Streit um Vorerkrankung beschäftigt Schlichtungsstelle

11.1.2019 – Ein Vermittler verwendete selbst erstellte Antragsformulare für eine Betriebsunterbrechungsversicherung. In diesen wurden Gesundheitsfragen nur für drei Jahre abgefragt, der Versicherer polizzierte dennoch antragsgemäß. Als es zu einer Erkrankung der Versicherungsnehmerin kommt, verweigert er aber wegen einer angeblich verschwiegenen Vorerkrankung die Deckung. Zu Unrecht, wie die RSS meint.

Eine Zahnärztin hatte im Jahr 2010 über einen Vermittler zwei Betriebsunterbrechungsversicherungen für freiberuflich Tätige abgeschlossen. Dieser Vermittler verwendete selbst erstellte Antragsformulare. In diesen wurde nach diversen Erkrankungen und Beschwerden in den letzten drei Jahren gefragt.

Die Antragstellerin beantwortete diese Gesundheitsfragen mit „nein“, der Versicherer polizzierte den Vertrag antragsgemäß.

Nach dem Wechsel des Vermittlers beantragte die Versicherungsnehmerin 2013 über ihre nunmehrige Antragstellervertreterin eine Konvertierung der Verträge. Dabei wurden die Antragsformulare des Versicherers verwendet.

In diesen wurde in den Gesundheitsfragen nach Erkrankungen, Beschwerden oder Operationen in den letzten zehn Jahren gefragt. Die Antragstellerin kreuzte die Antworten allerdings nicht an, sondern vermerkte „unverändert seit Letztbeantragung“. Der Konvertierungsantrag wurde ohne Abweichungen polizziert.

Erkrankung und Vorerkrankung

Wegen eines Aufenthalts in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses begehrte die Zahnärztin die Deckung eines Unterbrechungsschadens ab dem 26. September 2016 vorläufig bis 15. Jänner 2017.

In einem Sachverständigengutachten, das im Auftrag einer anderen Versicherung aufgrund eines bei ihr geltend gemachten Betriebsunterbrechungsschadens erstellt wurde, wird festgestellt, dass die Versicherungsnehmerin seit Ende 2014 oder Anfang 2015 an einer „rezidivierenden depressiven Episode mit psychotischen Symptomen“ leide.

Demselben Gutachten ist zu entnehmen, dass die Zahnärztin bereits in den Jahren 2004 und 2005 wegen eines Burn-outs in Behandlung gewesen ist.

Aufgrund dessen verweigerte der im vorliegenden Fall antragsgegnerische Versicherer die Deckung des Schadens. Er begründete dies damit, dass in den Anträgen von 2010 und 2013 bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen das Burn-out im Jahr 2005 nicht angegeben worden sei.

Standpunkt der Antragstellerin

Daraufhin brachte die Zahnärztin im Juni 2017 einen Schlichtungsantrag bei der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbands der Versicherungsmakler (RSS) ein. Sie verweist darin darauf, dass im Versicherungsantrag aus dem Jahre 2010 nur von Erkrankungen in den letzten drei Jahren die Rede gewesen sei.

Im Konvertierungsantrag 2013 sei statt einer Beantwortung der Vermerk „unverändert seit Letztbeantragung“ eingetragen worden. Dies sei vom Versicherer unwidersprochen angenommen worden und er habe die Verträge polizziert.

Der Versicherer erklärte, sich nicht am Schlichtungsverfahren beteiligen zu wollen.

Rechtliche Beurteilung

In ihrer rechtlichen Beurteilung geht die RSS auf die Vertrauenstheorie ein. Es sei der „objektive Erklärungswert“ zu ermitteln, der auf die Empfängerperspektive abstellt. Dabei gehe es darum, ob das Verhalten einer Person den Schluss auf einen bestimmten Willen zulässt.

Maßgeblich für das Zustandekommen und den Inhalt eines Vertrags sei nicht der tatsächliche Konsens, sondern der „normative Konsens“ (zwei Vertragspartner erklären zwar dasselbe, wollen aber Unterschiedliches, Anm.), so die RSS.

Deckung empfohlen

Der Versicherer habe sowohl eine Erst- als auch eine Konvertierungspolizze ausgestellt, obwohl die Gesundheitsfragen beim Erstantrag sich nur auf einen Zeitraum von drei Jahren vor Antragstellung bezogen haben und bei der Konvertierung nur auf die damalige Beantwortung Bezug genommen wurde.

Dies müsse als Zustimmung beurteilt werden, dass eine Auskunft über den Gesundheitszustand der Antragstellerin ab 2007, also drei Jahre vor dem Erstantrag, ausreichend sei.

Das nicht angezeigte Burn-out aus dem Jahr 2005 habe keinen erheblichen Gefahrenumstand dargestellt und die vom Versicherer akzeptierten Antragsfragen hätten sich nicht auf diesen Zeitraum bezogen.

Daher sei die Verweigerung der Leistung nicht durch das VersVG gedeckt, weshalb die RSS dem Versicherer „dem Grund nach“ die Deckung empfiehlt.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesundheitsreform · Versicherungsmakler
 
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
7.11.2018 – Sie kennt beide Seiten aus persönlicher Erfahrung: Als erfolgreich tätige Versicherungsmaklerin kannte sie den Markt und die Vorsorgeseite. Später, nach der Brustkrebsdiagnose und als Patientin in Therapie, lernte sie die Betroffenenseite kennen. (Bild: Caro Strasnik) mehr ...
 
24.10.2018 – Was verkauft wurde, was gezahlt wurde, warum Transaktionen scheiterten: Eine Studie unter Käufern und Verkäufern von Maklerbeständen hat Erfahrungswerte gesammelt und versucht, Erfolgsfaktoren für gelungene Verkäufe zu identifizieren. (Bild: Maklerforen Leipzig) mehr ...
 
9.7.2018 – Zusatzgeschäftsmöglichkeiten für Versicherungsmakler ergeben sich oft „im Vorbeigehen“. Dabei sind es manchmal sogar banale Dinge, die Abschluss-Chancen bergen. mehr ...