Sturz von manipuliertem Baugerüst: OGH klärt Haftungsfrage

21.7.2021 – Am Tag nach einem Feiertag im Dezember stürzte der Kläger von einem Gerüst zwölf Meter in die Tiefe und verletzte sich schwer. Unfallursache war, dass das Gerüst knapp vor dem Unfall manipuliert wurde, bei der erst zwei Tage zuvor durchgeführten, ausreichenden Kontrolle war noch alles in Ordnung gewesen. Weil alle Beklagten ihren Verpflichtungen nachgekommen seien, hat der Oberste Gerichtshof die Revision des Geschädigten zurückgewiesen.

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Am 9. Dezember 2010 wurde R. bei einem Unfall auf einer Baustelle in Wien schwer verletzt, als er von einem Gerüst zwölf Meter in die Tiefe stürzte.

Unfallursache waren nach den Feststellungen des Erstgerichts Manipulationen an den Sicherungen, Sicherungsschrauben und der Gerüstschnur, die so knapp vor dem Unfall erfolgten, dass sie im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen nicht bemerkt werden konnten.

Von wem die Manipulationen vorgenommen wurden, ließ sich nicht feststellen. Das Erstgericht ging allerdings davon aus, dass es nach Mitte Oktober 2010 nicht zu Zutritten von Unbefugten auf die Baustelle kam.

R. forderte knapp 93.000 Euro Schadenersatz von der Gerüstaufstellerin, der Gerüstbenützerin und der Baustellenkoordinatorin. Erst- und Berufungsgericht wiesen seine Klage ab, worauf er sich per außerordentlicher Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) wandte.

Kein Fehler der Gerüstaufstellerin

Nach den Feststellungen habe die Gerüstaufstellerin ihren Verpflichtungen nach der Bauarbeiterschutzverordnung entsprochen, so der OGH. Das Systemgerüst sei sachgerecht aufgestellt worden und nach der Fertigstellung einer ordnungsgemäßen Überprüfung unterzogen worden.

Der Argumentation des Klägers, mit Hinblick auf das Unfallgeschehen wäre eine weitergehende Prüfung notwendig gewesen, hält der OGH entgegen, dass es sich dabei um eine unzulässige Ex-Post-Betrachtung handle.

Zwischen dem Aufstellen des Gerüstes und dem Unfall habe es keine besonderen Ereignisse oder Wetterlagen gegeben, die aus technischer Sicht eine neuerliche Kontrolle durch die Gerüstaufstellerin erfordert hätten.

In der Revision werde auch keine „taugliche Rechtsgrundlage“ dafür genannt, warum die Gerüstaufstellerin mehrere Monate nach der Aufstellung eine Überprüfung hätte vornehmen müssen; der genannte § 7 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz richte sich nämlich ausdrücklich an den Arbeitgeber.

Längere Arbeitsunterbrechung?

Auch eine ordnungsgemäße Kontrolle des Gerüsts durch die Gerüstbenützerin hätte den Unfall nicht verhindert, so der OGH weiter.

Es habe nämlich am 7. Dezember – also zwei Tage vor dem Unfall – eine „ausreichende Kontrolle“ durch einen Subunternehmer der Baustellenkoordinatorin stattgefunden; die Veränderung am Gerüst habe erst nach diesem Zeitpunkt stattgefunden.

Die Unterbrechung der Arbeiten für einen einzigen Tag – wegen des Feiertages am 8. Dezember – sei nicht als längere Arbeitsunterbrechung im Sinne des § 61 Abs. 2 Bauarbeiterschutzverordnung zu werten, die eine Prüfung des Gerüsts durch den Benützer erfordert hätte.

Ausreichende Kontrollen

Ein Baustellenkoordinator habe zur Sicherstellung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer die Baustelle in solchen zeitlichen Intervallen zu besuchen, dass er auf Veränderungen auf der Baustelle oder bei den Baustelleneinrichtungen reagieren könne, betont der OGH.

In früheren Entscheidungen habe er ein Besuchsintervall von 14 Tagen als zu lange erachtet. Im vorliegenden Fall habe der Baustellenkoordinator mindestens einmal wöchentlich eine Kontrolle durchgeführt und habe dabei auch die Gerüste begangen.

Die letzte Kontrolle habe am letzten Arbeitstag vor dem Unfall, am 7. Dezember stattgefunden; zu diesem Zeitpunkt seien jene Teile des Gerüsts, deren Abrutschen später zum Sturz des Klägers führten, ordnungsgemäß verlegt gewesen.

Die Forderung, der Baustellenkoordinator hätte am 9. Dezember wegen des vorangegangenen Feiertages eine neuerliche Kontrolle des Gerüsts vornehmen müssen, würde eine Überspannung seiner Sorgfaltspflichten bedeuten, so der OGH.

Da damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen wurde, hat der OGH die Revision zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob70/21i vom 26. Mai 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Gesundheitsreform
 
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