Produkthaftpflicht: Streit um Sach- oder Vermögensschaden

22.11.2021 – Nicht die Montage durch die Auftraggeberin war schuld daran, dass die Zahnriemen einer Antriebseinheit abrutschten, sondern ein Konstruktionsfehler des Lieferanten. Die Auftraggeberin sah zuerst den Fehler bei sich selbst und tauschte die Zahnriemen auf eigene Kosten aus. Diese Aufwendungen wurden von der Herstellerin ersetzt, die nun Deckung von ihrem Produkthaftpflichtversicherer fordert. Der OGH wies die Klage zurück: Es handle sich um einen reinen Vermögensschaden, der nicht versichert ist.

Die A. GmbH, die Antriebseinheiten für bewegliche Glaselemente herstellte, hat diese an ihre Auftraggeberin, die die Montage durchführte, geliefert. Die gelieferten Produkte bestanden aus Elektromotor, Umlenkrolle und Zahnriemen.

Als 2015 Zahnriemen abgerutscht waren und die Auftraggeberin dies an die A. GmbH meldete, sah diese die Ursache dafür in einem Montagefehler; dies nahm die Auftraggeberin zur Kenntnis und ersetzte die Zahnriemen.

Da sich der Fehler mehrfach wiederholte, entschloss sich die Auftraggeberin, alle Zahnriemen auszutauschen und zog zur Überwachung dieser Arbeiten einen Sachverständigen hinzu. Dieser stellte fest, dass eine fehlerhafte Konstruktion der Umlenkrolle an dem Problem schuld war.

Die A. GmbH ersetzte ihrer Auftraggeberin daraufhin die Kosten für den nicht erforderlichen und daher frustrierten Austausch der Zahnriemen in Höhe von knapp 28.000 Euro. Diesen Betrag fordert sie nun in einer Klage von ihrem Haftpflichtversicherer.

Betriebsbündelversicherung

Die A. GmbH hatte beim nun beklagten Versicherer eine Betriebsbündelversicherung abgeschlossen, die auch eine Haftpflichtversicherung enthielt; in den ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) war darüber hinaus auch das Produkthaftpflichtrisiko mitversichert.

Versicherungsschutz bestand für die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist, erwachsen.

Produkthaftpflicht

Im Bereich der Produkthaftpflicht bestand gemäß Abschnitt A, Z 2, Punkt 4.1.2 auch Versicherungsschutz für Schäden, welche Dritten aus der Weiterbearbeitung oder Weiterverarbeitung mangelhafter, durch den Versicherungsnehmer gelieferter Produkte entstehen.

Ebenfalls sollten gemäß Abschnitt A, Z 2, Punkt 4.1.3 Aufwendungen Dritter für Ausbau, Entfernen und Freilegen mangelhafter Produkte und für Einbau, Anbringen oder Verlegen mangelfreier Ersatzprodukte, nicht aber die Kosten für die Nachlieferung der Ersatzprodukte übernommen werden.

Darüber hinaus erstreckte sich der Versicherungsschutz nach Abschnitt A, Z 2, Punkt 4.2 auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen wegen Kosten aus der Überprüfung von Erzeugnissen auf Mängel, die von Dritten aus oder mit Produkten des Versicherungsnehmers hergestellt, be- oder verarbeitet wurden.

Reine Vermögensschäden nicht gedeckt

In seiner rechtlichen Beurteilung betont der Oberste Gerichtshof, dass sich das Leistungsversprechen laut Versicherungsbedingungen im vorliegenden Fall nicht auf den gesamten Bereich des Schadensbegriffs des § 1293 ABGB bezieht.

Reine Vermögensschäden, die weder durch einen Personen- noch durch einen Sachschaden entstanden sind, seien nicht mitversichert.

Dabei komme es auf den Ursachenzusammenhang an: Stehe ein Vermögensschaden in einem ursächlichen Zusammenhang mit einem Personenschaden oder Sachschaden, so sei er als „unechter“ Vermögensschaden regelmäßig gedeckt.

Kein Schaden an einer bestehenden Sache

Unter einem Sachschaden sei die Beschädigung oder Vernichtung von körperlichen Sachen zu verstehen, sodass der zunächst vorhandene Zustand beeinträchtigt und damit die Gebrauchsfähigkeit der Sache aufgehoben oder vermindert werde.

Die mangelhafte Herstellung einer Sache sei grundsätzlich keine Sachbeschädigung: Eine noch nicht fehlerfrei hergestellte Sache könne nicht durch die Leistung des Versicherungsnehmers beschädigt werden.

Im vorliegenden Fall fordere die A. GmbH die von ihr ersetzten, frustrierten Kosten für den Austausch der Zahnriemen; dabei handle es sich um einen reinen Vermögensschaden, der aus einem nicht versicherten Sachschaden resultiere, sodass kein Versicherungsschutz besteht.

Es sei durch die mangelhafte Umlenkrolle kein Sachschaden an einer bereits bestehenden Sache entstanden, da der Zahnriemen ebenfalls ein Teil des von der A. GmbH hergestellten und gelieferten Produkts war.

Keine Weiterbe- oder -verarbeitung

Schäden, die durch Mängel eines Produkts nach der Lieferung verursacht werden, waren gemäß den EHVB Abschnitt A, Z 2, Punkt 4.1.2 versichert. Dies betraf bestimmte Produktionsvorgänge wie die Weiterver- und -bearbeitung.

Bei einer Weiterverarbeitung werde ein vom Versicherungsnehmer geliefertes Produkt von einem Dritten zu einem anderen Produkt umgewandelt; bei der Weiterbearbeitung handle es sich dagegen um eine die Form erhaltende Bearbeitung, erläutert der OGH.

Bei der Montage des von der A. GmbH gelieferten Produkts handle es sich weder um eine Weiterbe- noch um eine Weiterverarbeitung. Ein Ersatz für die Schadenspositionen, wie Herstellungsausfall, Nachbesserungskosten oder Vermögensnachteile komme daher nicht in Frage.

Revision zurückgewiesen

Eine Deckung nach EHVB Abschnitt A, Z 2, Punkt 4.1.3 scheide schon deshalb aus, weil die Aufwendungen der Auftraggeberin ausschließlich den Austausch von nicht mangelhaften Teilen der Produkte der A. GmbH – nämlich der Zahnriemen – betrafen.

Weiters habe die Schadenersatzforderung der Auftraggeberin auch keine Kosten der Fehlersuche durch den Sachverständigen beinhaltet; abgesehen davon wären solche Fehlersuchkosten als Kosten der vorbereitenden Maßnahmen, die zur Mängelbehebung erforderlich sind, nicht mitversichert.

Ebenso wenig habe es sich bei den Aufwendungen der Auftraggeberin um Prüfkosten nach EHVB Abschnitt A, Z 2, Punkt 4.2 gehandelt; dies verbiete der Wortlaut der Bestimmung.

Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof die Revision der A. GmbH als nicht zulässig zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob153/21g vom 29.September 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Vermögensschaden
 
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