OGH zur Zahlungspflicht des Versicherers nach Kundeninsolvenz

4.2.2019 – Der Insolvenzverwalter eines Unternehmens klagte auf Rückerstattung der Kosten aus einem Prozess, den das Unternehmen geführt hatte. Der Versicherer erwiderte, der Anspruch verwirkliche sich nur in Höhe der Konkursquote. Der OGH wies dies zurück, im Insolvenzfall seien Ansprüche als Teil von Vermögen und Masse zu sehen. Das Urteil der Vorinstanz wurde bestätigt, der Anspruch sei in voller Höhe auszuzahlen.

Einem insolventen Unternehmen waren aus einem Verfahren zu Gunsten der pfändbaren Masse Kosten entstanden. Der Insolvenzverwalter klagte daraufhin den Rechtsschutzversicherer, Vertretungs- und Sachverständigenkosten zu erstatten.

Die Vorinstanzen urteilten, in einem Insolvenzverfahren würde aus einem Befreiungsanspruch ein Zahlungsanspruch. Der Versicherer habe den vollen Betrag in die Insolvenzmasse einzuzahlen, die der Insolvenzverwalter zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger zu nutzen hätte.

Die Revision wurde zugelassen, um zu beantworten, ob ein Zahlungsanspruch an die Insolvenzmasse mit der Konkursquote zu beschränken sei.

Eine fehlende Rechtsprechung bedeute aber noch keine erhebliche Rechtsfrage, wenn der Fall über bestehende Rechtsprechung logisch lösbar ist, betonte der Oberste Gerichtshof (OGH).

Keine Analogie zur Haftpflichtversicherung

Im Fall einer Haftpflichtversicherung komme einem Geschädigten besonderer Schutz zu, obwohl er nicht am Vertrag beteiligt ist. Sein Anspruch bestehe nur gegenüber dem Versicherungsnehmer, ihm zugunsten werden aber Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Befreiungsanspruch unwirksam.

In der vorliegenden Frage einer Rechtsschutzversicherung bestehe kein besonderer Schutz des Prozessgegners. Wo eine Haftpflichtversicherung das Vermögen vor Schadensersatzansprüchen sichern soll, soll eine Rechtsschutzversicherung bloß finanziell den Zugang zum Recht erleichtern.

In einem früheren Prozess entschied der OGH, dass somit mangels planwidriger Gesetzlücke die Rechtslage der Haftpflichtversicherung nicht analog anwendbar sei. Dabei war es um die Kosten des Prozessgegners gegangen, eine konsequente Anwendung schließe aber alle entstandenen Kosten ein.

Begrenzung auf die Konkursquote?

Entgegen dem Urteil der Vorinstanzen vertrat der beklagte Versicherer die Ansicht, der Befreiungsanspruch ließe sich nur in Höhe der Konkursquote in einen Zahlungsanspruch umwandeln. Entsprechend begrenzt wäre dann auch die Leistungsverpflichtung der Rechtsschutzversicherung.

Aus einem vergleichbaren Urteil lasse sich entnehmen, dass Pfändung und Insolvenz einen Befreiungsanspruch zu einem Leistungsanspruch verwandeln. Als Teil des Gesamtvermögens sei er in die Masse einzubeziehen und müsse als deren Teil nutzbar gemacht werden.

Allgemein verwandle sich laut OGH infolgedessen ein Freistellungsanspruch im Falle einer Insolvenz zu einem Geldanspruch. Es ist also von Seiten des Versicherers der gesamte Betrag zu zahlen. Gläubigern stünde dann in gleichem Maße quotenmäßige Befriedigung aus der Gesamtmasse zu.

Urteil

Das Ziel eines Insolvenzverfahrens sei die bestmögliche Befriedigung aller Gläubiger. Zu diesem Zweck verwandle sich jede nicht auf Geldleistung gerichtete Insolvenzforderung zu einem Geldanspruch, um in die Masse zu fallen, die als Gesamtbetrag teilbar ist.

Verstünde man die Beklagte als Befreiungsschuldnerin, deren Leistung nur in Höhe der Quote zu erbringen wäre, wäre sie zum Schaden der Gläubiger bevorzugt. Das bedeute eine ihr nicht zustehende Rechtsposition. Das Urteil der Vorinstanzen wurde somit bestätigt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob175/18p vom 31. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Haftpflichtversicherung · Rechtsschutz
 
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