OGH zur Rettungsobliegenheit für abgebranntes Haus

19.2.2021 – Der Prozess wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen: Es sei jedenfalls eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, dass die Klägerin keine Trocknungsmaßnahmen bei ihrem abgebrannten Haus gesetzt hat. Die Feststellungen reichen aber nicht aus um zu klären, ob sie wie behauptet fachmännischen Rat darüber hatte, dass das Haus ohnehin abbruchsreif sei und solche Maßnahmen daher sinnlos gewesen wären.

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Die Klägerin ist im Besitz eines Gasthauses, das 2011 abbrannte. Angeblich hatte ihr ein Sachverständiger erklärt, dass das Gebäude nur mehr abgerissen worden könnte, weshalb sie keine Schritte zum Erhalt des Gebäudes mehr setzte.

Konkret hätte sie Trocknungsmaßnahmen setzen müssen. Das Löschwasser hatte die Gebäudeteile durchnässt, wodurch Wasserschäden entstanden und sich Schimmel ausbreitete. Die Klägerin hätte diese Schäden durch sofortige Maßnahmen reduzieren oder verhindern können.

Das Haus war bei der Beklagten feuerversichert. Diese verweigerte die Leistung, weil die Klägerin ihrer Rettungsobliegenheit (Trocknungsmaßnahmen) nicht nachgekommen sei. Grundsätzlich habe ein Versicherungsnehmer nämlich für Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen.

Das Berufungsgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichts und wies das Leistungsbegehren zum Großteil ab. Laut ihm fehlen die Feststellungen sowohl zum Restwert des Gebäudes als auch zur Behauptung der Klägerin, ein Berater habe sie informiert, dass nur mehr Abriss möglich wäre.

Neues Verfahren, keine Entscheidung

Der Prozess wurde also an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Klägerin behauptete, die Beklagte habe sie angewiesen, auf ein Gutachten zu warten und dann erst die empfohlenen Maßnahmen zu setzen. Laut unabhängigen Beratern habe man das Haus aber nur mehr abreißen können.

Die Beklagte erwiderte, das Gebäude sei erst durch die Schäden abbruchreif geworden. Dass man bei Wasserschäden Trocknungsmaßnahmen setzen müsse, sei allgemein bekannt. Dementsprechend wies das Erstgericht die Klage ab. Der Klägerin sei grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Durch das Unterlassen der Maßnahmen habe sich der Zeitwert verringert und die Sanierungskosten hätten sich erhöht. Ein Gutachter der Technischen Universität Wien habe sie auf die Schimmelbildung hingewiesen. Sie hätte sich bei Zweifeln erkundigen können, ob die Versicherung die Kosten übernimmt.

Das Berufungsgericht änderte im nächsten Rechtsgang die Entscheidung ab und gab dem Klagebegehren statt. Darauf legte der beklagte Versicherer Revision ein.

Fahrlässigkeit heißt leistungsfrei

Laut dem Obersten Gerichtshof (OGH) sei zu klären, ob das Verhalten der Klägerin einen grob fahrlässigen Verstoß darstelle. Verletzt der Versicherte vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Obliegenheit zu Abwendung oder Minderung des Schadens, ist der Versicherer leistungsfrei.

Der Versicherer habe den Verstoß zu beweisen, der Versicherte die Abwesenheit von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit liege dann vor, wenn auch einfache, naheliegende Maßnahmen nicht gesetzt werden.

Das Erstgericht konnte nicht feststellen, dass der Klägerin von Maßnahmen abgeraten oder zu ihrer Aufschiebung geraten wurde, also sie einen Grund gehabt hätte, nichts zu tun.

Verfahrensmangel beim Berufungsgericht

Das Berufungsgericht dagegen bezog sich auf ein früheres Sachverständigengutachten, laut dem Trocknungsmaßnahmen im vorliegenden Fall Sanierungs- und nicht Sofortmaßnahmen seien. Eine klare Aussage zur Notwendigkeit der Trocknungsmaßnahmen finde sich dort nicht.

Der OGH sah hier einen möglichen Verfahrensmangel: Mit der Aussage, die Klägerin habe einen fachkundigen Rat über die Abrissreife des Objekts gehabt, gehe das Berufungsgericht von den erstgerichtlichen Feststellungen ab. Aus denen gehe diese Feststellung nämlich nicht hervor.

Wenn das Berufungsgericht ohne Wiederholung der Beweisaufnahme von der Sachverhaltsfeststellung des Erstgerichts abgeht, sei das ein Verfahrensmangel. Bei unklarer Sachverhaltsgrundlage könne man die Rechtssache nicht abschließend beurteilen.

Immer noch kein endgültiges Urteil

Es sei davon auszugehen, dass ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer weiß, dass Feuchtigkeit in einem Haus zu Schimmelbildung führen kann und dagegen Abwehrmaßnahmen zu setzen sind. Ein Bejahen der Verletzung der Rettungsobliegenheit sei also gerechtfertigt.

Im fortgesetzten Verfahren komme es also darauf an, ob die Klägerin wie behauptet tatsächlich fachmännischen Rat zur Abrissreife erhalten hat. In diesem Fall wäre ihr die Annahme der Unzweckmäßigkeit von Trocknungsmaßnahmen sowie deren Unterlassung nicht vorzuwerfen.

Andernfalls wäre kein nachvollziehbarer Grund für das Unterlassen von Trocknungsmaßnahmen oder das Unterbleiben der Einholung einer Weisung des Versicherers ersichtlich, so der OGH. In diesem Fall hätte die Klägerin das fehlende grobe Verschulden nicht nachgewiesen.

Das Berufungsgericht habe eine Beweiswiederholung durchzuführen und je nach den Feststellungen über diese Frage zu entscheiden.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob185/20m vom 27. Jänner 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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