Sturz beim Mountainbiken – ein Dienstunfall?

12.2.2024 – Auch wenn das Bundesministerium für Inneres in einem Erlass Mountainbiken als Dienstsportart anerkennt und die Polizei großes Interesse an der Fitness ihrer Mitarbeiter hat, sei einzig die Regelung im Beamten-Kranken und Unfallversicherungsgesetz maßgeblich dafür, ob ein Unfall vom Schutz der Unfallversicherung umfasst ist, so der OGH. Im vorliegenden Fall fehle ein ausreichender Zusammenhang zwischen der sportlichen Betätigung und der das Versicherungsverhältnis begründenden Erwerbstätigkeit.

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Bild: Tingey Injury Law Firm
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Ein als Kriminalbeamter und Alpinpolizist tätiger Polizeibediensteter ist aufgrund der freiwilligen Absolvierung des jährlichen Fitness-Checks berechtigt, pro Jahr 20 Stunden Dienstsport mit einem Sportwart und weitere 20 Stunden allein zu absolvieren.

Er übt rund 20 Prozent seiner gesamten dienstlichen Tätigkeit im alpinen Gelände aus. Seitens der Polizei besteht großes Interesse daran, dass Alpinpolizisten für den Dienstbetrieb fit sind. Mountainbiken kann, auch alleine, als Dienstsport ausgeübt werden.

Da es in der betreffenden Dienststelle meist nicht möglich ist, die Dienstsportstunden während des Regeldienstes zu absolvieren, kann der jeweilige Vorgesetzte diese außerhalb des Regeldienstes vorgeben.

Der Dienstsport ist beim jeweils diensthabenden Vorgesetzten am Tag davor anzumelden und kann auch vom Wohnort aus ausgeübt werden kann.

Berufungsgericht weist Klage ab

Für den 5. Mai 2022 hatte der Polizeibeamte in der Früh zwei Stunden Dienstsport angemeldet, dies war vom Vorgesetzten genehmigt worden. Er fuhr mit seinem Mountainbike, rutschte auf einer Straße mit Streugut aus, überschlug sich und verletzte sich an der linken Schulter.

Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau anerkannte den Unfall nicht als Dienstunfall und verweigerte Leistungen, worauf der Polizeibeamte Klage einreichte. Das Erstgericht sprach ihm eine Versehrtenrente von 20 Prozent im gesetzlichen Ausmaß für vier Monate zu.

Das Berufungsgericht wies die Klage dagegen ab; im vorliegenden Fall sei kein Zusammenhang zwischen der dienstlichen Tätigkeit des Klägers und seiner Mountainbike-Tour zu erkennen, auch wenn der Dienstsport vom Dienstgeber gewünscht worden sei.

Der Polizeibeamte legte daraufhin außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof ein.

Zusammenhang zwischen Unfall und Dienstverhältnis

In seiner rechtlichen Beurteilung betont der OGH einleitend, dass das Beamten-Kranken und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) für die Anerkennung eines Dienstunfalls einen örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnis fordert.

Setze ein Versicherter Maßnahmen, um seine körperliche und geistige dienstliche Leistungsfähigkeit aufzubringen oder zu erhalten, so stünden diese grundsätzlich nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit, so der OGH.

Auch wenn das Risiko der dienstlichen Leistungsfähigkeit in der Regel in den unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich falle, könne Betriebssport unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem als versicherte Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Dienstunfall im Rahmen des Betriebssports

Nach bisherigen oberstgerichtlichen Entscheidungen genüge es für die Qualifikation als Dienstunfall auch im Rahmen von Betriebssport aber nicht, dass nur eines der nach § 90 B-KUVG maßgeblichen Kriterien erfüllt ist.

Unabhängig davon, dass der „Dienstsport-Grundsatzerlass“ des Bundesministeriums für Inneres eine bestimmte Sportart als mögliche Art von „Dienstsport“ nennt, sei für die Frage, ob ein Unfall bei Ausübung dieser Sportart vom Schutz der Unfallversicherung umfasst ist, ausschließlich das B-KUVG maßgeblich.

Schließlich würden aber sportliche Betätigungen nur dann dem Schutz der Unfallversicherung unterliegen, wenn sie als betriebssportliche Veranstaltung zu werten sind.

Abgrenzung zu privat ausgeübtem Sport

Damit eine unfallverursachende Handlung mit dem die Versicherungspflicht auslösenden Dienstverhältnis in einem inneren Zusammenhang steht, müsse die Handlung vom Versicherten mit der Intention gesetzt worden sein, seiner versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachzukommen.

Gleichzeitig müsse die Handlung auch objektiv, also aus der Sicht eines Außenstehenden, als Ausübung oder als Ausfluss dieser Erwerbstätigkeit angesehen werden können.

Um Betriebssport von privat ausgeübtem Sport unfallversicherungsrechtlich abgrenzen zu können, sei es Voraussetzung, dass die regelmäßige sportliche, dem Ausgleich dienende Betätigung vom Dienstgeber für seine Dienstnehmer organisiert und veranstaltet wird.

Revision zurückgewiesen

Im vorliegenden Fall hätten Organisation, Beaufsichtigung oder Finanzierung des Mountainbikens durch den Dienstgeber gefehlt, so der OGH. Damit habe es bereits bei objektiver Betrachtung keinen Zusammenhang der sportlichen Betätigung des Klägers mit seiner versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gegeben.

Einzige Bezugspunkte zur dienstlichen Tätigkeit seien die Meldung des Mountainbikens durch den Kläger an den Dienstnehmer und dessen Verzeichnung von außerhalb der Dienstzeit liegenden „Plusstunden“ gewesen.

Da somit keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen wurde, hat der OGH die außerordentliche Revision zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10Obs130/23z vom 16. Jänner 2024 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Mitarbeiter · Versehrtenrente
 
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