Rechtsschutz: Offensichtlicher Rechtsstreit zu spät gemeldet?

22.4.2021 – Eine Werkleistung wurde von einer GmbH angeblich mangelhaft erbracht, der Auftraggeber hatte noch während der Laufzeit des Rechtsschutzversicherungsvertrags der GmbH eine Mängelrüge erstellt. Diese meldete einen Rechtsstreit erst zweieinhalb Jahre nach Vertragsende. Der OGH stellte fest: Der Versicherungsfall fiel in die Vertragslaufzeit, die Meldung erfolgte aber nicht wie gefordert unverzüglich. Der Versicherer ist leistungsfrei.

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Eine GmbH hatte bis Jänner 2017 eine Werkleistung erbracht. Im Februar 2017 erfolgten noch Restarbeiten, auf eine Rechnungslegung vergaß die GmbH zweieinhalb Jahre lang. In der Folge kam es zu einem Rechtsstreit mit dem Auftraggeber, weil die Leistung mangelhaft erbracht worden sei.

Die GmbH verfügte über einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der mit 31. März 2017 beendet wurde. Vom Versicherer fordert sie nun Deckung für den Rechtsstreit.

Laut Bedingungen galt ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder -vorschriften als Versicherungsfall; dieser galt zu dem Zeitpunkt als eingetreten, zu dem dieser Verstoß begann bzw. begonnen haben soll.

Der Versicherungsschutz erstreckte sich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintraten; kein Versicherungsschutz bestand, wenn ein Deckungsanspruch mehr als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags geltend gemacht wird.

Versicherungsfall während der Vertragslaufzeit

Nachdem die Vorinstanzen das Begehren der GmbH nach Deckung verneint hatten, das Berufungsgericht aber die ordentliche Revision zuließ, beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit dem Fall.

Keim des Rechtsstreits im vorliegenden Fall sei die mangelhaft erbrachte Leistung der GmbH im Zeitraum bis Jänner 2017; damit habe sich der Versicherungsfall jedenfalls während der Laufzeit des Versicherungsvertrags ereignet.

Für den Eintritt des Versicherungsfalls komme es nicht darauf an, dass die GmbH später noch Restarbeiten erledigte, die Rechnungslegung vergaß und dass die Auftraggeberin der schließlich doch noch gelegten Schlussrechnung entgegentrat.

Ausschluss bei verspäteter Schadensmeldung

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien in diesem Fall Versicherungsfälle, die später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags gemeldet werden, wenn den Versicherungsnehmer an der verspäteten Meldung ein Verschulden trifft, so der OGH.

Ebenso gelte ein Ausschluss, wenn der Versicherungsnehmer erst nach Ablauf der Ausschlussfrist unverschuldet Kenntnis vom Versicherungsfall erlangt, er aber nicht unverzüglich eine Schadensmeldung an den Versicherer erstattet.

Uneingeschränkte Anzeigeobliegenheit

Hier habe die Auftraggeberin mit ihrer Mängelrüge vom 3. Jänner 2017 deutlich geltend gemacht, dass die GmbH gegen ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen und mängelfreien Werkerstellung verstoßen habe.

Zwar stehe nicht fest, ob die GmbH diese Mängel behoben hat; sie habe aber gewusst, dass noch Streitpunkte mit der Auftraggeberin bestanden und nicht endgültig ausgeräumt waren. Diesen „offensichtlichen Rechtsstreit“ habe sie bis Oktober 2019 nicht gemeldet.

Die Anzeigeobliegenheit nach Ablauf des Vertrags gelte uneingeschränkt, so der OGH. Der Versicherungsnehmer habe dem Versicherer dann alle Versicherungsfälle unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und dürfe nicht warten, bis sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen.

Damit ergebe sich in der Revision der GmbH keine erhebliche Rechtsfrage, weshalb sie als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob213/20d vom 24. Februar 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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