Stress wegen Gasgeruchs führt zu Invalidität: ein Unfall?

29.1.2019 – Der Gasaustritt war völlig ungefährlich gewesen, aber der Schock allein genug für einen Schlaganfall und hundertprozentige Invalidität. Erst- sowie Berufungsgericht gaben der Forderung nach Deckung durch die Unfallversicherung Recht. Eine Prüfung der Versicherungsbedingungen durch den Obersten Gerichtshof ergab aber: Das Ereignis war nicht hinreichend kausal für den Schaden.

Im Zuge von Renovierungsarbeiten bohrte der Kläger in seiner Wohnung irrtümlich eine Gasleitung an, woraufhin aus dieser wahrnehmbar Gas austrat. Das ungefährliche Gas erzeugte keinerlei organische Schäden, der Schreck ließ ihn aber nach einem kurzen Notruf das Bewusstsein verlieren.

Seine Einschätzung der Situation versetzte ihn in einen außergewöhnlichen Stresszustand. Das führte schließlich zu einem sogenannten blutigen Schlaganfall. Die darin inbegriffenen Gehirnblutungen führten zu dauerhafter vollständiger Invalidität. Medizinisch sei das seiner Ansicht nach als Folge des Unfalls anzusehen.

Schädigung von Versicherung gedeckt?

Der Geschädigte hatte beim Versicherer eine private Unfallversicherung abgeschlossen. In den vereinbarten Bedingungen definierte sich „Unfall“ als unfreiwillige körperliche Schädigung durch plötzliche Einwirkung von außen, seelische Schäden seien nur als Folgen organischer relevant.

Mit der Behauptung, es liege ein Unfall nach jener Bestimmung vor, forderte der Geschädigte eine Zahlung vonseiten der Versicherung. Diese wandte ein, weder seien die neurologischen Konsequenzen in adäquat kausaler Folge des Gasaustritts eingetreten noch das Gas selbst toxisch.

Zunächst Stattgabe des Klagebegehrens

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, indem es den Sachverhalt als Unfall beurteilte. Der Geschädigte habe nämlich die Kontrolle über einen bewussten Vorgang verloren. Die Kausalität durch eigenes Verhalten und der mangelnde Direktkontakt mit einem Objekt würden daran nichts ändern.

Die Hauptsache der Berufung bezog sich auf die Frage, ob ein Ereignis, das nicht unmittelbar körperlichen Schaden hervorruft, überhaupt ein Unfall sein könne. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer müsse das zwar verneinen.

Das Berufungsgericht schloss sich aber der Sicht des deutschen Bundesgerichtshofs an. Demnach müsse das auf den Körper des Versicherten einwirkende Ereignis nicht unbedingt physischer Natur sein. Im vorliegenden Falle sei das Ereignis also kausal zu werten, ungeachtet der Zeitspanne zwischen Gasaustritt und Schlaganfall.

Die Situation selbst sei nicht alltäglich gewesen. Es habe akute Lebensgefahr bestanden. Überholende Kausalität, dass derselbe Schaden später auch durch andere Ursachen herbeigeführt worden wäre, müsse die Beklagte selbst behaupten sowie beweisen.

Versicherer geht zum OGH

Die Revision strebte eine Abweisung der Klage an. Keine äußeren Kräfte, sondern geistige Abläufe hätten den Schaden verursacht. Die Vertragsbedingungen würden eine Leistung somit klar ausschließen. Zudem hätten sich die Vorinstanzen nicht ausreichend mit der überholenden Kausalität beschäftigt.

Der Oberste Gerichtshof setzte sich mit dem Unfallbegriff in den Vertragsbedingungen auseinander. Körperinterne Vorgänge würde dieser ausnehmen. Auf den Körper einwirkende Kräfte müssten außerhalb des Einflussbereichs des eigenen Körpers liegen. Zuletzt müsse ein Kausalzusammenhang Ereignis, Schädigung und Schaden verbinden.

Die Notwendigkeit unmittelbarer körperlicher Schädigung ergebe sich zwar nicht aus den Bedingungen, aber aus dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Auch eine plötzliche Einwirkung mit der Folge einer Beeinträchtigung ohne unmittelbare Verletzung liege nicht vor.

Umkehr des Urteils

In einem vergleichbaren Fall habe ein Autounfall zu körperlichen wie geistigen Verletzungen geführt, so der OGH. Letztere verschlimmerten eine Vorerkrankung bis zum Tod. Dieser Fall sei aber nicht vergleichbar, da für die Schäden beider Art eine physische Einwirkung und nicht nur geistige Beurteilung Auslöser war.

Ein solcher Fall liege nicht vor, da der Schaden allein als Resultat innerer Vorgänge entstand. Wahrnehmung, nicht äußere Ursachen seien ausschlaggebend gewesen. Eine solche krankhafte Stressreaktion sei vom Vertrag nicht umfasst, womit nach diesem kein Unfall vorliege.

Der Revision wurde somit Folge geleistet und der Kläger zur Zahlung der Verfahrenskosten verpflichtet. Auf weitere Argumente der Revision müsse laut OGH nicht mehr eingegangen werden.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob200/18i vom 21. November 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Invalidität · Private Unfallversicherung
 
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