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OGH zur Verjährung falsch abgebuchter Prämien

16.5.2019 – Zwölf Jahre lang hat eine Versicherung nach der Stornierung eines Kfz-Versicherungsvertrages noch Prämien abgebucht, erst dann fiel dies dem Versicherungsnehmer auf. Der Versicherer war nur bereit, die Beträge der letzten drei Jahre zurückzuzahlen, der Rest sei verjährt. Der OGH entschied, es gelte nicht das VersVG sondern die allgemeine Regelung des ABGB. Bei periodisch geleisteten rechtsgrundlosen Zahlungen komme allerdings eine dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung, die Revision des Versicherungsnehmers wurde abgewiesen.

Eine GmbH hatte beim nun beklagten Versicherer für zwei Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen eine Haftpflicht-, Kasko- und Insassenunfallversicherung abgeschlossen. Im Jahr 2004 wurde eines der beiden Fahrzeuge verkauft und die Versicherung informiert.

Die Versicherung teilte am 26. Mai 2004 mit, dass sie die Kündigung per 1. August 2004 vorgemerkt hat und kündigte ein Stornodokument und eine Endabrechnung an. Allerdings buchte sie weiterhin 48,25 Euro monatlich vom Konto der GmbH ab. Dieser fiel das erst im Sommer 2016 auf.

Daraufhin forderte sie die zu viel bezahlten Beträge von der Versicherung zurück. Diese überwies aber nur 1.848,53 Euro für die abgebuchten Beträge der letzten drei Jahre. Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie das Storno der Kaskoversicherung per März 2004 akzeptiere.

Standpunkte der Parteien

Die GmbH verlangt von der Versicherung einen Betrag von 5.292,75 Euro für die Jahre 2004 bis 2013. Mit dem Fahrzeugverkauf sei der Versicherungsvertrag 2004 weggefallen, weshalb die abgebuchten Beträge nicht auf eine vertragliche Leistung zurückzuführen seien.

Damit hätte die GmbH eine „Nichtschuld“ bezahlt, die Rückforderung dafür verjähre erst nach 30 Jahren.

Der Versicherer stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass ein Rückforderungsanspruch von vertraglichen Leistungen, die regelmäßig zu erbringen sind, gemäß § 1480 ABGB nach drei Jahren verjähre.

Vorinstanzen

Das Erstgericht bestätigte die Sicht des Versicherers und wies die Klage ab. Für Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener wiederkehrender Zahlungen gelte die dreijährige Verjährungsfrist.

Auch das Berufungsgericht teilte diese Ansicht. Zwar wären dem Versicherer die weiterhin eingezogenen Versicherungsprämien nicht zugestanden, weil er die Auflösung des Versicherungsvertrages akzeptiert habe.

Bei der Forderung auf Rückzahlung rechtsgrundlos bezahlter Versicherungsprämien handle es sich nicht um eine solche nach § 1486 Z 1 ABGB (Lieferung oder Leistung durch einen gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb).

Es komme daher die Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche nach § 1431 ABGB zum Tragen; diese betrage zwar grundsätzlich 30 Jahre, allerdings würde die aktuelle Rechtsprechung einen differenzierten Ansatz verfolgen, der die Verjährung nach jenem Anspruch beurteilt, an dessen Stelle die ungerechtfertigte Bereicherung erfolgte.

Revision vor dem OGH

Die Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil es keine oberstgerichtliche Stellungnahme zur Verjährungsfrist von Bereicherungsansprüchen zu periodisch geleisteten rechtsgrundlosen Prämienzahlungen unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung gebe.

Der Oberste Gerichtshof stellte einleitend fest, dass Ansprüche, die ihrer Rechtsnatur nach auf dem Versicherungsvertrag beruhen, gemäß VersVG innerhalb von drei Jahren verjähren. Nicht umfasst seien davon Bereicherungsansprüche des Versicherungsnehmers. Diese seien nach den allgemeinen Regeln des ABGB zu beurteilen.

Unstrittig sei, dass der Versicherer die Stornierung des Vertrages akzeptiert habe und die bis 2016 abgebuchten Prämienzahlungen daher nicht aufgrund des Versicherungsvertrags erfolgt sind. Somit sei das ABGB anzuwenden.

Verjährungsfristen

Auch bei einer rechtsgrundlosen Abbuchung im Lastschriftverfahren, wie sie im vorliegenden Fall erfolgte, werde ein Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB gewährt, so der OGH weiter. Die Verjährungsfrist für einen solchen Bereicherungsanspruch betrage nach § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre.

Diese lange Frist gelte allerdings als Auffangtatbestand. Sie komme nur zur Anwendung, wenn keine andere Bestimmung entweder unmittelbar oder durch Analogieschluss eine kürzere Verjährungsfrist vorsehe.

Revision nicht berechtigt

§ 1480 ABGB bestimme, dass Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen in drei Jahren verjähren. Darunter seien unter anderem Zinsen, Renten oder Annuitäten zu verstehen. Weiters umfasse der Begriff „jährlich“ auch in kürzeren Zeiträumen wiederkehrende Leistungen.

Aus diesem Grund habe die Rechtsprechung die dreijährige Verjährungsfrist auf Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen übertragen, beispielsweise bei Kreditzinsen, Mietzinsüberzahlungen und Leasingentgelten.

Diese Judikatur sei „nunmehr als gefestigt anzusehen“, so der OGH. Eine ältere OGH-Entscheidung aus 2003, die in einem ähnlichen Fall eine dreißigjährige Verjährungsfrist sah, könne deshalb nicht aufrechterhalten werden.

Damit würden Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage nicht dem VersVG unterliegen, sondern dem § 1480 ABGB, womit eine dreijährige Verjährungsfrist gelte. Die Revision sei daher nicht berechtigt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob137/18z vom 24. April 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Darlehen · Kfz-Versicherung · Leasing · Verkauf
 
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