Sturz auf vereistem Gehsteig: Wer muss zahlen?

5.11.2018 – Eine Fußgängerin stürzte auf einem vereisten, nicht geräumten Gehsteig. Dieser gehörte zwar dem Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft, die Stadtgemeinde war allerdings aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrags zur Erhaltung verpflichtet. Obwohl auch Schneeräumung unter diese Pflicht fällt, sei laut Straßenverkehrsordnung der Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft zur Schneeräumung verpflichtet, urteilte der OGH. Nur mit einer ausdrücklichen oder schlüssigen Vereinbarung könnte er diese Haftung übertragen.

Beim Sturz auf einem schneebedeckten Gehsteig im Ortsgebiet verletzte sich die Klägerin im Jänner 2017. Zu diesem Zeitpunkt war der Gehsteig nahezu zur Gänze mit einer Eis- und Schneeschicht bedeckt. Gestreuter Split war nur teilweise und hauptsächlich in unteren Schichten vorhanden.

Zuletzt hatte es vier Tage vor dem Unfall geschneit. Die Temperaturen lagen am Tag des Unfalls ebenso wie in den Tagen davor zwischen –12 Grad in der Nacht und –3 Grad tagsüber. Es sei mit Nebel, Hochnebel und Reifglätte zu rechnen gewesen, so der Oberste Gerichtshof (OGH).

Der Gehsteig war von der nun beklagten Grundstückseigentümerin weder am Tag des Unfalls noch in den Tagen davor gestreut oder geräumt worden.

Dienstbarkeit

Der Gehsteig gehört ebenso wie das Gebäude, an dem dieser entlang läuft, der Beklagten. 1994 hatte sie der Stadtgemeinde, die im gegenständlichen Verfahren als Nebenintervenientin einschritt, die Dienstbarkeit des Gehsteigs eingeräumt.

Die Stadtgemeinde wurde dabei unter anderem zur Neugestaltung des Gehsteigs und zu seiner baulichen Erhaltung verpflichtet. Wie die Stadtgemeinde nun erklärte, hätten ihre Mitarbeiter seit Jahren auf den Gehsteigen Split gestreut. Dies allerdings nicht aufgrund übernommener Pflichten, sondern zur Sauberhaltung der Innenstadt.

Ebenfalls seit Jahren habe die Stadtgemeinde auf ihrer Website und im Gemeindeblatt jeweils im Spätherbst darauf hingewiesen, dass die Gehsteigräumung durch den Winterdienst der Stadt nur fallweise zur Unterstützung der Anrainer erfolge und diese nicht von ihren Pflichten befreie.

Standpunkt der Parteien

Die Klägerin verlangt von der beklagten Hauseigentümerin einen Schadenersatz in Höhe von 5.351 Euro. Letztere hafte als Wegehalterin für den nicht ausreichenden Winterdienst. Die Verpflichtung dazu sei nicht auf die Stadtgemeinde übertragen worden. Sie selbst treffe kein Mitverschulden.

Die Beklagte erklärte dagegen, dass der Winterdienst Teil der mit dem Dienstbarkeitsvertrag übernommenen Erhaltung des Gehsteigs sei. Nach § 483 ABGB müsse sie den Aufwand zur Erhaltung der Sache, die zur Dienstbarkeit bestimmt ist, tragen.

Jedenfalls sei es zu einer konkludenten Vereinbarung gekommen, da die Stadtgemeinde den Winterdienst jahrelang durchgeführt habe. Erst ab 2008 hätte es die oben erwähnte Mitteilung auf der Website gegeben. Außerdem sei der Gehsteig ausreichend gestreut gewesen, die Klägerin treffe ein Mitverschulden.

Die Stadtgemeinde als Nebenintervenientin bestritt ihre Verpflichtung zum Winterdienst. Auch sie sah ein Mitverschulden der Klägerin.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht stellte fest, dass die Beklagte zum Winterdienst verpflichtet gewesen sei; nur die bauliche Erhaltung des Gehsteigs sei im Dienstbarkeitsvertrag auf die Stadtgemeinde übertragen worden. Eine konkludente Vereinbarung lasse sich aus der tatsächlichen Durchführung des Winterdienstes nicht ableiten.

Der Winterdienst sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren zu drei Vierteln statt; die Klägerin treffe eine Mitschuld, sie hätte auf die eisfreie Straße ausweichen müssen.

Das Berufungsgericht dagegen verpflichtete die Beklagte zum Ersatz des gesamten Schadens. Die Übertragung zur Durchführung des Winterdienstes sei weder ausdrücklich noch schlüssig erfolgt. Die Beklagte habe keinerlei Maßnahmen der Schneeräumung oder der besseren Streuung gesetzt und hafte daher für den Sturz der Klägerin.

Eine Mitschuld der Klägerin sah das Berufungsgericht nicht. Es habe keine Ausweichmöglichkeit gegeben, da sie die Fahrbahn gemäß Straßenverkehrsordnung nicht benutzen durfte.

Revision beim OGH

Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil keine oberstgerichtliche Entscheidung existiere, ob mit der Vereinbarung einer Dienstbarkeit auch die Verpflichtung des Liegenschafteigentümers zum Winterdienst auf den Dienstbarkeitsberechtigten übergehe.

Einleitend erklärt der OGH dazu, dass die Verpflichtung zum Winterdienst den Liegenschaftseigentümer treffe, auch wenn dieser zusätzlich Eigentümer der Grundfläche des Gehsteigs ist. Maßgeblich sei für die Anrainereigenschaft nur das Eigentum an der an den Gehsteig angrenzenden Liegenschaft.

Grundsätzlich bestehe daher kein Zweifel daran, dass die Beklagte zur Räumung und Streuung verpflichtet gewesen sei. Daher könne es nur um die Frage gehen, ob es eine Überbindung dieser Verpflichtung an die Stadtgemeinde gegeben habe.

Keine Übertragung der Räum- und Streupflicht

Wenn eine Gemeinde regelmäßig den Winterdienst auf Gehsteigen vornahm, sei schon in einigen Entscheidungen eine konkludente Übernahme angenommen worden, so der OGH.

Allerdings komme eine schlüssige Übernahme nur dann in Betracht, wenn die Gemeinde tatsächlich über längere Zeit alle Pflichten gemäß § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO) erfüllt hätte. Nur dann hätte die Beklagte darauf vertrauen dürfen, dass sie sich um den vor ihrem Gebäude verlaufenden Gehsteig nicht mehr kümmern hätte müssen.

Das Erstgericht habe aber nicht feststellen können, dass die Stadtgemeinde auch für Schneeräumung gesorgt hätte; erwiesen sei lediglich ein zeitlich nicht weiter konkretisiertes Streuen.

Wenn nicht feststehe, dass die Stadtgemeinde über lange Zeit tatsächlich alle Verpflichtungen erfüllt hatte, die laut StVO zu erfüllen sind, sei die Annahme eines schützenswerten Vertrauens der Beklagten und damit einer konkludenten Vereinbarung jedenfalls ausgeschlossen.

Schneeräumung als Erhaltungstätigkeit?

Grundsätzlich falle auch die Schneeräumung unter den Begriff der Erhaltung des § 483 ABGB. Allerdings knüpfe die Räum- und Streupflicht der StVO nicht am Eigentum am Gehsteig an, sondern ausschließlich am Eigentum an der angrenzenden Liegenschaft.

Es sei daher unerheblich, woraus sich die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung der betroffenen Grundfläche ergebe und wer zu deren Erhaltung verpflichtet wäre. Die Räum- und Streupflicht treffe ausdrücklich den Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft.

Nur eine ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung könne ihn von seiner Haftung befreien; eine solche liege aber nicht vor.

Aus der Erhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten folge daher nicht, dass ihn auch die Verpflichtung des § 93 StVO treffe, wenn die betroffene Gehfläche dem Eigentümer der anrainenden Liegenschaft gehöre und die öffentliche Nutzung erst durch das Einräumen der Dienstbarkeit ermöglicht wurde. Die Revision wurde daher als nicht berechtigt abgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob148/18f vom 24. September 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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