Tödlicher Alpinunfall: Sorgfaltsverstoß des Wegehalters?

14.4.2021 – Ein Sicherungsseil auf einem teilweise ausgesetzten Wandersteig riss ab, als ein Wanderer es ergreifen wollte. Er stürzte ab und verletzte sich tödlich. Die Beklagten, der Errichter des Steigs und die Gemeinde, die sich um die Erhaltung kümmerte, bestritten, grob fahrlässig gehandelt zu haben und sahen ein gleichteiliges Mitverschulden des Getöteten. Aufgrund der jahrelangen Untätigkeit der Beklagten und des desolaten Zustands des Weges bestätigte der OGH das Urteil des Berufungsgerichts, das der Klage der Witwe stattgegeben hatte.

Im Jahr 2016 verunglückte ein Wanderer bei einem Absturz von einem in Teilbereichen alpinen und ausgesetzten Steig tödlich. Ursache dafür war, dass ein Sicherungsseil, das er ergriffen hatte, beim Absturz beiderseits der Griffstelle abriss.

Die Ehefrau des Getöteten klagte den Errichter des Steigs und die Gemeinde. Sie fordert unter anderem den Ersatz der Begräbniskosten, Trauerschmerzensgeld, entgangenen Unterhalt und eine monatliche Rente. Sie gestand ein Mitverschulden ihres Mannes im Ausmaß von einem Viertel zu.

Das Berufungsgericht bestätigte die Wegehaltereigenschaft der beiden Beklagten, sah aufgrund des mangelhaften Zustands des Steigs grobe Fahrlässigkeit und nahm ein Mitverschulden des Getöteten im Ausmaß von einem Viertel an.

Dagegen legten die Beklagten außerordentliche Revision ein: Sie seien jeweils nicht Wegehalter, sie hätten nicht fahrlässig gehandelt, dem Getöteten sei gleichteiliges Mitverschulden vorzuwerfen.

OGH zur Eigenschaft als Wegehalter

Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass alle angelegten Wanderwege, alpinen Steige und versicherten Klettersteige Wege im Sinn des § 1319a ABGB sind. Sicherungen wie beispielsweise Drahtseile gehören als dem Verkehr dienende Anlagen zum Weg.

Halter eines Weges sei derjenige, der die Kosten für die Errichtung und bzw. oder die Erhaltung des Weges trägt und die Verfügungsmacht besitzt, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Mehrere Mithalter haften zur ungeteilten Hand, so der OGH.

Wer vertraglich die Instandhaltung eines Weges übernimmt, sei jedenfalls Mithalter; die Mithaltereigenschaft könne aber auch ohne vertragliche Vereinbarung entstehen.

Beide Beklagte sind Mithalter

Im vorliegenden Fall sei der Steig um das Jahr 1900 von der Zweitbeklagten angelegt worden. Dies habe ihre Eigenschaft als Wegehalterin begründet und es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie die Haltereigenschaft jemals verloren hätte.

Ebenso spreche für die Haltereigenschaft, dass entlang des Weges mehrere Wegweiser stehen, auf denen die Zweitbeklagte genannt ist. Allerdings kümmere sie sich seit vielen Jahren gar nicht um den Weg.

Erstbeklagte ist die Gemeinde, die den Weg in den letzten Jahren „faktisch“ betreute, so der OGH. Sie habe bei Reklamationen über den Zustand des Weges Arbeiten veranlasst, wie zum Beispiel das Ausputzen des Weges, die Entfernung von Ästen und Gebüsch und die Erneuerung einer Stiege.

Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass Erst- und Zweitbeklagte Mithalter des Steigs seien, gebe es daher keine Bedenken.

Weg in schlechtem Zustand

Die Seilsicherungsanlage sei im Unfallbereich in einem äußerst schlechten Zustand gewesen und habe schwere Mängel aufgewiesen.

Es sei ein ungeeignetes, nicht UV-beständiges Seilmaterial verwendet worden, die Fixierung der Seilsicherung habe nicht den allgemein anerkannten bautechnischen Empfehlungen für Klettersteige oder damit vergleichbare Absicherungen im alpinen Gelände entsprochen.

Darüber hinaus waren beschädigte Stellen des Seils ausgebessert worden, anstatt das Seil zu ersetzen. Die Steiganlage sei im Bereich des Unfalls von nicht fachkundigen Personen mangelhaft abgesichert und gewartet worden, so der OGH.

Fachlich informierten Personen wäre der Instandsetzungs- und Wartungsbedarf der Seilsicherungsanlage jedenfalls aufgefallen, aber auch für fachlich weniger informierte Personen sei der schlechte Zustand der Seilversicherungen im Bereich der Unfallstelle erkennbar gewesen.

Grobe Fahrlässigkeit

Wenn ein alpiner Weg eröffnet und beispielsweise mit Seilsicherungen versehen wird, so werde damit das Vertrauen erzeugt, dass dieser Weg mehr Sicherheit biete als das freie Gelände. Der beklagten Gemeinde sei aber die Mangelhaftigkeit des Weges seit mehreren Jahren bekannt gewesen.

Wenn der Halter die Gefährlichkeit einer bestimmten Stelle eines Weges kannte und eine zumutbare Behebung unterblieb, liege eine auffallende Sorglosigkeit und damit grobe Fahrlässigkeit im Sinn des § 1319a ABGB vor.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass den Beklagten angesichts des Zustands des Weges und ihrer jahrelangen Untätigkeit jeweils grobes Verschulden vorzuwerfen ist, sei „keinesfalls korrekturbedürftig“.

Der Sorgfaltsverstoß sei ihnen subjektiv schwer anzulasten, da die Mangelhaftigkeit selbst für Laien ersichtlich gewesen sei.

Mitverschulden des Opfers?

Feststellungen über den genauen Unfallhergang konnten nicht getroffen werden; unklar blieb, warum der Getötete stürzte und ob er sich vor dem Sturz oder wegen des Sturzes am Seil hatte festhalten wollen.

Unabhängig davon, ob der Getötete die Mangelhaftigkeit der Sicherung erkannt hat oder hätte erkennen können, sei der Griff zum Seil im Fall des Stolperns aber keine bewusste Entscheidung, sondern eine instinktive Reaktion, weshalb man ihm keine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorwerfen könne.

Die Beweislast für ein Mitverschulden treffe den Schädiger; angesichts der Ungewissheit über den Unfallhergang sei es den Beklagten nicht gelungen, eine das zugestandene Ausmaß übersteigende Sorglosigkeit des Getöteten zu beweisen.

Daher sei auch die vom Berufungsgericht vorgenommene Verschuldensteilung von 1 : 3 zu Lasten der Erst- und Zweitbeklagten nicht korrekturbedürftig. Die außerordentlichen Revisionen der Beklagten wurden mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob16/21y vom 25. Februar 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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