Treuhänder zahlt ohne Auftrag – Ein Haftpflicht-Fall?

24.3.2020 – Ein Rechtsanwalt war als Treuhänder für eine Investmentgesellschaft tätig, die, wie sich später herausstellte, gar nicht existierte. Den von einem Investor bezahlten Betrag hat er, entgegen der Treuhandvereinbarung ohne Rücksprache mit dem Treugeber überwiesen. Der forderte sein Investment zurück, der Anwalt wurde rechtskräftig zur Zahlung verurteilt. Nun forderte er den Ersatz von seinem Vermögenschadenhaftpflicht-Versicherer. Der OGH entschied: Der Anwalt habe damit wissentlich gegen Bedingungen des Auftraggebers verstoßen, womit keine Deckungspflicht vorliege.

Anteile an einer – tatsächlich nicht existierenden – Investmentgesellschaft (SICAV, rechtliche Struktur für einen Investmentfonds) in Höhe von fünf Millionen Euro waren Gegenstand eines „Mandatsvertrags“ zwischen einem Anbieter („PCvH“) und einer Schweizer Aktiengesellschaft, die als Käuferin auftrat.

Die Zahlungen sollten über einen Rechtsanwalt erfolgen, der sich bereiterklärt hatte, als Treuhänder zu fungieren. Dieser erstellte auch eine Treuhandvereinbarung, die für potenzielle Investoren für die Aufbringung des Kaufpreises durch die Käuferin des SICAV verwendet werden sollte.

Darin war unter anderem vorgesehen, dass der Treuhänder das Treuhandverhältnis „gemäß den Anweisungen des Treugebers“ handzuhaben hatte. Der Treugeber sollte verpflichtet sein, solche Anweisungen ausschließlich persönlich und schriftlich zu erteilen und per Telefax zu übermitteln.

Investorensuche

Im Zuge der Investorensuche schloss ein potenzieller Investor mit der Schweizer AG eine Vereinbarung über eine private Transaktion. Daraufhin fand am 23.3.2012 eine Telefonkonferenz zwischen dem Investor, dem Anwalt und einem Vertreter der Käuferin statt.

In dieser wurde unter anderem besprochen, dass der Betrag vom Treuhandkonto erst nach der Übertragung des SICAV an die Käuferin freigegeben werden sollte. Die vom Rechtsanwalt erstellte Treuhandvereinbarung übermittelte der Treugeber drei Tage später an diesen.

Anschließend überwies er einen Betrag von 700.000 britischen Pfund (umgerechnet 831.530,83 Euro) auf ein Konto der Käuferin, 814.900,83 Euro davon überwies der Anwalt auf ein dafür eigens errichtetes Treuhandkonto, den Rest vereinnahmte er als Rechtsanwaltshonorar.

Auszahlung ohne Auftrag

Am 29. März veranlasste der Anwalt auf Auftrag von PCvH die Auszahlung des Großteils des Treuhanderlags an elf unterschiedliche Empfänger, unter denen sich aber nicht die Käuferin befand. Er nahm dazu keinen Kontakt zum Treugeber auf und verlangte auch keinen Nachweis für die Übertragung des SICAV.

Da er keine zufriedenstellende Auskunft über die Entwicklung des Investitionsmodells erhielt, forderte der Treugeber den Treuhanderlag am 24.7.2012 zurück. In einem nachfolgenden Gerichtsverfahren wurde der Anwalt rechtskräftig zur Rückzahlung des Treubetrages zuzüglich Zinsen verurteilt.

Darüber hinaus wurde seine Haftung für zukünftig entgehende Mieteinnahmen und entgangene Wertsteigerung der dafür verkauften Liegenschaft festgestellt. In diesem Zusammenhang ist noch eine Klage anhängig.

Die Rechtsanwaltskanzlei, deren Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Rechtsanwalt ist, hatte eine Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung abgeschlossen, bei der der Anwalt selbst mitversichert war.

Standpunkte der Parteien

Nachdem der Versicherer die Deckung für den Fall abgelehnt hatte, forderte die Rechtsanwaltskanzlei in einer Klage1,146.702,03 Euro sowie die Feststellung der Deckungspflicht für alle Ansprüche des Treugebers gegen sie und den mitversicherten Anwalt.

Es habe keine wissentliche Pflichtverletzung vorgelegen, der Anwalt sei von den Kaufvertragsparteien der angeblichen Beteiligung getäuscht, missbraucht und zur Auszahlung veranlasst worden. Er sei auch mit anwaltlichen Beratungsleistungen beauftragt gewesen. Die Deckung sei zu Unrecht abgelehnt worden.

Der Versicherer argumentierte dagegen, wirtschaftliche Tätigkeiten als Treuhänder im Zusammenhang mit Kapital- bzw. Vermögensanlagemodellen seien gemäß den Bedingungen nicht versichert; darüber hinaus habe keine rechtsberatende Tätigkeit stattgefunden.

Weiters sei der Herausgabeanspruch des Treugebers ein nicht gedeckter Erfüllungsanspruch. Und schließlich habe die Klägerin wissentlich Verpflichtungen, die ihr vom Treugeber auferlegt waren, verletzt. Es bestehe daher nach den Versicherungsbedingungen keine Deckungspflicht.

Vorinstanzen weisen Klage ab

Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Rückforderung des Treugebers sei ein Widerruf des Treuhandverhältnisses; daher sei der Herausgabeanspruch ein (nicht versicherter) Erfüllungs- und kein Schadenersatzanspruch.

Darüber hinaus liege der Risikoausschluss der Tätigkeit als Treuhänder im Zusammenhang mit Kapital- bzw. Vermögensanlagemodellen vor. Außerdem stelle das Auszahlen des Treuhanderlags eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die nicht unter Versicherungsschutz stehe.

Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Es ergänzte, dass keine anwaltliche Tätigkeit vorgelegen sei, die Treuhandvereinbarung habe sich auf spezifisch die Zahlung betreffende Fragen beschränkt.

Keine Bindungswirkung des Disziplinarerkenntnisses

Der Anwalt ist vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien der Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes verurteilt worden. 2017 hat der Oberste Gercihtshof dieses Erkenntnis bestätigt.

Zu der in der Revision aufgeworfenen Frage, ob ein Disziplinarerkenntnis eine Bindungswirkung wie ein Strafurteil entfalte, stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass selbst die Bindungswirkung eines Strafurteils sich nicht auf den Haftpflichtversicherer erstrecke, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte.

In einer Versicherungsklausel war festgelegt, dass dann, wenn der Umfang der versicherten Tätigkeit umstritten ist, „im Zweifel eine Entscheidung der zuständigen Rechtsanwaltskammer“ dafür verbindlich sei, ob eine Tätigkeit unter das versicherte Risiko fällt.

Mit dieser Frage habe sich aber das Disziplinarerkenntnis „nicht im Ansatz“ befasst, so der OGH. Der Versicherer habe sich nach dem Wortlaut der Klausel auch nicht einer Bindung an das Disziplinarerkenntnis unterworfen.

Berufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts

In den Versicherungsbedingungen wurde im Zusammenhang mit dem versicherten Risiko auf die „berufliche Tätigkeit“ des Rechtsanwalts Bezug genommen.

Zusätzlich galten auch andere Tätigkeiten, insbesondere jene als Treuhänder, als versichert, soweit sie im Rahmen eines Anwaltsmandats erfolgen. Gedeckt waren auch Tätigkeiten, die mit der Rechtsanwaltschaft „verbunden“ sind.

Für letztere sei es ausschlaggebend, dass die Rechtsberatung bzw. Rechtsbesorgung zum Gesamtauftrag nicht völlig in den Hintergrund trete und unwesentlich wird. Bestehe ein enger Zusammenhang mit rechtlichen Beistandspflichten, liege ein Ausübungszusammenhang vor.

Zusammenhang mit anwaltlicher Tätigkeit

Allerdings stehe nach den Versicherungsbedingungen nicht jede von einem Rechtsanwalt übernommene Treuhand unter Versicherungsschutz; nur wenn ein verbindender Zusammenhang der Treuhandschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorliege, sei diese Tätigkeit versichert.

Ein verständiger Versicherungsnehmer verstehe, dass eine Treuhandtätigkeit im Rahmen eines Anwaltsmandats nur dann vorliegt, wenn zwischen der Treuhandschaft und der berufsmäßigen Besorgung fremder Angelegenheiten ein enger innerer Zusammenhang besteht.

Wenn ein Anwalt treuhändig Geld entgegennimmt um es weiterzuleiten, habe er normalerweise auch die rechtlichen Interessen des Auftraggebers wahrzunehmen. Derartige Treuhandaufträge seien dem Kernbereich anwaltlicher Vertrauensanforderungen zuzurechnen.

Eine der Treuhandbedingungen sei es im vorliegenden Fall gewesen, dass der Anwalt den Treuhanderlag erst nach der Übertragung des SICAV auf die Käuferin hätte weiterleiten sollen. Das setze die Überprüfung des Eintritts dieser Bedingung durch den Anwalt voraus

Keine wirtschaftliche Entscheidung

Ausgeschlossen von der Deckung waren unter anderem Ansprüche, die aus der „Vermittlung, Empfehlung oder der kaufmännischen Durchführung von wirtschaftlichen Geschäften, insbesondere Geld-, Bank-, Lagerhaus- und Grundstücksgeschäften resultieren“.

Im Zusammenhang mit der Weiterleitung des Treuhandbetrages habe der Anwalt keinerlei wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen gehabt, so der OGH. Damit liege der genannte Ausschluss nicht vor.

Grundsätzlich habe es sich damit um eine unter den Versicherungsschutz fallende berufliche Tätigkeit des Anwalts gehandelt.

Ausschluss bei Pflichtverletzung

Ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgenommen waren vereinbarungsgemäß Schadenersatzforderungen infolge eines wissentlichen Abweichens von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers.

Dabei genüge es, dass der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung „positiv gekannt“ habe und diese für den Schaden ursächlich war. Das Wort „wissentlich“ müsse nicht auch die Schadensfolgen umfassen.

Mit dem Treuhandgeber war vereinbart gewesen, dass die Freigabe des Treuhanderlags erst nach der Übertragung des SICAV auf die Käuferin und nur nach schriftlicher Anweisung des Treugebers erfolgen dürfe.

Anweisungen missachtet

Der Rechtsanwalt hat aber am 29.3.2012 den Großteil des Betrags am Treuhandkonto an elf Empfänger und nicht an die Käuferin des SICAV überwiesen. Er hat dazu keinen Kontakt zum Treugeber aufgenommen und nicht überprüft, ob die Errichtung und Übertragung des SICAV erfolgt war.

Der Rechtsanwalt habe die in der Telefonkonferenz getroffene Vereinbarung und die von ihm selbst verfasste Treuhandvereinbarung gekannt. Daraus folge, dass er wissentlich gegen die Bedingungen und Anweisungen des Treugebers verstoßen hat.

Jedenfalls sei es ihm bewusst gewesen, dass er die Überprüfung, ob der SICAV bereits übertragen war, nicht vorgenommen hatte. Aufgrund des oben genannten Ausschlusses in den Versicherungsbedingungen sei damit keine Deckungspflicht des Versicherers gegeben.

Der Revision wurde vom OGH daher im Ergebnis nicht Folge gegeben.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob161/19f vom 19. Februar 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Investmentfonds · Verkauf · Vermögensschaden
 
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