OGH zur Verjährung bei Teilleistung des Versicherers

6.2.2019 – Nach seinem Unfall stand die dauerhafte Invalidität des Klägers fest, der endgültige Grad wurde erst später in einem Gutachten ermittelt. In seiner Klage auf Teilzahlung der Unfallversicherung behielt er sich eine Ausweitung vor. Als das Gutachten dann vorlag, berief sich der Versicherer auf Verjährung. Der OGH entschied: Wenn eine mögliche Ausweitung der Forderung erwähnt wird, reicht eine Teilklage innerhalb der Frist, um die Ansprüche zu sichern.

Der Kläger hatte sich bei einem Freizeitunfall schwere Verletzungen zugezogen. Ihm war bald bewusst, dass er mit dauerhafter Invalidität zu rechnen hatte – der genaue Grad würde aber erst mit einem ärztlichen Gutachten festgestellt werden können.

Somit begehrte er in einer Klage zuerst nur die Versicherungssumme für eine Invalidität von fünf Prozent. Er behielt sich dabei aber vor, den Anspruch bei Vorliegen eines Gutachtens auszudehnen. Mehr als ein Jahr später lag es dann vor, woraufhin er auf die Summe für 24 Prozent klagte.

Der Versicherer bestritt das ursprüngliche Begehren zunächst aufgrund der Alkoholisierung des Klägers während des Unfalls. Auf die Ausdehnung des Begehrens hin gab er dem ursprünglichen statt, verweigerte aber die darüber hinausgehende Summe mit Hinweis auf Verjährung.

Verjährung von Ansprüchen

Der Unfall war im Oktober 2014 passiert, die erste Klage erfolgte im Dezember 2015. Nach Vorliegen eines Gutachtens im April 2017 erweiterte der Verletzte die Klage einen Monat später, im Mai 2017.

Ansprüche aus einer Versicherung verjähren nach § 12 VersVG nach drei Jahren. Lehnt der Versicherer ab, hemmt die Dauer bis zum Eintreffen eines Schreibens darüber die Frist. Werden die Ansprüche daraufhin nicht binnen eines Jahres gerichtlich geltend gemacht, verjähren sie ebenso.

OGH lehnt ab

Das Erstgericht gab der Forderung statt, das Berufungsgericht ebenso, das sich dabei auf ein früheres höchstgerichtliches Urteil (7Ob61/07g) bezog. Weil nur dieses eine zur Frage vorlag und es nach Ansicht des Berufungsgerichts der übrigen Rechtsprechung widersprach, wurde ein Rekurs zugelassen.

Da der Oberste Gerichtshof (OGH) nicht der Meinung war, der Rekurs sei zulässig, beschränkte sich seine Ausführung auf die Gründe dafür. Es bestehe keine erhebliche, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage, die zitierte Entscheidung allein reiche zudem aus, sie sei reichlich publiziert worden, ohne kritisiert zu werden.

Im zitierten Urteil wurde der Zweck der einjährigen Frist dargelegt. Im Interesse des Versicherers sei der Sachverhalt möglichst rasch zu klären. Eine zuverlässige Feststellung werde mit jeder Verzögerung erschwert. Also müsse der gerichtliche Prozess schnellstmöglich eingeleitet werden.

Teilforderungen schützen Ausweitung

Die Einhaltung der Frist gelte in der Regel nur für die konkret geforderte Summe. In Hinblick auf den dargelegten Zweck müsse das aber ausgeweitet werden, im Falle einer dem Versicherer bewussten Teilforderung, in der eventuelle Ausweitungen der Ansprüche vorbehalten werden.

In so einem Fall gelte die Teilklage als die Frist wahrend für alle vorbehaltenen Ansprüche. Die potenziellen Ausgaben wären für den Versicherer von Beginn an offensichtlich und zu überblicken gewesen. Diese Beurteilung umfasse auch ein Versehen des Versicherungsnehmers, wenn er nur einen Teil geltend gemacht habe, solange sein Ziel ersichtlich sei.

Die erste Klage erfolgte im Rahmen der Frist, in ihr bestand ein Hinweis auf eine mögliche Ausweitung bei Vorliegen eines Gutachtens. Für diese weitere Summe sei die Frist gewahrt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen würden sich daher im Rahmen der Judikatur halten, so der OGH.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob176/18k vom 31. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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