Unfall auf unbeleuchtetem Parkplatz: OGH zur Haftungsfrage

31.1.2019 – Beim Reversieren auf einem unbeleuchteten Parkplatz überfuhr eine Autofahrerin einen alkoholisiert auf dem Boden liegenden Mann. Sie hätte sich eines Einweisers bedienen müssen, weil niedrige Hindernisse aufgrund technischer Gegebenheiten für sie nicht erkennbar waren, entschied der OGH. Das Mitverschulden des Geschädigten wiege aber schwerer, weil er gravierend gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen habe.

Bei einem nächtlichen Unfall auf dem unbeleuchteten, öffentlichen Parkplatz eines Festivalgeländes hat eine Autofahrerin beim Reversieren einen alkoholisiert auf dem Boden liegenden Mann überfahren und verletzt.

Die Fahrerin konnte aufgrund des toten Winkels Hindernisse mit einer Höhe von 25 Zentimeter (wie in diesem Fall) nur sehen, wenn sie mehr als zehn Meter vom Fahrzeug entfernt waren; gleichzeitig leuchteten die Rückfahrscheinwerfer aber nur einen Bereich von acht bis zehn Metern aus.

Darüber hinaus sprachen die Parksensoren am Heck des Fahrzeugs erst ab einer Höhe des Hindernisses von 32 Zentimetern an.

Sozialversicherungsträger klagt

Der Sozialversicherungsträger, bei dem der Geschädigte versichert war, forderte vom Haftpflichtversicherer der Pkw-Lenkerin gemäß § 332 ASVG sowie § 26 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz (KHVG) Ersatz für die von ihm aufgrund des Unfalls erbrachten Leistungen.

Die Vorinstanzen sahen ein Verschulden der Lenkerin im Ausmaß von einem Drittel, weil sie sich eines Einweisers hätte bedienen müssen. Das Verschulden des Geschädigten wiege aber schwerer, weil ihm die Örtlichkeit bekannt gewesen sei und er jederzeit mit ausparkenden Fahrzeugen habe rechnen müssen.

Revision beim OGH

Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil seine Verschuldensteilung möglicherweise mit der Beurteilung ähnlicher Situationen in früheren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nicht vereinbar sein könnte.

In der Revision forderte der klagende Sozialversicherungsträger eine zur Gänze stattgebende Sachentscheidung. Dem hielt der OGH entgegen, dass es sich bei der Beurteilung des Mitverschuldens eines bei einem Unfall Geschädigten um einen Einzelfall handle.

Damit könne es sich nur dann um eine für die Zulässigkeit einer Revision nötige erhebliche Rechtsfrage handeln, wenn eine gravierende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen vorliege. Eine solche liege hier aber nicht vor, so der OGH.

Das Verschulden der Lenkerin

Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen und unvorsichtigen Fußgängern würden sich einer generalisierenden Betrachtung entziehen. Es hänge vom Einzelfall ab, ob das Verschulden des Fußgängers oder das des Lenkers schwerer wiegt.

Im vorliegenden Fall treffe die Lenkerin ein Verschulden, weil sie technische Zusammenhänge falsch eingeschätzt habe. Sie habe aufgrund des Zusammenspiels von totem Winkel und beschränkter Ausleuchtung keine volle Sicht auf die Fahrbahn gehabt.

Darüber hinaus hätten auch die Parksensoren nicht gewährleistet, dass sie alle denkbaren Hindernisse hätte wahrnehmen können. Es sei ihr vorzuwerfen, dass sie die dadurch mögliche Gefährdung flach auf dem Boden liegender Personen nicht erkannt habe und sich nicht eines Einweisers bedient habe.

Verstoß gegen StVO wiegt schwerer

Dieses Verschulden wiege aber weniger schwer als das des Geschädigten. Dieser habe „gravierend“ gegen § 76 Abs 5 StVO verstoßen, indem er alkoholisiert auf der Fahrbahn eines öffentlichen Parkplatzes gelegen sei.

Das von den Vorinstanzen angenommene Mitverschulden des Geschädigten im Ausmaß von zwei Dritteln sei daher vertretbar. Die Revision sei nicht zulässig und wurde deshalb vom OGH zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob229/18t vom 17. Dezember 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Pkw · Sozialversicherung
 
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