Streit um Unfallrente und die Rolle des Kirchenrechts

9.4.2019 – Ein Priester hatte sich nach einer „privaten“ Messe bei einem Sturz verletzt. Er argumentierte, das (häufige) Zelebrieren von Messen sei kirchenrechtlich geboten, es hätte daher möglicherweise negative Auswirkungen auf seine Zulassung als Religionslehrer, wenn er dies nicht tue. Daher handle es sich um einen Arbeitsunfall. Die Gerichte, auch der OGH, entschieden anders: Ihnen fehlte der Zusammenhang zwischen der (nicht versicherten) priesterlichen Tätigkeit und der (versicherten) als Vertragslehrer.

Herr C. ist römisch-katholischer Priester und erhält von der Erzdiözese Wien ein monatliches Gehalt. Er ist außerdem beim Land Wien (Stadtschulrat) als voll sozialversicherter Vertragslehrer für Religion in einem öffentlichen Gymnasium beschäftigt.

Im Juli 2017 hielt er nach Beginn der Schulferien für die Mitglieder eines Vereins in Wien auf deren Ersuchen eine „private“ Messe ab. Als er das Haus wieder verlassen wollte und im Stiegenhaus den Regenschirm aufspannte, übersah er die letzten beiden Stufen – er stürzte und verletzte sich an der rechten Schulter. Die Schule und der Unfallort liegen in verschiedenen Wiener Bezirken.

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) erkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall an. C. erhob dagegen Klage.

Erstgericht: kein Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit

Das Erstgericht entschied allerdings abschlägig: C. sei lediglich für seine Tätigkeit als Religionslehrer durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

Nach § 5 Abs. 1 Z. 7 ASVG sind Priester der katholischen Kirche von der Vollversicherung nach § 4 hinsichtlich der Seelsorgetätigkeit und der sonstigen Tätigkeit ausgenommen, die sie in Erfüllung ihrer geistlichen Verpflichtung ausüben, wenn sie nicht in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Körperschaft (Person) als ihrer Kirche stehen.

Eine „private“ Messe, die weder Teil des Religionsunterrichts gewesen noch sonst in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis abgehalten worden sei, stelle keine innere Verknüpfung zwischen dem Sturz und der versicherungsbegründenden Tätigkeit her, urteilte das Erstgericht.

Auch kein „gleichgestellter“ Unfall

Es sei auch kein – wie C. argumentiert hatte – einem Arbeitsunfall gleichgestellter Unfall, weil er sich nicht im Zusammenhang mit der Herbeiholung eines Seelsorgers zu einem in Lebensgefahr befindlich Erkrankten oder Verunglückten ereignet habe.

Die Tätigkeit als Priester sei auch keine solche im Sinne des § 176 Abs. 1 Z. 4 ASVG („Hand- und Zugdienste/Robot“). Ein nach dieser Bestimmung gleichgestellter Unfall müsse sich im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsverpflichtung ereignen; die Erfüllung bloß privatrechtlicher oder ethischer Verpflichtungen bzw. alten Brauchtums begründe keinen Unfallversicherungsschutz.

Berufungsgericht stellt sich hinter Erstgericht

Das Berufungsgericht stützte die Entscheidung des Erstgerichts. Ein Zusammenhang zwischen dem Weg, den C. bei seinem Unfall zurücklegte, und seiner Tätigkeit als Religionslehrer fehle.

Vielmehr stehe der Unfall im Zusammenhang mit Seelsorgetätigkeiten, die C. als Priester ausübe. Jene Vorschrift des Codex Iuris Canonici (CIC), die die tägliche Zelebration einer Messe empfehle (Canon 904 CIC), betreffe ausschließlich das geistliche Amt.

Das Berufungsgericht ließ die Revision aber zu, weil es keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu den unfallversicherungsrechtlichen Auswirkungen der kirchenrechtlichen Verpflichtungen geistlicher Religionslehrer gebe.

OGH: „Gesamtumstände“ sprechen gegen Deckung

Der OGH entschied ebenfalls gegen C. Für das Höchstgericht sprachen „die Gesamtumstände dagegen, den Unfall in einem inneren Zusammenhang mit der Beschäftigung als Vertragslehrer zu sehen“.

C. sei weder auf dem Weg zur oder von der Schule noch in derselben gestürzt. Auch der zeitliche Zusammenhang fehle, weil sich der Unfall nach Beginn der Ferien ereignete. Die Messe sei außerdem „privat“ gewesen, einen Zusammenhang zum Vertragslehrerverhältnis sah der OGH nicht.

Canon 904 CIC

C. hatte dennoch den Standpunkt vertreten, es handle sich um einen Arbeitsunfall. Sein Argument: Die zuständige kirchliche Behörde könnte ihm die Befähigung und Ermächtigung, als Religionslehrer zu arbeiten, entziehen, wenn er seine priesterlichen Pflichten – als auch jene nach Canon 904 CIC – verletzen sollte.

Das ließ der OGH nicht gelten. Aus § 4 Religionsunterrichtsgesetz und diesem Canon lasse sich nicht ableiten, dass „die priesterliche Seelsorgetätigkeit und die damit verbundenen Empfehlungen oder Pflichten“ den Unfallversicherungsschutz wie von C. erwünscht erweitern.

§ 4 setze das katholische Priesteramt nicht für die Anstellung als Vertragslehrer voraus, und die Gründe, die die zuständige kirchliche Behörde veranlassen könnten, dem Vertragslehrer die Ermächtigung wieder zu entziehen, stelle „eine rein innerkirchliche Angelegenheit“ dar. Auf eine innerkirchliche Angelegenheit beziehe sich somit auch C.s Befürchtung negativer Konsequenzen für seine Lehrermächtigung.

Unfallversicherungsrechtlich werde mit diesem Vorbringen jedoch „keine sachliche Verknüpfung“ zwischen dem Unfall und der Vertragslehrertätigkeit und den davon ausgehenden Risken hergestellt, so der OGH. Dass C. die „private“ Messe „(allenfalls) aus dem Motiv abgehalten hat, der im CIC enthaltenen Empfehlung zur täglichen Zelebration nachzukommen, ist zur Begründung des Unfallversicherungsschutzes nicht ausreichend“.

Auch OGH sieht keinen „gleichgestellten“ Unfall

Der OGH teilte auch die Ansicht der Vorinstanzen, was die Qualifizierung als einem Arbeitsunfall gleichgestellten Unfall betrifft.

„Auf das Abhalten einer Messe durch einen katholischen Priester außerhalb jeder akuten Notlage ist der von § 176 Abs. 1 Z. 2 ASVG gewährte Schutz schon seinem Wortlaut nach nicht ausdehnbar.“

Auch § 176 Abs. 1 Z. 4 ASVG greift nicht: Dass C. die Messe aufgrund einer dort genannten öffentlich-rechtlichen Arbeitsverpflichtung zelebriert hätte, finde keine Grundlage in den Feststellungen. Und eine Erfüllung einer (rein) ethischen Verpflichtung begründe den Unfallversicherungsschutz nach dieser Gesetzesstelle nicht.

Fazit des OGH: „Der dem Abhalten der Messe nachfolgende Weg [liegt] nicht im Schutzbereich der Unfallversicherung nach dem ASVG, sondern ist dem (nach dem ASVG) unversicherten Bereich der Seelsorgetätigkeit des Klägers in dessen Eigenschaft als katholischer Priester zuzuordnen.“

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS6/19h vom 19. Februar 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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