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Streit zwischen Mitversicherten: Rechtsschutzdeckung?

7.11.2019 – Ausständige Zahlungen, unerlaubte Gewinnausschüttungen, zugesicherte Ansprüche. Laut Rechtsservice- und Schlichtungssteller der Versicherungsmakler steht dem Kläger aus der Rechtsschutzversicherung, in der er als ehemaliger Geschäftsführer mitversichert war, eine Deckung nur bei Klagen gegen nicht miteingebundene Parteien zu. Die Deckung einer Klage gegen den wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens wurde daher empfohlen.

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An die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (RSS) wurden drei Deckungsanträge gegen den Rechtsschutzversicherer eines Unternehmens herangetragen. Der Versicherer nahm am Verfahren nicht teil.

Kläger war der ehemalige Geschäftsführer des Unternehmens; er war in der für das Unternehmen abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung im Privatbereich mitversichert. Für seine Tätigkeit war eine monatliche Entschädigung vereinbart; da die letzten Zahlungen ausständig geblieben sind, klagte er.

Laut dem Unternehmen habe das aber einen Grund gehabt: Der ehemalige Geschäftsführer habe nämlich unerlaubte Gewinnausschüttungen an sich selbst vorgenommen, worauf es eine Gegenforderung aufbaute. In einer zweiten Klage verlangte der Geschäftsführer die Feststellung, dass diese Forderung nicht bestehe.

Keine Deckung bei Streit unter Mitversicherten

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen schließen sowohl die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen als auch jener von Versicherungsnehmern untereinander aus. Darauf berief sich der Versicherer in der Ablehnung der Deckung der ersten beiden Klagen.

Zurecht, so die RSS: Kläger und Unternehmen standen in einem solchen rechtlichen Verhältnis zueinander und waren beide am Versicherungsvertrag beteiligt gewesen, als sich der Versicherungsfall ereignete.

Zugesagte Ansprüche abgetreten

In einem dritten Rechtsstreit schließlich ging es darum, dass dem Geschäftsführer vom wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens ein Projektgewinn an einem Immobilienprojekt zugesagt worden sei.

Diese Ansprüche hat er an ein weiteres Unternehmen abgetreten. Da nun das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zerrüttet sei, bestehe ein Feststellungsinteresse daran, dass der Gewinnbeteiligungsanspruch verbindlich zugesagt wurde. In diesem Fall empfahl die RSS die Deckung.

Deckungsausschluss immer noch möglich

Einerseits berief sich der Versicherer darauf, dass nach dem Eintritt des Versicherungsfalles abgetretene Ansprüche nicht mitversichert seien.

Der Wortlaut lege aber nahe, dass das nur für Streitigkeiten gelte, die erst durch die Abtretung in den Versicherungsschutz hineingenommen werden, so die RSS. Hier wurde der Anspruch lediglich übernommen und sei so zu behandeln, als ob er vom ursprünglichen Anspruchsteller erhoben worden wäre.

Darüber hinaus hatte die Versicherung die Deckung abgelehnt, weil es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Mitversicherten handle. Dem entgegnete die RSS, dass der Beklagte in diesem Fall nicht das Unternehmen, sondern dessen Eigentümer ist.

Allerdings wäre ein Deckungsauschluss möglich, falls es dem Versicherer in einem allfälligen Verfahren gelinge, festzustellen, dass die Ansprüche Teil des Anstellungsvertrags gewesen waren.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (367 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Immobilie · Rechtsschutz · Versicherungsmakler
 
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