Schmerzensgeld für unvorhersehbare Unfallfolgen?

28.5.2018 – Eine junge Frau hatte im Jahr 2001 bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten und erhielt aufgrund eines Vergleichs für bekannte und vorhersehbare künftige Schmerzen ein Schmerzensgeld. Nach einer Operation im Jahr 2011, für die der Unfall teilkausal war, forderte sie erneut Schmerzensgeld. Der OGH entschied, dass bei nachträglichem Eintritt unvorhersehbarer Unfallfolgen im Falle eines Vergleichs der ursprüngliche Abfindungsbetrag nicht in die Ermittlung des Ergänzungsanspruchs einbezogen werden darf.

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2001 erlitt eine damals 23-jährige Frau als Lenkerin eines Motorrades bei einem Unfall schwere Verletzungen. Den erstbeklagten Pkw-Lenker traf das Alleinverschulden. Ebenfalls beklagt waren der Pkw-Halter und dessen Haftpflichtversicherung.

2002 hatten die beklagten Parteien ein konstitutives Haftungsanerkenntnis abgegeben und auf den Einwand der Verjährung verzichtet. Im August 2003 zahlte die Haftpflichtversicherung 60.000 Euro, davon „zumindest“ 47.000 Euro Schmerzensgeld .

2011 musste die Klägerin aufgrund unvorhersehbarer Beschwerden erneut operiert werden. Dafür forderte sie 6.000 Euro Schmerzensgeld. Zur Begründung führte sie an, dass die mit der neuerlichen Operation verbundenen Schmerzen vom seinerzeit abgeschlossenen Vergleich nicht erfasst gewesen seien.

Mit diesem hätten nur die damals bereits absehbaren Unfallfolgen abgegolten werden sollen. Eine auch nur teilweise Anrechnung des Vergleichsbetrages auf die davon nicht umfassten Schmerzen komme nicht in Betracht.

Angemessenes Schmerzensgeld

Das Erstgericht stellte fest, dass für die wegen einer Schleimbeutelentzündung erfolgte Operation im Jahr 2011 der Unfall „teilkausal“ gewesen sei. Es könne nicht festgestellt werden, ob die Erkrankung auch ohne den Unfall, „allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt“, aufgetreten wäre.

Weiters führte das Erstgericht aus, dass der 2003 bezahlte Betrag von 47.000 Euro nunmehr von der Kaufkraft 60.000 Euro entsprechen würde. Dieser Betrag sei auch unter Einbeziehung der 2011 erfolgten Operation als globales Schmerzensgeld angemessen. Ein weiterer Zuspruch komme nicht in Betracht.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Fordere ein Geschädigter in zwei verschiedenen Prozessen Schmerzensgeld für verschiedene Zeiträume, dürfte er insgesamt nicht mehr bekommen, als er bei einer einzigen globalen Bemessung erhalten hätte.

Die Ausmittlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von 60.000 Euro sei unter Berücksichtigung der erlittenen Verletzungen der Klägerin einschließlich der Folgen der 2011 erfolgten Operation nicht korrekturbedürftig, so das Berufungsgericht. Die ordentliche Revision gegen dieses Urteil sei nicht zulässig.

Fall landet beim OGH

Wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens legte die Klägerin außerordentliche Revision ein. Die Revision sei zulässig, so der Oberste Gerichtshof, weil es zum Ergänzungsanspruch auf Schmerzensgeld nach einer früheren Globalbemessung in einem Vergleich einer Klarstellung der Rechtslage bedürfe.

Der OGH stellte eingangs fest, dass der 2003 erfolgten Zahlung ein Vergleich zugrunde gelegen sei, über dessen Zustandekommen und Inhalt „jegliche Feststellungen“ fehlen würden.

Entscheidend sei bei einer Streitbereinigung durch Vergleich der übereinstimmend erklärte Parteiwille, so der OGH weiter. Nach dem beiderseitigen Prozessvorbringen bestehe Übereinstimmung, dass nur die damals bekannten und die vorhersehbaren künftigen Schmerzen im Sinne einer Globalbemessung umfasst sein sollten.

Haftung für nachträgliche Unfallfolgen

Der 2003 abgeschlossene Vergleich hindere die Klägerin nicht an der Geltendmachung weiteren Schmerzensgeldes, wenn nachträglich Unfallfolgen eintreten würden, die zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nach „gewöhnlichem Verlauf der Dinge“ nicht zu erwarten gewesen wären.

Bei den Schmerzen, die im Zusammenhang mit der 2011 erfolgten Operation standen, könne es sich um ex-ante nicht vorhersehbare Unfallfolgen handeln. Da für diese Schmerzen der Unfall aber nur teilkausal gewesen sei, stelle sich die Frage nach der Haftung der Beklagten.

Dazu stellt der OGH fest, dass er in vergleichbaren Fällen die Alleinhaftung des schuldhaft und kausal handelnden Schädigers bejaht habe. Eine bloße Mitursächlichkeit eines aus der Sphäre des Geschädigten stammenden Umstandes könne ihn nicht entlasten.

Daraus folge, dass die beklagten Parteien für die entzündungs- und operationsbedingten Schmerzen uneingeschränkt Ersatz leisten müssten. Voraussetzung dafür sei aber, dass diese Schmerzen nicht schon mit der 2003 erfolgten Zahlung abgegolten worden seien.

Zu hohes Schmerzensgeld?

Die Vorinstanzen hätten die Ansicht vertreten, dass eine Globalbemessung auch unter Einbeziehung dieser Schmerzen keinen höheren als den seinerzeit bezahlten Betrag ergeben würde. War die nachträgliche Unfallfolge damals aber nicht vorhersehbar, so würde dies bedeuten, dass sich die Parteien beim seinerzeitigen Vergleich auf einen „zu hohen“ Betrag geeinigt hätten, so der OGH.

Die Parteien würden bei einer Globalbemessung die Höhe der Abfindung für die bekannten und vorhersehbaren künftigen Schmerzen im Rahmen ihrer privatautonomen Gestaltungsfreiheit einvernehmlich festlegen, führt der OGH weiter aus. Vergleichsgrundlage sei dabei, dass die Unfallfolgen mit der Abfindung ein für allemal abgegolten werden.

Allerdings müsse das Ergebnis der Einigung nicht dem objektiv angemessenen Schmerzensgeld entsprechen, Je nach Verhandlungsgeschick und Interessenlage könne dieses für die eine oder andere Seite günstiger ausfallen. Der OGH folgert daraus, dass der Vergleichsbetrag vermutlich höher ausgefallen wäre, hätten die Streitteile damals schon von einer künftig notwendig werdenden Operation und damit verbundenen Schmerzen Kenntnis gehabt.

Eingriff in Dispositionsfreiheit

Bei einem nachträglichen Ergänzungsanspruch müsste sich nach Ansicht der Vorinstanzen ein Geschädigter eine allfällige Überzahlung anrechnen lassen, die beide Parteien beim Vergleichsabschluss als solche nicht verstanden hätten, so der OGH. Umgekehrt würde eine zu geringe Zahlung aber ausgeglichen, womit der Vergleich hinfällig wäre. Dies würde aber einen unzulässigen und abzulehnenden Eingriff in die Dispositionsfreiheit der Parteien bedeuten.

Die Einbeziehung der durch einen Vergleich bereits global abgefundenen Schmerzen bei einem nachträglichen Eintritt ex-ante nicht vorhersehbarer Unfallfolgen in die Ermittlung des Ergänzungsanspruches sei daher nicht sachgerecht.

Die außerordentliche Revision sei daher berechtigt. Das Erstgericht müsse nun in einem fortgesetzten Verfahren klären, ob die später eingetretene Unfallfolge im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits vorhersehbar gewesen sei.

Sollte dies zu verneinen sein, müsste ein Anspruch der Klägerin auf ein ergänzendes Schmerzensgeld ohne Bedachtnahme auf den seinerzeitigen Vergleich und die darauffolgende Zahlung ermittelt werden.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob164/17g vom 22. März 2018, in der es darüber hinaus auch um einen Verdienstentgang, Schadensminderungspflichten, die Kosten der Kinderbetreuung und einer Haushaltshilfe sowie eine eventuelle Verjährung gegangen ist, ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Pkw
 
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