Spätrücktritt: OGH entschied über Steuerrückzahlungspflicht

28.10.2020 – Der OGH hat in einem Fall entschieden, in dem es um die Frage ging, ob der Versicherer nach einem Spätrücktritt auch die Versicherungssteuer zurückzahlen muss. Ergebnis: Bereicherungsrechtlich hat der Zurückgetretene keinen solchen Anspruch gegen den Versicherer. Die geltenden verfahrensrechtlichen Vorschriften stellten auch die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts in Frage. Der Betroffene sei auf die Rückforderung im Abgabenverfahren oder auf die Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber dem Versicherer verwiesen.

Die spätere Klägerin hatte bei einem deutschen Lebensversicherer Ende Jänner 2012 einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Einmalerlag in Höhe von 194.599,77 Euro und einer Laufzeit von 29 Jahren abgeschlossen. Darin enthalten: 7.484,18 Euro Versicherungssteuer. Im April 2013 erklärte die Kundin den Rücktritt vom Vertrag.

In der Folge kam es zum Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Rücktritts. Das Erstgericht befand, dem Versicherer sei es nicht gelungen, die Ausfolgung der im damaligen § 5b Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 VersVG genannten Urkunden nachzuweisen.

Die Klägerin sei daher zu Recht zurückgetreten, der Vertrag aufgehoben. Dieser Punkt wurde bereits rechtskräftig.

Gericht weist Forderung nach Steuererstattung durch Versicherer ab

Die geforderte Rückzahlung der Versicherungssteuer hatte das Erstgericht allerdings abgewiesen. Die Begründung: Die Versicherungssteuer sei beim Versicherer, der nicht selbst Steuerschuldner sei, nur eine „Durchlaufpost“.

Das Berufungsgericht entschied hier ebenfalls gegen die Klägerin. Es ließ aber die ordentliche Revision zur Frage der Rückerstattung der Versicherungssteuer bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung des Versicherungsvertrags zu.

OGH fragte beim EuGH vorab an

Schließlich kam die Sache vor den Obersten Gerichtshof (OGH). Dieser holte zunächst – im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens – die Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein, um europarechtliche Vorfragen abzuklären, siehe Kasten.

Die Antwort des EuGH in der Kurzfassung: Die einzelstaatliche Regelung, dass der Versicherer die Steuer nicht rückerstatten muss, ist EU-rechtskonform, wenn die Verfahrensvorschriften für die Steuerrückforderung nicht geeignet sind, das Rücktrittsrecht in Frage zu stellen. Ob Letzteres der Fall ist, müsse das vorlegende Gericht entscheiden.

Rückerstattung der Versicherungssteuer durch den Versicherer?
Die Vorlagefrage des OGH und die Beantwortung durch den EuGH

Die Frage des OGH an den EuGH

Die Antwort des EuGH an den OGH

Sind Art 15 Abs 1 der Richtlinie 90/619/EWG in Verbindung mit Art 31 der Richtlinie 92/96/EWG (bzw Art 35 Abs 1 in Verbindung mit Art 36 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG bzw Art 185 Abs 1 in Verbindung mit Art 186 Abs 1 der Richtlinie 2009/138/EG) dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen entgegenstehen, wonach im Falle eines berechtigten (Spät-)Rücktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag die von ihm als Steuerschuldner geschuldete und vom Versicherer bloß als Haftender eingehobene und an den Bund (Republik Österreich) abgeführte Versicherungssteuer (in Höhe von 4 % der Netto-Versicherungsprämie) nicht jedenfalls gemeinsam mit der Netto-Versicherungsprämie vom Versicherer aus vertraglicher Rückabwicklung zurückerlangt werden kann, sondern der Versicherungsnehmer darauf verwiesen ist, die Versicherungssteuer vom Bund (Republik Österreich) nach abgabenrechtlichen Vorschriften zurückzuverlangen, oder – falls dies erfolglos bleibt – allenfalls Schadenersatzansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen?

Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen und Art. 185 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wonach im Fall des Rücktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag die Steuer auf Versicherungsprämien, die vom Versicherungsnehmer geschuldet und vom Versicherer erhoben und an den Staat abgeführt wird, von den Beträgen ausgenommen ist, die der Versicherer an den Versicherungsnehmer zurückzahlen muss, so dass dieser die Erstattung der Steuer von der Steuerverwaltung oder gegebenenfalls Schadensersatz vom Versicherer verlangen muss, dann nicht entgegenstehen, wenn die nach dem auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Recht geltenden Verfahrensvorschriften über die Rückforderung dieser als Steuer auf Versicherungsprämien gezahlten Beträge nicht geeignet sind, die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts, das dem Versicherungsnehmer nach dem Unionsrecht zusteht, in Frage zu stellen, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.

OGH zur Steuer: Versicherer haftet nur für Einhebung und Abfuhr

Nach Vorliegen der Antwort des EuGH hat der OGH nun kürzlich in diesem Fall entschieden. Er hält unter anderem fest: Nach § 7 Abs. 1 VersStG ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner, der Versicherer haftet nur für Einhebung und Abfuhr der Steuer.

„Soweit nach § 7 Abs. 4 VersStG im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer die Steuer als Teil des Versicherungsentgelts ‚gilt‘, ‚insbesondere‘ soweit es sich um dessen Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg handelt, sind über den Bereich der Einziehung und Abfuhr der Steuer hinaus keine Gründe ersichtlich, warum die Steuer versicherungssteuerrechtlich zum Versicherungsentgelt gehören sollte.“

Die Steuer bleibe nicht beim Versicherer, dieser müsse nur die ihm vom Staat übertragene Berechnung, Einhebung und Ablieferung besorgen. Nähme der Staat für die Einhebung nicht einen privaten Dritten, hier den Versicherer, in die Pflicht, dann bliebe es bei der Grundregel, dass der Steuerschuldner selbst für die Entrichtung der Steuer sorgen muss, so der OGH.

Und: Auch § 7 Abs. 3 VersStG zeige, dass der eigentlichen Leistung des Versicherers für die Begründung und Durchführung des Versicherungsverhältnisses nur das (Netto-)Versicherungsentgelt gegenüberstehe, während der Versicherungssteuer keine Leistung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer entspreche „und insofern kein Äquivalenzverhältnis besteht“.

§ 7 Abs. 3 Versicherungssteuergesetz 1953

Hat der Versicherer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weder seinen Wohnsitz (Sitz) noch einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes, so hat der Versicherungsnehmer die Steuer zu entrichten.

Versicherer durch Versicherungssteuer nicht bereichert

Der Versicherer sei somit nach nationalem Recht durch die Versicherungssteuer nicht bereichert, „sondern die Leistungszuwendung erfolgte nach dem völlig klaren Zweck der zu beurteilenden Regeln des VersStG vom Steuerschuldner – hier der Klägerin – in Erfüllung einer Steuerpflicht an den Bund und nicht an den Versicherer“.

Nach § 1435 ABGB könne daher der Versicherungsnehmer im Falle des ihm unionsrechtlich zustehenden Vertragsrücktritts nur die Netto-Versicherungsprämie vom Versicherer erlangen.

„Hinsichtlich der an den Bund geleisteten Versicherungssteuer ist er auf die Rückforderung im Abgabenverfahren oder auf Schadenersatz gegenüber dem Versicherer verwiesen“, so der OGH.

Rücktrittsrecht nicht unmittelbar berührt

Der EuGH halte ausdrücklich fest, dass die Ausübung des Rücktrittsrechts als solches nicht unmittelbar berührt werde, wenn der Versicherungsnehmer die an den Versicherer gezahlte Versicherungssteuer nicht unmittelbar von diesem zurückfordern kann.

Der OGH verweist auch auf die EuGH-Feststellung, dass EU-rechtlich nichts dagegenspreche, dass der Versicherungsnehmer die Erstattung von der Steuerverwaltung oder gegebenenfalls Schadenersatz vom Versicherer verlangen muss.

Voraussetzung sei freilich, dass die Verfahrensvorschriften nicht geeignet sind, die Wirksamkeit des unionsrechtlichen Rücktrittsrechts in Frage zu stellen. Diese Gefahr sieht der OGH aber nicht als gegeben.

Rücktrittsrecht nicht grundsätzlich beeinträchtigt

„Ein verständiger durchschnittlicher Versicherungsnehmer […] ließe sich schon durch die Nichtrückzahlung der Versicherungssteuer in so geringem Ausmaß von 4 % der Nettoprämie nicht von einem Rücktritt von einem seinen Bedürfnissen nicht entsprechenden Vertrag abhalten“, so der OGH.

Durch den Abzug der Versicherungssteuer „wird daher die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers […] grundsätzlich nicht beeinträchtigt“.

Auch Schadenersatzanspruch

Zudem stehe dem Versicherungsnehmer unter den allgemeinen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch gegen den Versicherer zu.

Es sei dessen Sache, „einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Mitteilung bestimmter Informationen, insbesondere die Informationen über das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurückzutreten, nicht nachgekommen ist“.

„Mit den nach österreichischem Recht geltenden Möglichkeiten der Einklagung von Schadenersatz wird nach den dargelegten Kriterien des EuGH […] die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts nicht in Frage gestellt.“

Schadenersatzanspruch in der Revision nicht geltend gemacht

Der OGH fügt noch hinzu, „dass es dem Versicherungsnehmer aber wegen des Aufwands des abgabenrechtlichen Verfahrens und allfällig problematischer Rechtslage nicht zumutbar ist […], vor Erhebung eines Schadenersatzanspruchs gegen den Versicherer zu versuchen, vom Bund die Steuer zurückerstattet zu erhalten“.

Konkrete Schadenersatzansprüche waren allerdings nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Der OGH bestätigte folglich die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klage auf Rückzahlung der Versicherungssteuer vom Versicherer abgewiesen hatten.

Fazit: Auf bereicherungsrechtlicher Grundlage besteht kein Anspruch der Klägerin gegen den Versicherer auf Rückzahlung der Versicherungssteuer.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob105/20x vom 16. September 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Fondspolicen · Lebensversicherung · Rückversicherung · Solvabilität · Versicherungsteuer
 
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