen aus. Er hatte diese Funktion bereits mehrere Male ausgeführt, ohne dass jemand zu Schaden gekommen wäre.

Der Vorgang des „Versetzens“ ist ein gesetzeswidriger, wenn auch laut der Beklagten üblich. Sie hätte aber erkennen müssen, dass der Auftriebsüberschuss nach Ausstieg der Passagiere und die Temperatur gefährlich wären.

Die Pilotin wurde bereits rechtskräftig der fahrlässigen Tötung schuldig erkannt. Um den Ballon zu versetzen, habe sie den Brenner vorschriftswidrig betätigt, was zum unkontrollierten raschen Steigen des Ballons geführt habe. Dadurch kam es zum tödlichen Fall des Verfolgers.

Sach- und Personenschäden bei Gebrauch des Luftfahrzeugs sowie die persönliche Haftpflicht seiner berechtigten Betreiber waren über eine Haftpflichtversicherung gedeckt. Lediglich Personenschäden durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten waren ausgenommen.

Klage auf Trauerschmerzensgeld

Gattin und Tochter des Verstorbenen forderten Trauerschmerzensgeld, letztere zuzüglich der Begräbniskosten. Der Schaden sei durch grob fahrlässiges Verhalten der Pilotin entstanden. Mitverschulden bestehe mangels Ausbildung und Erfahrung des Verstorbenen keines.

Da der Verstorbene nicht als Teil des Betriebs agierte, sei der Vorfall auch nicht als Arbeitsunfall zu werten. Selbst dann würde aber eine Ausnahme vom Haftungsprivileg des § 333 ASVG gelten, weil es sich um ein Fahrzeug gehandelt habe, für dessen Betrieb eine erhöhte Haftpflicht bestehe. Der Halter sei gesetzlich verpflichtet gewesen, bestimmte Versicherungen abzuschließen.

Das habe er aber eben nicht getan. Das gelte als Verletzung der Fürsorgepflicht, somit hafte der Arbeitgeber mit der Summe, die der Arbeitnehmer ordnungsgemäß erhalten hätte. Auf die Aufseherin, als welche die Pilotin galt, sei das analog anzuwenden.

Mitverschulden?

Die Beklagte wies das Klagebegehren ab. Der Verstorbene habe die Befehle loszulassen nicht befolgt, obwohl er sich sonst fähig und gewillt gezeigt habe, Befehlen Folge zu leiste. Das Manöver sei üblich gewesen, ungewöhnliche Manöver würden zur Berufsgefahr zählen. Es bestünde also Mitverschulden.

Zu einer Haftung würden somit Vorsatz oder Fahrlässigkeit der Pilotin fehlen. Selbst dann wäre die Haftung ausgeschlossen. Der Verstorbene sei in die Unternehmensstruktur eingegliedert gewesen, also sei sein Tod als Arbeitsunfall zu werten, für den das Haftungsprivileg des § 333 ASVG gelte.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht sah das Bestehen einer groben Fahrlässigkeit der Pilotin. Allerdings sei der Verstorbene in den Betrieb eingegliedert gewesen, die Beklagte sei also als Aufseherin zu verstehen.

§ 333 ASVG setze voraus, dass ein Schaden tatsächlich von einer Haftpflichtversicherung gedeckt sei. Eine Ausnahme wäre nur ein vorsätzlicher Verstoß des Unternehmers gegen diese Versicherungspflicht.

Da der Verstorbene sich nicht an Bord befand und auch nicht als „Dritter“ zu werten sei, bestünde keine Haftpflicht für ihn.

Das Berufungsgericht fügte hinzu, die Ausnahme der Betriebsgehilfen von erhöhter Haftpflicht sei aus einer Verordnung über Versicherungsverordnungen für Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugsbetreiber ersichtlich.

Die Versicherungspflicht schütze demnach unter anderem Dritte, als solcher müsste der Verstorbene gelten. Von diesen ausgenommen sei aber die Crew, wohl, weil sie das Fahrzeug betreibt. Als „im Betrieb tätig“ sei auch der Verstorbene zu werten, obwohl er sich nicht an Bord befand.

Rechtliche Beurteilung des OGH

Die Revision wurde zugelassen. Die Klägerinnen verwiesen darauf, dass als „Dritte“ alle Personen außer Fluggästen und Flug- und Kabinenbesatzungsmitgliedern zu verstehen seien. Der Verstorbene sei weder befördert noch an Bord gewesen, der Unfall ereignete sich nicht infolge seiner typischen Tätigkeit.

Seit einer Novellierung des Luftfahrtgesetzes sei der Anwendungsbereich nationalrechtlicher Bestimmungen zum Haftungs- und Versicherungsrecht stark eingeschränkt, betonte der Oberste Gerichtshof. Entsprechend einer Verordnung auf europäischer Ebene müssten sich Luftfahrtunternehmen hinsichtlich ihrer branchenspezifischen Haftung versichern.

Der Zweck dieser Verordnungen sei das Festlegen von Mindestversicherungsanforderungen hinsichtlich bestimmter Kategorien, von denen der Verstorbene höchstens unter „Dritte“ fiele. Selbst dann wäre aber für die Klägerinnen nichts zu gewinnen, so der OGH.

Keine Versicherung für Arbeitsunfälle

Es sei hier nicht der Halter sondern die Aufseherin beklagt. Deren Weisungsbefugnis gegenüber dem Verstorbenen wurde von diesem zur Kenntnis genommen. Das komme einer Eingliederung in den Betrieb gleich.

Laut § 333 ASVG bestünde Haftung für einen Arbeitsunfall nur bei Vorsatz des Dienstgebers. Eine Ausnahme bestünde aber bei Luftfahrzeugen, für deren Betrieb erhöhte Haftpflicht besteht. Bei diesen würden Dienstgeber oder Aufseher bis zur verfügbaren Versicherungssumme haften.

Nun war aber für Arbeitsunfälle keine Versicherung abgeschlossen, wodurch keine Versicherungssumme zur Verfügung stand. Die Frage nach eventueller Pflicht dazu stelle sich nicht, da sie sich an Unternehmer oder Betreiber, nicht die hier beklagte Pilotin richten müsse.

Infolgedessen blieb die Revision erfolglos.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob215/17g vom 17. Dezember 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Ausbildung · Haftpflichtversicherung
 
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