Rechtslücke bei nichtiger Vertragsklausel?

14.5.2018 – Nachdem der OGH 2015 eine Wertanpassungsklausel in den Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung für unzulässig erklärt hatte, glaubte das Versicherungsunternehmen, eine Vertragslücke zu erkennen. Es wollte daraufhin eine ergänzende Vertragsauslegung samt Prämienerhöhung durchsetzen und erweckte dabei den Eindruck, sich auf eine gesicherte Rechtslage stützen zu können. Dies widerspreche dem Transparenzgebot des Konsumentenschutzgesetzes, so der OGH in seinem Urteil.

Beklagte war ein Versicherungsunternehmen, dessen Rechtsschutzversicherungen die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2012)“ zugrunde lagen. Als Klägerin trat eine gemäß Konsumentenschutzgesetz klageberechtigte Organisation auf.

Die beiden Parteien hatten bereits einen Vorprozess geführt, in dem es um die Regelung für eine Wertanpassung in den ARB ging. Diese umfassten Tarifänderungen, die sich aufgrund von Änderungen des Verbraucherpreisindex VPI 2000 auf Prämien und Versicherungssumme auswirkten.

Weiters war in den ARB vereinbart, dass der Versicherungsnehmer berechtigt sei, „die Wertanpassung unbeschadet des Fortbestands der sonstigen Vertragsbestimmungen (…) zu kündigen“. Das hätte allerdings zu einer verminderten Leistung der Versicherung im selben Verhältnis wie der vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämie zur gültigen Tarifprämie geführt.

DIe Ausgangslage

2015 hatte der Oberste Gerichtshof (7Ob62/15s) geurteilt, dass diese Klauseln den Versicherungsnehmer zur Wertanpassung verpflichteten, wofür kein schutzwürdiges Interesse des Versicherers vorliege. Sowohl Prämie als auch Versicherungssumme würden gleichermaßen der Inflation unterliegen. Daher würde sich die Äquivalenz nicht verschieben.

Durch die genannte Regelung würde sich der Versicherer „die stetige Erhöhung der Prämie unabhängig vom konkreten Willen des Versicherungsnehmers“ sichern.

Die in den ARB „zwingend vorgesehene und unter Sanktion gestellte Wertanpassung“ sei daher unwirksam. Sie verstoße gegen die guten Sitten (§ 879 Abs 3 ABGB) und sei für den Versicherungsnehmer nachteilig (§ 864a ABGB). Darüber hinaus fehle es an der laut Konsumentenschutzgesetz gebotenen Zweiseitigkeit.

Die Reaktion der Versicherung

Die Versicherung versandte nach der Urteilszustellung ein Schreiben an ihre Kunden. Sie erklärte darin, dass aufgrund des Urteils „eine ergänzende Vertragsauslegung zur Anpassung von Prämie und Versicherungssumme zu erfolgen“ habe.

In einer „Klausel neu“ wurde unter anderem festgeschrieben, dass sich der Nominalbetrag der Jahresprämie und der Versicherungssumme gemäß Verbraucherpreisindex VPI 2000 ab einem Veränderungswert von 0,5 Prozent erhöhe oder vermindere.

Sollte der Versicherungsnehmer mit der neuen Regelung nicht einverstanden sein, könne er diese in einem Zivilverfahren von einem Gericht überprüfen lassen oder in einem von der Versicherung eingeleiteten Gerichtsverfahren Einwendungen erheben.

Auf Basis dieser „Vertragsergänzung“ gab die Versicherung den Versicherungsnehmern in individualisierten Schreiben eine Prämienerhöhung bekannt.

Die Standpunkte der Parteien

Daraufhin erfolgte die nächste Klage. Die Klägerin forderte, dass die Beklagte es unterlassen solle, Wertanpassungen unter Berufung auf vertraglich vereinbarte Indexklauseln bekanntzugeben, obwohl ihr dies vom OGH untersagt worden war.

Ebenso solle sie die Behauptung unterlassen, dass sie mit einer solchen Regelung der Entscheidung des OGH Rechnung tragen würde. Darüber hinaus solle sie es unterlassen, erhöhte Prämien ohne vertragliche Grundlage zu fordern.

Der Wegfall der unzulässigen Klausel habe zu keiner Vertragslücke geführt, eine ergänzende Vertragsauslegung sei daher nicht zulässig.

Im Gegensatz dazu argumentierte die Versicherung, dass durch den Wegfall der Wertanpassungsklausel eine Vertragslücke entstanden sei, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu füllen sei. Darüber hinaus könne es nicht unzulässig sein, Kunden über den von ihr eingenommenen Rechtsstandpunkt zu informieren.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht befand, dass eine ergänzende Vertragsauslegung „eine Lücke voraussetze, die nach dem ursprünglichen Regelungsplan der Parteien zu einem untragbaren Ergebnis führen würde“. Da eine solche in diesem Fall nicht vorhanden sei, sei die ergänzende Vertragsauslegung der Beklagten gesetzwidrig.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Versicherung nicht Folge. Die Versicherung nehme mit der ergänzenden Vertragsauslegung ihren Kunden gegenüber einen unrichtigen Rechtsstandpunkt ein, aus dem sie „abstrakt unberechtigte Zahlungsansprüche“ ableite, so die Begründung.

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nicht zu. Dagegen richtete sich die Revision des Versicherers, der eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens und eine unrichtige rechtliche Beurteilung ins Treffen führte.

Rechtsprechung im Verbandsprozess

Da bisher keine gesicherte Rechtsprechung darüber vorliege, ob ein Unternehmer im Verbandsprozess eine ergänzende Vertragsauslegung für sich in Anspruch nehmen könne, sei die Revision zulässig, so der OGH. Gleichzeitig erklärte er, dass das Verfahren des Berufungsgerichts nicht mangelhaft gewesen sei.

Der OGH weist darauf hin, dass gemäß Konsumentenschutzgesetz ein Unternehmen auf Unterlassung geklagt werden könne, wenn es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern durch die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstoße und damit die „allgemeinen Interessen der Verbraucher“ beeinträchtige.

Das beanstandete Schreiben sei als „allgemeine Geschäftsbedingung“ oder „Vertragsformblätter“ zu bewerten. Das allgemeine Interesse der Verbraucher sei im gegenständlichen Fall gegeben, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zahlreiche Kunden der Beklagten, einer großen österreichischen Versicherung, betreffe.

Die Frage einer Rechtslücke

Während die Versicherung davon ausgehe, dass die „Klausel neu“ zur Klarstellung der Rechtslage notwendig sei, stellt der OGH fest, dass die Rechtslage nach dem Vorprozess völlig zweifelsfrei klargestellt sei. Die als nichtig erkannten Klauseln seien unwirksam, würden ersatzlos entfallen und nicht mehr Teil des Vertrages sein.

Würden nach Abschluss einer Vereinbarung Problemfälle auftreten, die weder bedacht noch geregelt wurden, sei „unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten“.

Mittel der ergänzenden Vertragsauslegung seien der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung. Die Lücke sei so zu schließen, wie es der Gesamtregelung des Vertrages gemessen an der Parteienabsicht am besten entspreche.

Falsche Darstellung der Rechtslage

Schließlich sei der Versicherung laut OGH anzulasten, dass sie nicht eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anbiete. Sie erwecke den Eindruck, sich auf eine gesicherte Rechtslage stützen sowie durch eine einseitige Willenserklärung Klauseln ergänzen und daraus rechtmäßig eine Zahlungsverpflichtung ableiten zu können, der sich der Versicherungsnehmer nur durch einen Prozess entziehen könne.

Die Rechtslage werde damit falsch dargestellt und der Versicherungsnehmer unter Druck gesetzt, sich „dem einseitig vorgetragenen Standpunkt der Beklagten zu fügen“. Die neue Klausel gebe im Unterschied zur ursprünglichen Bedingung auch nicht die Möglichkeit, sich der Prämienanpassung zu entziehen.

Die Beklagte verstoße daher in dem als „allgemeine Geschäftsbedingung“ zu wertenden Schreiben gegen das Transparenzgebot des Konsumentenschutzgesetzes (§ 6 Abs 3 KSchG), womit sich die Begehren der Klägerin als berechtigt erweisen würden. Damit sei der Revision nicht Folge zu geben, so der OGH abschließend.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 17Ob168/17g vom 21. März 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Rechtsschutz
 
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