Streit um Rechtsschutzdeckung bei Anmietung eines Ferienhauses

23.1.2023 – Die Vermieterin eines Ferienhauses hatte einen Vertrag wegen des Corona-Lockdowns storniert, der Mieter fordert seine Anzahlung zurück. Weil es sich um die Anmietung einer unbeweglichen Sache gehandelt habe und keinerlei Zusatzleistungen vereinbart waren, handelte es sich nicht um einen Beherbergungsvertrag. Der Streit ist daher nicht dem allgemeinen Vertragsrechtsschutz zuzurechnen, der Rechtsschutzversicherer ist leistungsfrei.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Ein Versicherungsnehmer hatte den beabsichtigten Aufenthalt in einem Ferienhaus bereits im Vorhinein bezahlt. Wegen behördlich verhängter Reisebeschränkungen während des Corona-Lockdowns stornierte die Vermieterin den Aufenthalt.

Der Versicherungsnehmer will nun die Vermieterin auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Betrages klagen und fordert dafür die Deckung durch seinen Rechtsschutzversicherer.

Dieser lehnte die Deckung ab, da der Versicherungsnehmer eine unbewegliche Sache gemietet habe. In einer Klage fordert der Versicherungsnehmer die Feststellung der Deckung; der Versicherungsfall sei von dem in seiner Rechtsschutzpolizze enthaltenen allgemeinen Vertragsrechtsschutz erfasst.

Vereinbart waren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung. Demnach umfasste der Versicherungsschutz unter anderem die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen.

Vorinstanzen weisen Klage ab

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Im vorliegenden Fall handle es sich um einen Mietvertrag für ein Ferienhaus, bei einem solchen handle es sich um eine unbewegliche Sache.

Das Berufungsgericht ergänzte, dass es sich zwar „bei dem aus einem Mietvertrag erfließenden Recht um eine bewegliche Sache“ handle, die Versicherungsbedingungen aber mit der Formulierung „über bewegliche Sachen“ an den Gegenstand des Vertrags anknüpfen.

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts legte der Versicherungsnehmer Revision beim Obersten Gerichtshof ein.

Primäre und sekundäre Risikobegrenzung

In seiner rechtlichen Beurteilung betont der OGH, dass die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos durch die primäre Risikobegrenzung erfolgt.

Mittels sekundärer Risikobegrenzung könne durch einen Risikoausschluss ein Teil des von der primären Risikobegrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden.

Damit solle ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden.

Auch Rechte sind „bewegliche Sachen“

Im vorliegenden Fall definiere die zu beurteilende Klausel eine bestimmte Eigenschaft des versicherten Risikos; damit werde das primäre Risiko beschrieben. Der Versicherungsnehmer müsse daher beweisen, dass ein schuldrechtlicher Vertrag über eine bewegliche Sache vorliege.

Bewegliche Sachen seien Gegenstände, die ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zu einer anderen versetzt werden können, so der OGH; auch Rechte würden in der Regel dazu zählen.

Entscheidend sei hier aber nicht die Einordnung des Rechts als solches, sondern der Vertragsgegenstand, den dieses grundsätzlich bewegliche Recht betrifft. Ein Vertrag über ein Nutzungsrecht an einer Sache betreffe nicht das Nutzungsrecht, sondern die Sache.

Auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer werde die Formulierung „über“ als Definition des Gegenstandes des Vertrags verstehen und sich weniger der Einordnung eines Rechts als beweglich bewusst sein.

Miet- und Beherbergungsvertrag

Zu beurteilen sei hier deshalb, ob die Miete eines Ferienhauses eine bewegliche oder eine unbewegliche Sache betrifft.

Grundlage für einen zeitlich begrenzten Aufenthalt in einem Hotel oder einer Ferienwohnung sei in der Regel ein Beherbergungsvertrag; dieser enthalte Elemente eines Mietvertrags, aber auch Elemente eines Dienst-, Werks- und Kaufvertrags.

Damit unterscheide sich der Beherbergungsvertrag erheblich von einem Miet- oder Pachtvertrag, der normalerweise für eine längere Zeit als die Dauer eines Urlaubs abgeschlossen wird und eindeutig unter den Rechtsschutzbaustein „Schutz für Grundeigentum und Miete“ falle.

Klage betraf ausschließlich die Anmietung

Gemischte Verträge über eine Beherbergung würden sowohl eine Komponente der Anmietung einer unbeweglichen Sache als auch Komponenten beweglicher Sachen wie Reinigung, Verpflegung oder Benutzung von Freizeiteinrichtungen enthalten.

Damit könnten solche Verträge grundsätzlich auch vom allgemeinen Vertragsrechtsschutz erfasst sein, was auch den berechtigten Deckungserwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers entspreche. Die Klausel selbst sei daher nicht gröblich benachteiligend.

In der vorliegenden Klage gehe es allerdings ausschließlich um die Anmietung einer unbeweglichen Sache; der Kläger habe im gesamten Verfahren keine Zusatzleistungen angeführt, weshalb kein Beherbergungsvertrag vorliege.

Der Revision des Versicherungsnehmers wurde vom OGH nicht Folge gegeben, der Versicherer ist zur Deckung damit nicht verpflichtet.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob131/22y vom 13. Dezember 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Rechtsschutz
 
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