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Radfahrer kollidiert mit Pkw: OGH entschied Rechtsstreit

12.10.2020 – Ein Radfahrer war auf einem Weg unterwegs, auf dem ein Fahrverbot bestand, das Radfahren aber erlaubt war. Auf einer Kreuzung kollidierte er mit einer Autolenkerin, die zwar an der Stopptafel gehalten hatte, den von rechts mit rund 30 Stundenkilometern Kommenden aber übersah. Die Argumentation des Pkw-Haftpflichtversicherers, die Regelung für Radfahrerüberfahrten sei sinngemäß anzuwenden, wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen, da es sich nicht um eine Kreuzung zwischen einer Straße und einer Radfahranlage gehandelt hat.

Auf einer ungeregelten Kreuzung einer Gasse mit der „Dammkrone Kaisermühlendamm“ ereignete sich im Jahr 2017 ein Unfall zwischen einem Pkw und einem Fahrrad.

Der Radfahrer war auf der Dammkrone bei einer Trainingsfahrt mit rund 30 km/h unterwegs gewesen und wollte die Kreuzung in gerader Richtung übersetzen. Auf diesem Weg besteht ein Fahrverbot, eine Zusatztafel erlaubt aber das Radfahren „auf eigene Gefahr“.

Die Autofahrerin fuhr die Gasse entlang und wollte die Dammkrone ebenfalls in gerader Richtung überqueren. Vor der Kreuzung sind eine Stopptafel sowie ein Gefahrenzeichen mit der Zusatztafel „Radfahrer“ angebracht.

Unfall wäre vermeidbar gewesen

Die Pkw-Lenkerin blieb vor der Stopptafel stehen und schaute nach beiden Seiten in die Querstraße, fuhr dann ein Stück vor, blieb abermals stehen, schaute aber nicht nochmals nach rechts, von wo der Radfahrer kam. Sie fuhr in die Kreuzung ein, es kam zur Kollision.

Hätte die Autofahrerin nochmals nach rechts geblickt, hätte sie den Radfahrer sehen und den Unfall vermeiden können. Ebenso hätte der Radfahrer den Unfall verhindern können, wenn er eine Geschwindigkeit von nur zehn km/h eingehalten hätte.

Der Radfahrer klagte den Haftpflichtversicherer des Pkw und die Autofahrerin auf Schadenersatz und Feststellung der Haftung.

Vorinstanzen mit widersprüchlichen Urteilen

Das Erstgericht sah ein Mitverschulden des Radfahrers von einem Viertel. Er hätte die gemäß Straßenverkehrsordnung vorgeschriebene Geschwindigkeit von zehn Stundenkilometern stark überschritten.

Laut § 68 Abs 3a StVO dürfen sich Radfahrer einer nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelten Radfahrerüberfahrt nur mit höchstens zehn km/h nähern und diese nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend befahren.

Radfahrerüberfahrt (§ 2 Abs 1 Z 12a StVO)

Radfahrerüberfahrt: ein auf beiden Seiten durch gleichmäßig unterbrochene Quermarkierungen gekennzeichneter, für die Überquerung der Fahrbahn durch Radfahrer bestimmter Fahrbahnteil; ist unmittelbar neben der Radfahrerüberfahrt ein Schutzweg markiert, so kann auf dieser Seite der Radfahrerüberfahrt die Quermarkierung entfallen; ist derselbe Fahrbahnteil in Fortsetzung eines Geh-und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a für die Überquerung der Fahrbahn durch Fußgänger und Radfahrer bestimmt, so sind die Quermarkierungen beiderseits des Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen

Das Berufungsgericht ging dagegen vom Alleinverschulden der Autofahrerin aus. Es handle sich im vorliegenden Fall nicht um eine Radfahrerüberfahrt oder eine sonstige Radfahranlage im Sinn des § 2 Z 11b StVO. Die ordentliche Revision wurde aber zugelassen.

Kein Analogieschluss erlaubt

Es gehe in dritter Instanz nur mehr um die Frage, ob in diesem Fall der § 68 Abs 3a StVO sinngemäß anwendbar sei, so der Oberste Gerichtshof in seiner rechtlichen Beurteilung.

Zweck dieser Regelung sei, dass bei Radfahrerüberfahrten sowohl Autofahrer als auch Radfahrer genügend Zeit hätten, sich auf den jeweiligen Querverkehr einzustellen.

Befinde sich ein Radfahrer auf einer Radfahranlage und nähere sich einer Kreuzung, die er nach Verlassen der Radfahranlage überqueren muss, so sei § 68 Abs 3a StVO sinngemäß anzuwenden, auch wenn auf der Kreuzung selbst keine Radfahrerüberfahrt existiere.

Im vorliegenden Fall sei allerdings keine Radfahranlage vorhanden gewesen. Damit bestehe keine Grundlage für eine sinngemäße Anwendung der für eine Radfahranlage getroffenen Spezialbestimmung; es gelten die allgemeinen Regeln für die Benützung einer Fahrbahn im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StVO.

Damit sei in der Revision keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen worden. Die Revision der Beklagten wurde als nicht zulässig zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob224/19h vom 26. Mai 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Pkw
 
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