OGH zur Solidarhaftung bei Schäden durch Silvesterrakete

21.12.2018 – Nach dem – verbotenen – Abschuss eines Feuerwerkskörpers im Ortsgebiet kam es zu einem Brand. Die drei Beteiligten hätten einvernehmlich und vorsätzlich eine rechtswidrige Handlung durchgeführt, so der OGH. Zwar habe der Drittbeklagte nicht selbst die Rakete abgefeuert, die zum Schaden führte. Dennoch hafte er solidarisch mit den anderen Beklagten.

Am 31. Dezember 2013 haben die drei Beklagten im Ortsgebiet einer größeren Stadt gemeinsam Feuerwerkskörper der Kategorie F2 abgeschossen. Diese sind laut Pyrotechnikgesetz für die Verwendung im Freien vorgesehen, ihre Verwendung im Ortsgebiet ist allerdings verboten.

Durch eine dieser „Silvesterraketen“ wurde eine Thujenhecke in Vollbrand gesetzt und vollständig zerstört. Die Eigentümer der Hecke begehren Schadenersatz in Höhe von mehr als 9.000 Euro.

Die Beklagten bestritten, dass sie die Hecke in Brand gesetzt hätten. Während der Klage gegen den Erst- und Zweitbeklagten bereits rechtskräftig stattgegeben wurde, hat das Erstgericht das Zahlungsbegehren gegen den Drittbeklagten abgewiesen.

Solidarhaftung

Das Berufungsgericht gab dagegen der Berufung der Kläger statt. Es ließ die Revision zu, weil angesichts der alljährlich großen Zahl an privaten Silvesterfeuerwerken die Rechtsfrage der Solidarhaftung der daran beteiligten Personen für einen Schaden eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe.

In seiner rechtlichen Beurteilung bestätigt der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass das Einvernehmen der Beklagten, gemeinsam Feuerwerksraketen der Kategorie F2 einzusetzen, rechtswidrig war.

Der OGH verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Haftung mehrerer Täter in den §§ 1301 und 1302 ABGB geregelt wird. Demnach können mehrere Personen für einen widerrechtlich zugefügten Schaden verantwortlich sein.

Erfolgte die Beschädigung vorsätzlich oder lassen sich die Anteile an der Beschädigung nicht bestimmen, so würden „alle für einen und einer für alle“ haften, so der OGH.

Zur Frage des Vorsatzes

Zwar stelle das ABGB auf eine vorsätzliche Mittäterschaft ab, doch sei eine Solidarhaftung nach der Rechtsprechung auch dann schon gerechtfertigt, wenn zwischen mehreren Personen Einvernehmen über die Begehung einer rechtswidrigen Handlung herrschte und diese für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich gewesen sei.

Auch wenn zwischen den Tätern kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben sei, könne Gemeinschaftlichkeit vorliegen. Und zwar dann, wenn über die gemeinsame Durchführung eines Vorhabens, bei dessen Verwirklichung eine nicht beabsichtigte Schädigung erfolgt, Einvernehmen bestehe.

Der Vorsatz müsse sich nur auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung, nicht aber auf den Schadenerfolg erstrecken, um eine Haftung für Schäden zu begründen.

Gemeinsames Verfolgen eines unerlaubten Zieles

Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertige es, alle Beteiligten für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen, ohne vorerst ihre Kausalität für den entstandenen Schaden zu prüfen.

Nur wenn sich eindeutig nachweisen lasse, dass es keine Kausalität des Verhaltens eines Mittäters gegeben habe, werde seine Haftung ausgeschlossen.

Alle drei Beklagten wären „nach Motivation durch den Erstbeklagten“ übereingekommen, trotz des gesetzlichen Verbots im Ortsgebiet Feuerwerkskörper der Kategorie F2 zu zünden. Es habe damit Einvernehmen über die gemeinsame Durchführung einer rechtswidrigen Handlung bestanden, die für den eingetretenen Schaden auch konkret gefährlich gewesen sei.

Psychische Kausalität

Zwar habe der Drittbeklagte den Abschuss jener Rakete, die den Brand ausgelöst hat, nicht selbst vorgenommen. Dass er am gemeinsamen Zusammenwirken nicht teilgenommen habe, stehe „aber gerade nicht fest“, wie der OGH erklärt.

Durch das einverständliche gemeinsame Vorgehen habe der Drittbeklagte einen psychischen Tatbeitrag geleistet; für Kausalität genüge allerdings auch eine vermutete psychische Kausalität.

Es stehe nicht fest, dass die beiden anderen Beteiligten den Feuerwerkskörper auch ohne seinen Beitrag abgefeuert und den Schaden herbeigeführt hätten.

Der Brand und damit der Schaden seien nicht durch ein von einzelnen Gruppenmitgliedern jeweils für sich und unabhängig vom gemeinsamen Vorhaben gesetztes Verhalten entstanden. Deshalb hafte der Drittbeklagte solidarisch mit den beiden anderen Beklagten für den eingetretenen Schaden, so der OGH abschließend.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob178/18k vom 17. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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