Produkthaftung, wenn Skibindung nicht auslöst?

26.11.2021 – Eine Skifahrerin verletzte sich bei einem Rückwärtssturz, weil die Skibindung nicht auslöste. Ihre Erwartungshaltung, dass eine Bindung in jedem Fall auslöst, sei enttäuscht worden, weshalb sie nach dem Produkthaftungsgesetz klagte. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass es nicht dem Stand der Technik entspreche, dass eine Bindung immer auslöst, und dass es auf die subjektive Erwartungshaltung nicht ankommt.

Eine Skifahrerin erlitt bei einem Sturz im März 2017 Verletzungen. Von der Produzentin der Ski sowie der Skibindung fordert sie Schadenersatz und die Haftung für künftige Schäden. Sie argumentiert, die Bindung sei fehlerhaft im Sinne des § 5 Produkthaftungsgesetzes gewesen.

Die fachmännisch und korrekt eingestellte Bindung habe sich beim Sturz nicht geöffnet, ihre berechtigte Sicherheitserwartung als durchschnittliche Produktbenutzerin sei enttäuscht worden und sie sei nicht auf das Risiko hingewiesen worden, dass die Bindung allenfalls nicht auslösen könnte.

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Die sicherheitsrichtlinienkonforme Funktion der Bindung sei mit einem TÜV-Zertifikat bestätigt gewesen, es entspreche auch dem Stand der Technik, dass Bindungen nicht bei jedem Sturz mit Sicherheit auslösen. Damit liege kein Produktfehler vor.

Gegen das Urteil des Berufungsgerichts legte die Skifahrerin daraufhin außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof ein.

Bindung kann nicht immer auslösen

Die Rechtsprechung unterscheide bei Produktfehlern im Sinne des Produkthaftungsgesetzes zwischen Konstruktions-, Produktions- und Instruktionsfehlern, so der OGH. Maßstab für die Fehlerhaftigkeit seien die berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Produktbenützers.

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hätten sowohl die Konstruktion des Bindungstyps als auch die von der Klägerin erworbenen Skibindungen den geltenden Normen und technischen Sicherheitsstandards entsprochen; zum Unfallzeitpunkt seien sie auch voll funktionsfähig gewesen.

Es entspreche „gerade nicht“ dem Stand der Technik, dass eine Skibindung bei jedem Sturzgeschehen öffnet. Ein Lösen der Bindung bei einem reinen Rückwärtssturz, wie ihn die Klägerin erlitten habe, sei nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich, betont der OGH.

Er widerspricht damit dem Standpunkt der Klägerin, dass eine Skibindung, die nicht in jeder erdenklichen Situation aufgeht, jedenfalls fehlerhaft im Sinn des Produkthaftungsgesetzes sei und die Bindung daher einen versteckten Mangel aufgewiesen habe.

Kein Fehler im Sinn des Produkthaftungsgesetzes

Da der Standard von Wissenschaft und Technik die berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Produktbenützers konkretisiere, sei hier das Vorliegen eines Konstruktions- oder Produktionsfehlers zu verneinen.

Allerdings könnte die Präsentation des Produktes einen Instruktionsfehler begründen, wenn sie nicht ausreicht, einen durchschnittlichen Produktbenützer vor den mit der Verwendung des Produkts verbundenen Gefahren zu warnen.

Im vorliegenden Fall sei aber auf der Bindung ein Warnhinweis angebracht gewesen, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die aus Ski, Bindung und Schuh bestehende Funktionseinheit nicht unbedingt in allen Situationen auslöst, in denen Verletzungs- oder Todesgefahr besteht.

Subjektive Sicherheitserwartung irrelevant

Die Bindung sei von der Nebenintervenientin, bei der die Klägerin die Skier samt Bindung erworben hatte, nach ihrer Vorgabe für einen „Skifahrertyp 3“ eingestellt worden, betont der OGH. Dieser Skifahrertyp fahre bevorzugt im steilen Gelände sowie eher schnell und aggressiv.

Damit musste der Klägerin klar sein, dass Skibindungen verschieden eingestellt werden können, sodass sie entweder leichter oder schwerer auslösen. Bei einem durchschnittlichen Skifahrer bestehe also keine allgemeine Sicherheitserwartung, dass Skibindungen bei einem Sturz in jedem Fall auslösen.

Auf die subjektive Erwartungshaltung der Klägerin an eine Sicherheitsbindung komme es nicht an, so der OGH.

Revision zurückgewiesen

Auch gebe es keine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement, wie sie für einen Anscheinsbeweis nötig wäre.

Der Umstand, dass die nach Vorgaben der Klägerin für Fahrten im steilen Gelände eingestellte Bindung beim Verschneiden eines Skis und dem folgenden Überkreuzen nicht öffnete, lasse „keineswegs formelhaft auf einen Produktfehler schließen“.

Damit sei der Klägerin der Beweis eines Produktfehlers und eines Kausalzusammenhangs zwischen Produktfehler und Schaden nicht gelungen. Die Revision wurde mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 5Ob152/21w vom 16.September 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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