OGH zur psychischen Störung als Unfallfolge

11.2.2020 – Von seinem Unfallversicherer wollte der Kläger eine Leistung für Unfallfolgen: Eine psychische Verarbeitungsstörung würde zu einer weiteren Funktionsbeeinträchtigung führen. Laut Versicherungsbedingungen waren Störungen des Nervensystems aber nur dann gedeckt, wenn ihnen organische Ursachen zugrunde liegen. Der OGH wies die Revision zurück: Der Risikoausschluss sei unproblematisch, seine Anwendung aber nur im Einzelfall zu beurteilen.

Zwischen Kläger und beklagtem Versicherer besteht eine Familien-Unfallversicherung. Als solche umfasst sie nur Unfallfolgen: Störungen des Nervensystems nur dann, wenn sie Folgen organischer Schädigungen aus dem Unfall sind, psychische Fehlhaltungen gelten nie als Unfallfolgen.

Nach einem Unfall strebte der Kläger die Deckung für eine behauptete psychische Verarbeitungsstörung an, die zu einer weiteren Funktionsbeeinträchtigung führen würde. Der Versicherer lehnte eine Leistung ab, da es sich nicht um eine organische Ursache handle.

Der Versicherungsnehmer klagte, bekam aber weder von erster noch von zweiter Instanz Recht. Sich auf den Ausschluss psychischer Fehlhaltungen zu beziehen reiche als Ablehnungsgrund. Es handle sich tatsächlich um eine seelische Fehlhaltung.

Keine Rechtsfrage, keine Fehlbeurteilung

Der angerufene Oberste Gerichtshof (OGH) fand keine relevante Rechtsfrage: Ob eine bestimmte Tatsache aus dem Inhalt der Prozessbehauptungen als vorgebracht gelte, sei eine Sache des Einzelfalls. Dieser komme keine erhebliche Bedeutung zu.

Er fand auch keine grobe Fehlbeurteilung. Zu einer wortgleichen Klausel hatte der Fachsenat bereits früher hinsichtlich § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz, wonach Allgemeine Geschäftsbedingungen dann unwirksam sind, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst sind, keine Bedenken geäußert.

Der Risikoausschluss bedeute, dass eine nervliche Störung nur aus organischen Unfallfolgen, nicht aus der psychischen Einstellung zum Unfall Deckung erhalte.

Ein psychisches Unfalltrauma oder ein Schock, für die anderes gelten könnte, wurden beide nicht behauptet. Die Berufung auf den Ausschluss als ausreichenden Ablehnungsgrund anzusehen sei also keine grobe Fehlbeurteilung der Vorinstanzen. Die Revision wurde zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob160/19h vom 27. November 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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