Rücktrittsrecht wird wieder zum Thema für den EuGH

24.5.2018 – Das Landesgericht Salzburg hat sich im Zusammenhang mit dem „ewigen Rücktrittsrecht“ bei Lebensversicherungen an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Es ersucht darin um Klärung zu zwei Punkten. Der eine bezieht sich auf die Frage von Formvorschriften für den Rücktritt, der andere auf die Frage, ob ein Rücktritt nach bereits erfolgter Kündigung durch den Kunden zulässig ist. Während der VVO den nationalen Gesetzgeber für gefordert hält, hält Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba die Rechtslage für „eigentlich völlig klar“.

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Mal stärker, mal schwächer köchelt das Dauerthema des „ewigen Rücktrittsrechts“ bei Lebensversicherungen im Falle fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht nun schon seit geraumer Zeit vor sich hin – und kommt jetzt abermals auf den Tisch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Das Landesgericht Salzburg hat nämlich den EuGH angerufen und legt den Luxemburger Richtern zwei Fragen zur Klärung vor:

  • Ist Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/96/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung iVm Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG dahingehend auszulegen, dass die Mitteilung über die Rücktrittsmöglichkeit auch einen Hinweis darauf zu enthalten hat, dass der Rücktritt keiner bestimmten Form bedarf?
  • Kann der Rücktritt wegen fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht auch noch nach Auflösung des Lebensversicherungsvertrages infolge Kündigung (und Rückkauf) durch den Versicherungsnehmer erklärt werden?

VVO sieht nationalen Gesetzgeber am Zug

Im Versicherungsverband (VVO) wertet man die Vorlage an den EuGH als Beleg für „die große Rechtsunsicherheit und die unbefriedigende Situation für Kunden“.

Mit den „grundlegenden offenen Fragestellungen – nämlich der Klärung der Rechtsfolgen bei einem Spätrücktritt“ hat die Vorlage an den EuGH aus Sicht des VVO allerdings nichts zu tun. Diese „kann und muss“ der nationale Gesetzgeber regeln.

Derzeit bestünden für die Kunden bis zu sechs unterschiedliche Rücktrittsrechte, „was wir nicht als sehr konsumentenfreundlich erachten“, sagte Manfred Rapf, Sprecher der Sparte Lebensversicherung, am Mittwoch.

Die Zusammenfassung zu einem einheitlichen Rücktrittsrecht sei ein Problem, das der EuGH nicht lösen könne.

„Über 100 widersprüchliche Urteile“

Mittlerweile gebe es zum Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung „über 100 widersprüchliche Urteile zu großteils identen Sach- und Rechtsfragen“.

Daraus zögen „Prozesskostenfinanzierer und einzelne Anwälte“ Nutzen, der Ausgang jedes Verfahrens sei aber ungewiss. Deshalb sei es nötig, „rasch eine Vereinfachung der Rücktrittsrechte sowie Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen“, so Rapf.

Den Ball sieht der Versicherungsverband folglich beim Gesetzgeber. Nur dieser könne die erforderliche Rechtssicherheit herstellen.

Kolba: Vor Gesetzesänderung EuGH-Entscheidung abwarten

Für Peter Kolba, den Klubobmann und Konsumentensprecher der Liste Pilz, herrscht indes weniger Klärungsbedarf: „Ich hätte auch diese Fragen bereits als klar im Sinne der Verbraucher beantwortet angesehen“, kommentiert er die an den EuGH gerichtete Vorlage.

Wenn sie der EuGH nun aber nochmals prüfe, so wäre eine gesetzliche Begrenzung des Rücktrittsrechtes derzeit kontraproduktiv, meint Kolba.

„Man soll die Entscheidung des EuGH abwarten, dann wird sich das Parlament sicherlich nochmals mit dieser Frage beschäftigen.“

Rechtliche Situation „eigentlich völlig klar“

Kolba hatte der Versicherungswirtschaft erst kürzlich vorgeworfen, die Rechtslage als „chaotisch“ darzustellen und die Regierung zu „Änderungen in ihrem Sinn“ zu drängen.

Er selbst hält die europarechtliche Situation für „eigentlich völlig klar“: Wer falsch oder nicht belehre, werde durch das erweiterte Rücktrittsrecht bestraft. „Diese Bestrafung muss effektiv sein.“

Er verstehe, dass die Versicherer „das Problem nicht ewig mitschleppen wollen“. Mit „Überraschungsgesetzgebung“ werde das aber „nicht klappen“, so Kolba weiter. „Doch mit einer langen Übergangsfrist wäre eine Beschränkung auch für mich in Ordnung. Darüber werden wir im Parlament verhandeln müssen.“

Erster Reformanlauf bereits im September 2017

Bereits vergangenen September hatten SPÖ und ÖVP kurzfristig eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vorgeschlagen, mit der das Rücktrittsrecht novelliert werden sollte (VersicherungsJournal 25.9.2017).

Nachdem sie auf breite Kritik – unter anderem von FPÖ, Grünen und aus der Arbeiterkammer – gestoßen war (VersicherungsJournal 29.9.2017, 4.10.2017), wurde der Entwurf jedoch knapp vor der Nationalratswahl wieder von der Tagesordnung genommen (VersicherungsJournal 5.10.2017).

Einen zweiten Anlauf vermutete die Liste Pilz im März 2018 (VersicherungsJournal 19.3.2018); zu einer Gesetzesvorlage kam es letztlich aber nicht. Die FPÖ kündigte eine Reform bis zum Sommer an (VersicherungsJournal 21.3.2018, 22.3.2018).

Ursprünglicher Auslöser der anhaltenden Diskussion zum Rücktrittsrecht war höchstgerichtliche Judikatur von Oberstem Gerichtshof (OGH) und Europäischem Gerichtshof gewesen (VersicherungsJournal 16.10.2015, 15.3.2016).

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Lebensversicherung · Versicherungsvertragsgesetz
 
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