Schadenfall nach fünf Jahren gemeldet: dennoch „unverzüglich“?

22.9.2022 – Spätestens drei Jahre nach einer Fehlbehandlung der mitversicherten Erstklägerin hat der Versicherungsnehmer erfahren, dass diese nicht lege artis erfolgt war. Sein neuer Rechtsschutzversicherer hatte eine Deckung wegen Vorvertraglichkeit abgelehnt, frühestens sechs Monate danach hat er den Versicherungsfall seinem vorherigen Versicherer gemeldet. Zu spät, so der OGH: Die Meldung sei nicht unverzüglich erfolgt, der Risikoausschluss greift und der Versicherer bleibt leistungsfrei.

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Bild: Tingey Injury Law Firm
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Seit 2013 leidet die Erstklägerin an rezidivierenden Krampfanfällen. Als sie im April 2016 einen solchen Anfall erlitt, erhielt sie eine Behandlung durch die T. GmbH, die aber nicht lege artis erfolgte. Durch einen schweren Sauerstoffmangel kam es zu einer Gehirnschädigung; seitdem ist sie ein Pflegefall.

Sie war Mitversicherte in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer der Zweitkläger E.H. war; diese Versicherung wurde per 1. Oktober 2017 gekündigt. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutz-Versicherung (ARB 2014) zugrunde.

Laut Art. 3.3 bestand kein Versicherungsschutz, wenn ein Deckungsanspruch später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages geltend gemacht wird; dieser Ausschluss galt aber nicht, wenn der Deckungsanspruch nach Kenntnis des Versicherungsfalles unverzüglich geltend gemacht wird.

Darüber hinaus regelte Art. 8.1, dass der Versicherungsnehmer, wenn er Versicherungsschutz verlangt, den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären hat.

Langer Weg bis zur Geltendmachung

Erstmals im Mai 2018 wandte sich E.H. an eine Patientenvertretung, um mögliche Ansprüche aufgrund der Behandlung der Erstklägerin geltend zu machen. Juristen der Patientenvertretung übernahmen die unentgeltliche Vertretung, die T. GmbH lehnte aber eine Haftung anfangs ab.

Nach weiteren Korrespondenzen verzichtete die T. GmbH auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2019. Nachdem ein von der Patientenvertretung in Auftrag gegebenes Gutachten vorlag, anerkannte sie im Juli 2019 dem Grund nach die Haftung für die Folgen der Behandlung vom April 2016.

Spätestens Mitte 2019 hatte E.H. daher erfahren, dass die Behandlung im April 2016 nicht lege artis erfolgt war, sich daraus Schadenersatzansprüche ergeben könnten und eine rechtliche Auseinandersetzung mit der T. GmbH entstehen könnte.

Neuer Versicherer lehnte Deckung wegen Vorvertraglichkeit ab

Zwischen Ende 2019 und Juni 2020 fragte ein juristischer Mitarbeiter der Patientenvertretung bei einem Beratungsgespräch E.H., ob er einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsschutzversicherung habe. Dieser erklärte, aktuell über eine (neue) Rechtsschutzversicherung zu verfügen und davor beim nun beklagten Versicherer versichert gewesen zu sein.

Ungefähr zur selben Zeit sprach E.H. wegen eines anderen Sachverhalts mit einem Mitarbeiter des neuen Rechtsschutzversicherers. Im Rahmen des Gesprächs erwähnte er auch den vorliegenden Fall und wollte wissen, ob der Versicherer die Kosten für ein allfälliges Verfahren übernehmen würde.

Der Versicherungsmitarbeiter erklärte ihm, dass zum Schadenszeitpunkt noch kein Versicherungsschutz bestanden habe. E.H. kam trotz dieser Gespräche nicht auf den Gedanken, sich bei seinem früheren Versicherer über eine mögliche Deckung zu informieren.

Meldung an Versicherer erst im Jänner 2021

Im Juni 2020 unterbreitete die T. GmbH ein Vergleichsangebot für Schmerzensgeld und Betreuungsaufwand für die Erstklägerin für den Zeitraum von April 2016 bis 6. Februar 2020 in Höhe von 53.378,10 Euro; zuvor hatte sie einen weiteren Verjährungsverzicht bis 30. Juni 2021 abgegeben.

Da für einen Vergleichsabschluss eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung notwendig war, wandte sich E.H. Ende 2020 an das zuständige Bezirksgericht als Pflegschaftsgericht. Die Richterin riet ihm, sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

Im Jänner 2021 beauftragte E.H. einen ihm von der Arbeiterkammer empfohlenen Anwalt mit der Vertretung. Dieser ersuchte am 12. Jänner 2021 erstmals in einem Schreiben an den früheren Rechtsschutzversicherer um Gewährung von Rechtsschutz.

Der Versicherer lehnte mit Schreiben vom 27. Jänner 2021 die Deckung ab, da die Meldung des Versicherungsfalles mehr als zwei Jahre nach Beendigung des Vertrags erfolgt sei und der Versicherungsnehmer ihn nicht unverzüglich informiert habe.

Erstgericht weist Klage ab

Die Erstklägerin und E.H. als Zweitkläger forderten daraufhin vor Gericht die Feststellung der Versicherungsdeckung. Die Obliegenheit, den Versicherer unverzüglich zu informieren, entstehe erst dann, wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen. Dies sei erst im Jänner 2021 der Fall gewesen.

Der Versicherer erklärt dagegen, die Nachhaftungsfrist sei bereits 2019 abgelaufen. Die am 12. Jänner 2021 erfolgte Schadensmeldung sei nicht unverzüglich erfolgt, bereits nach Vorlage des Gutachtens sei die Sache als Versicherungsfall bekannt gewesen.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Der Versicherungsfall habe sich durch die fehlerhafte Behandlung am 22. April 2016 ereignet. Spätestens Mitte 2019 hätten die Kläger Kenntnis von der Fehlbehandlung gehabt und gewusst, dass eine Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen notwendig sei.

Die erst fünf Jahre nach der fehlerhaften Behandlung und mehr als drei Jahre nach Vertragsende erfolgte Schadensmeldung sei nicht fristgerecht erfolgt.

Berufungsgericht bestätigt Entscheidung

Da der Risikoausschluss des Art. 3.3 ARB 2014 keine absolute Ausschlussfrist enthalte, sei er weder objektiv noch subjektiv ungewöhnlich und auch nicht gröblich benachteiligend oder intransparent, so das Berufungsgericht.

E.H. habe bereits durch das Gutachten davon Kenntnis erlangt, dass die Behandlung der Erstklägerin nicht lege artis erfolgt sei; bereits damals hätte eine Meldepflicht an die Beklagte bestanden.

Spätestens aber nach der Information durch den derzeitigen Rechtsschutzversicherer, dass der Versicherungsfall vorvertraglich sei, hätte sich E.H. unverzüglich an den früheren Versicherer wenden und diesem den Versicherungsfall melden müssen.

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, das jene der ersten Instanz bestätigte, richtet sich die Revision der Kläger beim Obersten Gerichtshof.

Risikoausschluss nicht ungewöhnlich

In seiner rechtlichen Beurteilung betont der OGH, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um das Entstehen und die allfällige Verletzung einer Obliegenheit handelt, sondern um das Vorliegen des vereinbarten Risikoausschlusses.

Mit einem solchen werde von vornherein den Versicherungsschutz begrenzt, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme. Ungewöhnlich sei eine Ausschlussfrist dann, wenn sie allein auf einen objektiven fristauslösenden Zeitpunkt abstellt.

Habe ein Versicherungsnehmer vor Ablauf der Ausschlussfrist keine wie immer gearteten Hinweise darauf, dass sich ein Versicherungsfall während der Vertragslaufzeit ereignet haben könnte, sei ein Anspruchsverlust auch im Fall der unverzüglichen Meldung objektiv und subjektiv ungewöhnlich.

Dies sei hier aber „gerade nicht der Fall“, so der OGH. Der Risikoausschluss nach Art. 3.3 ARB 2014 sei daher nicht ungewöhnlich.

Was unverzüglich bedeutet

Im vorliegenden Fall sei strittig, ob E.H. nach Kenntnis des Versicherungsfalls die Schadensmeldung unverzüglich an den Versicherer erstattet hat.

Nach der Rechtsprechung müsse ein Versicherungsnehmer nach Ablauf des Vertrags und darüber hinaus im Fall des Bestehens einer Ausschlussfrist nach deren Ablauf dem Versicherer einen Versicherungsfall grundsätzlich unverzüglich zur Kenntnis bringen.

Er dürfe mit seiner Anspruchsverfolgung nicht zögern oder zuwarten, bis sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen.

Erlange ein Versicherungsnehmer innerhalb der Zwei-Jahres-Frist Kenntnis vom Versicherungsfall, so gehe die Rechtsprechung aber davon aus, dass die Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls erst dann entsteht, wenn er mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss.

Revision nicht berechtigt

Hier habe sich der Versicherungsfall – die Fehlbehandlung der Erstklägerin – vor Laufzeitende des Vertrages am 1. Oktober 2017 ereignet; vom Versicherungsfall habe der Versicherungsnehmer E.H. jedenfalls Mitte 2019 und damit vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist Kenntnis erlangt.

Zwischen Ende 2019 und 22. Juni 2020 habe er den Versicherungsfall seinen nunmehrigen Versicherer gemeldet, der den Versicherungsschutz wegen Vorvertraglichkeit ablehnte.

Daraus hätte E.H. zwingend den Schluss ziehen müssen, dass für eine Rechtsschutzdeckung nur der jetzt beklagte Versicherer, bei dem er unmittelbar davor rechtsschutzversichert war, für eine Rechtsschutzdeckung in Frage kommt.

Wenn er unter diesen Umständen erneut zumindest sechs Monate verstreichen ließ, bis er die Meldung erstattete, so sei die Anzeige jedenfalls nicht unverzüglich erfolgt. Somit greife der Risikoausschluss des Art. 3.3 ARB 2014. Die Revision habe sich damit als nicht berechtigt erwiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob48/22t vom 24. August 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Mitarbeiter · Nachhaftung · Rechtsschutz
 
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