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Streit um Bagatellgrenze für Verkehrsstrafen im Kfz-Rechtsschutz

22.3.2024 – An die Schlichtungsstelle der Makler wurde die Frage herangetragen, ob mehrere Übertretungen der Straßenverkehrsordnung, die zur selben Zeit am selben Ort begangen wurden, als ein Versicherungsfall zu werten sind. Da ein ursächlicher Zusammenhang fehle und es sich um mehrere getrennte Verstöße handle, für die Gedlstrafen jeweils unter der Bagatellgrenze verhängt wurden, wurde dem Versicherer die Deckung nicht empfohlen.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Die Lenkerin eines Pkw soll im August 2022 während eines Abbiegemanövers auf einer Kreuzung mehrfach gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben, wofür sie eine Strafverfügung der zuständigen Landespolizeidirektion über insgesamt 340 Euro erhielt.

Im Einzelnen wird ihr erstens vorgeworfen, beim Überholen eines Fahrzeugs andere Straßenbenützer behindert und gefährdet zu haben, wofür eine Geldstrafe von 120 Euro verhängt wurde.

Weiters habe sie beim Abbiegen einem geradeaus fahrenden Fahrzeug nicht den Vorrang gegeben und dieses damit zum Bremsen genötigt, die Geldstrafe dafür beträgt 140 Euro. Und schließlich habe sie auf einer ungeregelten Kreuzung ein mehrspuriges Fahrzeug überholt, weshalb eine Geldstrafe von 80 Euro verhängt wurde.

Ihr Rechtsanwalt erhob gegen die Strafverfügung Einspruch und bestritt die Vorwürfe. Die Pkw-Fahrerin ist Mitversicherte in einer Rechtsschutzversicherung. Vom Versicherer fordert sie die Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.727,81 Euro.

Bedingungslage

In der vorliegenden Lenkerrechtsschutzversicherung sind die ARB 2014 vereinbart. Der Versicherungsschutz im Straf-Rechtsschutz umfasst dabei unter anderem auch die Verteidigung in Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden wegen der Übertretung von Verkehrsvorschriften.

In Verwaltungsverfahren besteht laut Artikel 18.2.2.2 der Bedingungen Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von mehr als 185 Euro festgesetzt wird.

Im Falle, dass in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt werden, bestehe Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 185 Euro festgesetzt wird, heißt es in den Bedingungen weiter.

Versicherer lehnt Zahlung ab

Der Versicherer lehnte eine Zahlung mit der Begründung ab, dass die verhängten Strafen jeweils unter der Bagatellgrenze von 185 Euro liegen.

Daraufhin wandte sich der Versicherungsnehmer über seinen Versicherungsmakler mit einem Schlichtungsantrag an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbands der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (RSS).

Er argumentiert, dass es sich um drei Verwaltungsstraftatbestände handle, die durch eine Fahrweise hervorgerufen worden sind und bei denen Ort und Zeit exakt zusammenliegen. Sie seien daher durch einen Verstoß entsprechend der Verstoßtheorie als ein Versicherungsfall zu werten.

Kein adäquater Zusammenhang

In ihrer Empfehlung betont die RSS, dass unter „Verstoß“ das Handeln gegen eine gesetzliche oder vertragliche Rechtspflicht oder das Unterlassen eines rechtlich gebotenen Tuns zu verstehen sei.

Bei der Frage, ob ein einziger Versicherungsfall vorliegt, sei zu beachten, dass mehrere Verstöße jedenfalls adäquat ursächlich sein müssen, um als einziger Versicherungsfall zu gelten. Diese Voraussetzung fehle aber im vorliegenden Fall.

Auch wenn Zeit und Ort der Verstöße laut Strafverfügung jeweils identisch waren, würden sie nicht so zusammenhängen, dass ein Verstoß ohne den anderen nicht denkbar wäre.

So sei das verbotene Überholen auf einer ungeregelten Kreuzung keineswegs adäquat-kausal damit verbunden, dass andere Verkehrsteilnehmer behindert werden. Und die Verletzung des Vorrangs eines geradeaus fahrenden Fahrzeugs beim Abbiegen habe mit den beiden anderen Verstößen nichts zu tun.

Mehrere Verstöße bei einem Fahrmanöver

Auch bei einem einheitlich durchgeführten Fahrmanöver können mehrere getrennte Verstöße gegen Verkehrsvorschriften vorliegen, so die RSS.

So werde im Führerschein-Rechtsschutz für die Vertretung im Führerscheinentzugsverfahren bestimmt, dass bei mehreren vorgeworfenen Übertretungen von Verkehrsvorschriften jene für den Verstoß maßgebend sein soll, welche die Abnahme oder den Entzug unmittelbar auslöst.

Auch Artikel 18.2.2.2 der vorliegenden ARB regle den Fall, dass in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt werden, was nicht nur dann der Fall sei, wenn Verstöße, die zu verschiedenen Zeiten an verschiedenen Orten erfolgten, in einer Strafverfügung zusammengefasst werden.

Die Verhängung mehrerer Geldstrafen in einer Strafverfügung erfolge häufig, wenn bei einem einheitlich durchgeführten Fahrmanöver mehrfach gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wird.

Bagatellgrenze nicht überschritten

Wegen der hohen Schadenfrequenz und der Auswirkungen der im Verhältnis zum Strafausmaß hohen Anwaltskosten auf das Prämienniveau würden die ARB eine Begrenzung des Versicherungsschutzes im Wege einer Bagatellgrenze vorsehen.

Aus der Bestimmung könne ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer ableiten, dass Geldstrafen für mehrere vorgeworfene Verstöße auch dann nicht zusammenzurechnen sind, wenn sie alle ein bestimmtes Fahrmanöver betreffen.

Damit sei jede Geldstrafe gesondert zu betrachten, eine Addition mehrerer geringerer Strafen führe nicht zum Versicherungsschutz.

Da im vorliegenden Fall keine der einzelnen Geldstrafen den für die Deckung maßgeblichen Betrag von 185 Euro überschritten hat, wurde der Antrag, dem Rechtsschutzversicherer die Deckung zu empfehlen, von der RSS abgewiesen.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (181 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Pkw · Rechtsschutz · Versicherungsmakler
 
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