Rechtsschutz-Ausschluss: Auf Umwegen doch zur Deckung?

9.1.2018 – Artikel 7 der Bedingungen schloss die Deckung für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen mit dem eigenen Rechtsschutz-Versicherer aus. Weil aber Artikel 23 (Baustein Allgemeiner Vertragsrechtsschutz) Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen „über in Österreich belegene Risiken“ deckte, sah der Versicherungsnehmer den Versicherer trotzdem in der Pflicht. Der OGH schloss sich dieser Interpretation nicht an. Der Wortlaut sei so eindeutig, dass es keinen Raum für Auslegungszweifel gebe.

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Zwischen einem Rechtsschutz-Versicherer und einer bei ihm versicherten GmbH war es zu einem Rechtsstreit gekommen.

Der Rechtsschutz-Versicherer forderte die Prämienzahlung ein, die GmbH lehnte diese jedoch ab. Sie war der Ansicht, der Versicherer habe zu Unrecht die Deckung für einen gegen sie angestrebten Prozess verweigert; folglich habe sie den Versicherungsvertrag wirksam gekündigt.

Sie stützte sich in ihrer Argumentation auf Artikel 23.2.1.1. der ARB – dieser sei „die Spezialbestimmung“ gegenüber Artikel 7.4.4. ARB (siehe Kasten unten).

Berufungsgericht entscheidet zu Gunsten des Versicherers

Das Berufungsgericht gab der Klage des Versicherers statt: Der Versicherer habe auf Basis von Artikel 7.4.4. den Rechtsschutz für einen gegen ihn selbst angestrebten Prozess zu Recht abgelehnt.

Es ließ aber die ordentliche Revision zu. Denn „die Frage des nur über Auslegung erzielbaren Sinngehalts, insbesondere, ob durch die Vereinbarung von Punkt 23.2.1.1. die allgemeine Bestimmung Punkt 7.4.4. ARB ohne weiteren Hinweis ausgehebelt werden kann“, habe über den Einzelfall hinaus Bedeutung.

OGH 7Ob150/17k: Auszüge aus den ARB 2010

Einführung und Inhaltsverzeichnis

Bitte beachten Sie, dass nur die Gemeinsamen und Besonderen Bestimmungen zusammen den Umfang und die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes beschreiben. Die Gemeinsamen Bestimmungen gelten in jedem Fall, die Besonderen Bestimmungen nur so weit, als sie im jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbart sind.

Besondere Bestimmungen

Artikel 7

Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?

Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

4. aus

4.4. Versicherungsverträgen mit dem eigenen Rechtsschutz-Versicherer;

Artikel 15

Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig?

3. Im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Versicherungsfalles - ausgenommen Fälle des Beratungs-Rechtsschutzes (Artikel 22) - kann der Versicherungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden:

3.1. Der Versicherungsnehmer kann kündigen, wenn der Versicherer

– die Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1) verspätet, ohne Begründung oder zu Unrecht ausgesprochen hat.

Artikel 23

Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz

2. Was ist versichert?

2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus

2.1.1. Versicherungsverträgen des Versicherungsnehmers über in Österreich belegene Risiken …

OGH: Wortlaut lässt keine Zweifel an der Auslegung

Die GmbH zog vor den Obersten Gerichtshof (OGH). Dieser beurteilte die Revision jedoch als gar nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1 ZPO) aufgeworfen werde.

Allgemeine Versicherungsbedingungen seien nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 f ABGB), ausgehend vom Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers, auszulegen. Im vorliegenden Fall sei der Wortlaut „so eindeutig […], dass keine Auslegungszweifel verbleiben können“.

Artikel 23 sei nicht „die Spezialbestimmung“ zu Artikel 7, verdränge letzteren also nicht. Vielmehr enthalte Artikel 23 den Rechtsschutz-Baustein „Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz“ und die hierfür maßgebliche primäre Risikobeschreibung.

Artikel 7 enthalte demgegenüber allgemeine Risikoausschlüsse, die nicht bloß für einen bestimmten Rechtsschutz-Baustein gelten.

Keine Ausnahme von der Ausnahme

„Sollte ein allgemeiner Risikoausschluss (hier: Art. 7.4.4. ARB [Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen mit dem eigenen Rechtsschutz-Versicherer]) für einen bestimmten Rechtsschutz-Baustein nicht gelten, müsste dies dort klar geregelt sein“, so der OGH. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Fazit: Das vom Berufungsgericht gewonnene Ergebnis „entspricht daher dem schon durch den klaren Wortlaut der ARB eindeutig vorgezeichneten Auslegungsergebnis, das auch mit der Einschätzung des verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers übereinstimmt“.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob150/17k vom 8. November 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Rechtsschutz
 
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