OLG: „Überaus weiter Ausschluss“ in Rechtsschutzklausel

13.4.2021 – Eine Klausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen wurde zum Anlass für ein Verfahren: Sie versagt die Deckung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen „in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind“. Das Oberlandesgericht bewertete die Klausel in seinem – nicht rechtskräftigen – Urteil als intransparent und gröblich benachteiligend. Es handle sich um einen „überaus weiten“ Ausschluss, der sachlich nicht gerechtfertigt sei.

WERBUNG

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat sich kürzlich mit einem Fall (5 R 13/21 z) beschäftigt, in dem der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Uniqa Österreich Versicherungen AG geklagt hatte. Gegenstand des Verfahrens: eine „Ausnahmesituationsklausel“ in der Rechtsschutzversicherung.

Konkret ging es um eine Bestimmung in Artikel 7 der ARB 2019: „Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Pkt 1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen […] 1.4. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind“.

Eine derartige Klausel war laut Urteil bereits in den ARB 2011 und 1999 enthalten, ebenso in Bedingungen von Vorgängergesellschaften wie der Austria Collegialität oder der Salzburger Landesversicherung. Die ARB der Austria Collegialität waren mit Bescheid des Finanzministeriums vom 31. März 1994 genehmigt worden, wie es weiter heißt.

VKI ortet Intransparenz …

Der VKI wollte erreichen, dass der Versicherer es unterlässt, diese oder eine sinngleiche Klausel im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu verwenden oder sich darauf zu berufen.

Bei der im Verbandsverfahren gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung liege ein nahezu schrankenloser Risikoausschluss vor, so der Standpunkt des VKI. Der „unmittelbare Zusammenhang“ sei nicht definiert und ausdrücklich auch ein bloß mittelbarer erfasst. Damit bestünde selbst dann kein Versicherungsschutz,

  • wenn ein Vertragspartner des Verbrauchers seine Leistung bloß aus wirtschaftlichen Überlegungen infolge hoheitsrechtlicher Anordnungen nicht erbringen wolle, und sogar
  • wenn überhaupt kein Adäquanzzusammenhang vorliege, sondern bloß „irgendein“ Zusammenhang hergestellt werden könne.

Eine solche Ausdehnung überspanne den Schutzzweck eines Risikoausschlusses und sei damit gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs. 3 ABGB.

… und Unklarheit

Die Klausel sei außerdem intransparent im Sinne des § 6 Abs. 3 KSchG. Fraglich sei nicht nur – siehe oben – der Anwendungsbereich der Begriffe „unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang“.

Unklar sei auch, ob unter eine „hoheitsrechtliche Anordnung“ nur ein österreichischer Gesetzesakt falle oder auch ausländische Rechtsakte, Anordnungen von Verwaltungsorganen oder bloße Empfehlungen, Reisewarnungen und ähnliches.

Zudem bleibe mangels irgendwelcher Parameter offen, was eine „Ausnahmesituation“ ist. Und: Unter „Personenmehrheit“ könne sowohl die Allgemeinheit, als auch ein sehr eingeschränkter Personenkreis verstanden werden.

Der Standpunkt des Versicherers

Der Versicherer entgegnete, die Klausel sei seit vielen Jahrzehnten unbeanstandet Teil seiner AGB.

Rechtsschutzversicherungen in Österreich würden mit relativ niedrigen Prämien arbeiten und müssten nicht mit sehr großen und außerordentlichen Ereignissen wie etwa der Covid-19-Pandemie kalkulieren. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes sei daher sachlich gerechtfertigt.

Anders als in anderen Branchen werde die Leistung in der Rechtsschutzversicherung überhaupt erst durch die AVB definiert. Deshalb sei der Abstraktionsgrad notwendigerweise hoch und dürften die Anforderungen an das Transparenzgebot nicht überspannt werden. Der Kern der beanstandeten Begriffe sei sehr wohl klar und allgemein bekannt.

Für den Versicherungsnehmer sei unzweifelhaft, dass die Klausel einen umfassenden Ausschluss in sehr seltenen Situationen anordne, in denen gleichzeitig viele Fälle eintreten und der Versicherer mit einer erheblichen finanziellen Belastung konfrontiert wird.

Ausschluss geht dem Erstgericht zu weit

Das Handelsgericht Wien entschied als Erstgericht zu Gunsten des VKI.

Die Auslegung des Risikoausschlusses, so das Gericht, dürfe nicht weiter erfolgen, als es dessen Sinn erfordert; da die Wortfolge „unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang“ aber jeglichen noch so fernen Zusammenhang mit einer hoheitsrechtlichen Anordnung erfasse, gehe der Risikoausschluss zu weit.

Zwischen der hoheitsrechtlichen Anordnung und den rechtlichen Interessen, die durch die Versicherung gedeckt sein sollten, müsse nämlich ein ursächlicher Zusammenhang im Sinne der „Conditio sine qua non“-Regel bestehen.

Der Durchschnittskunde könne Inhalt und Tragweite der Klausel nicht durchschauen, weil die genaue Bedeutung der verwendeten Begriffe unklar sei. Weder würden objektive Parameter festgelegt, noch gebe es ein allgemeines, einheitliches Verständnis – welche Fälle umfasst sind, bleibe offen.

OLG Wien: Intransparente Begrifflichkeiten

Das OLG Wien teilte die Ansicht, dass die Begriffe „mittelbarer oder unmittelbarer Zusammenhang“, „hoheitsrechtliche Anordnungen“, „Ausnahmesituation“ und „Personenmehrheit“ sowohl für sich als auch im Gesamtzusammenhang „unbestimmt sind und die Klausel insgesamt nicht den Anforderungen des Transparenzgebots genügt“.

Ein durchschnittlicher, auch nicht rechtskundiger Verbraucher und Versicherungsnehmer werde zwar ein Verständnis für den „Begriffskern“ haben. Allerdings bleibe unklar, ob und welche darüber hinausgehenden Konstellationen der Ausschluss umfassen soll.

Hoheitsrechtliche Anordnungen

Was genau eine „Wahrnehmung rechtlicher Interessen […] in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen“ ist, und ob es einen Unterschied macht, gegen wen Ansprüche verfolgt oder abgewehrt werden sollen – etwa die „anordnende Hoheit“ oder Dritte –, bleibe offen.

Der Begriff „hoheitsrechtliche Anordnungen“ („die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind“) habe „weder im allgemeinen noch im juristischen Sprachgebrauch einen definierten Bedeutungsinhalt, sondern einen weiten Begriffshof“.

Letztlich könne der Versicherungsnehmer somit seinen Versicherungsschutz nicht zweifelsfrei beurteilen. Das lasse ihn über seine Ansprüche im Unklaren und halte ihn unter Umständen von deren Durchsetzung ab.

„Selbst die Beklagte hat in ihrem Rechtsmittel ein anderes Verständnis von ausländischen Anordnungen als noch in der Klagebeantwortung […] und setzt auch sonst ‚Anordnungen‘ teils mit verbindlichen Vorschreibungen und teils mit bloßen ‚Maßnahmen‘ gleich“, so das OLG.

Adressatenkreis und weitere Unklarheiten

Offen bleibe auch, ob von einer Anordnung „mehrere Personen konkret (bis hin zu einer namentlichen Nennung) oder abstrakt (Geltung für die Allgemeinheit, eine Branche oder bloß einen räumlichen Bereich) und in welcher Form betroffen sein müssen“ und ob darunter etwa auch eine große Anzahl gleichlautender Individualakte fällt.

„Nichts anderes gilt für den Terminus ‚Ausnahmesituation‘, nicht zuletzt weil es an jeglicher Definition der ‚Regelsituation‘ und der erforderlichen qualitativen und/oder quantitativen Abweichungen fehlt.“

Der Versicherer ziehe in seinem Rechtsmittel den „Ausnahmefall“ als Synonym für eine „Ausnahmesituation“ heran; dies zeige umso mehr, „wie weit die Auslegung gehen kann und wie unbestimmt der Begriff über seinen eigentlichen Kern hinaus ist“.

Das OLG gestand dem Versicherer zu, „dass die Anforderungen an das Transparenzgebot nicht überspannt werden dürfen“. Sehr wohl sei aber von ihm zu verlangen, dass er „die Wechselwirkung zwischen der primären Risikoumgrenzung und den Risikoausschlüssen nachvollziehbar regelt“.

Zur Frage der gröblichen Benachteiligung

Was die Frage der gröblichen Benachteiligung betrifft, stellte das OLG eingangs fest: Eine solche liege nicht nur vor, wenn der Versicherungszweck „geradezu vereitelt oder ausgehöhlt“ wird.

Sie liege schon dann vor, wenn die fragliche Klausel „eine wesentliche Einschränkung gegenüber dem Standard bringt, den der Versicherungsnehmer von einer Versicherung dieser Art erwarten kann“.

Wenn man die Klausel, wie es im Rahmen der Verbandsklage geboten sei, im „kundenfeindlichsten“ Sinn auslegt, ergebe sich, dass nicht nur eine Haftung für außergewöhnliche „Kumulrisiken“ ausgeschlossen wird.

Vielmehr bestehe schon für Rechtstreitigkeiten kein Versicherungsschutz, „die in einem wie auch immer gearteten ‚Zusammenhang‘ mit jeglicher Form von ‚hoheitlichen Maßnahmen‘ stehen (so die Diktion in der Berufung), die in einer bloß vom ‚Normfall‘ abweichenden Situation erlassen werden und von der mehrere betroffen sind“.

„Überaus weiter Ausschluss“

Dieser „überaus weite Ausschluss“ weiche von den berechtigten Erwartungen des Versicherungsnehmers ab, der „vielleicht nicht im Katastrophenfall, aber einerseits sehr wohl und gerade in einer bloß vom Normfall abweichenden Situation und bei einer bloß einige betreffenden Anordnung mit einer Deckung rechnet“ und „andererseits auch in einer ‚Ausnahmesituation‘ eine konkrete Verknüpfung zwischen Rechtstreit und Maßnahme vor Augen haben wird“.

Eine sachliche Rechtfertigung für einen „derart unbestimmten Ausschluss“ erkannte das OLG nicht. Der Versicherer gehe bei seiner Argumentation zur Nichtversicherbarkeit außergewöhnlicher „Kumulrisiken“ von einer „zu engen, nicht den Grundsätzen des Verbandsverfahren entsprechenden Auslegung“ aus.

„Intransparent und gröblich benachteiligend“

Im Endergebnis schloss sich das Oberlandesgericht dem Erstgericht an, beurteilte die Klausel als intransparent und gröblich benachteiligend und befand die Berufung des Versicherers als nicht berechtigt.

Das OLG-Urteil ist laut VKI noch nicht rechtskräftig. Die Uniqa antwortete auf eine Anfrage des VersicherungsJournals, sie analysiere das Urteil noch; zur weiteren Vorgangsweise könne sie daher noch keine Auskunft geben.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Rechtsschutz
 
WERBUNG
WERBUNG
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
7.5.2021 – Eine GmbH war nach der Entlassung ihres Geschäftsführers von diesem auf Schadenersatz geklagt worden. Der Rechtsschutzversicherer verweigerte die Deckung für den Prozess, da die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter juristischer Personen ausgeschlossen war. Der Fall landete beim OGH. mehr ...
 
28.4.2021 – Nach der Vertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren legte ein Anwalt eine Honorarnote, die vom Rechtsschutzversicherer als weit überhöht erachtet wurde. In einer Klage forderte die Versicherungsnehmerin daraufhin eine Zahlung an ihren Anwalt. Der OGH wurde mit der Frage befasst, ob in diesem Fall ein Geldleistungsanspruch besteht. mehr ...