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Unfall in Autowaschanlage warf Haftungsfrage auf

22.10.2019 – Eine Autowaschanlage wurde beschädigt, weil ein Mitarbeiter des Unternehmens, das dort mit der Reinigung von Fahrzeugen beauftragt war, das Fahrzeug mit Automatikgetriebe nicht beherrschte. Der OGH entschied: Das Unternehmen, das ihn nicht richtig eingeschult hatte, und der Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs haften zu gleichen Teilen.

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Das klagende Unternehmen war mit der Reinigung von Fahrzeugen in der Waschanlage einer externen Werkstätte beauftragt. Ein Mitarbeiter, der mit der Anlage nicht sehr vertraut war, sollte in ihr ein Fahrzeug mit Automatikgetriebe reinigen.

Eingeschult war er nur dazu worden, ein Fahrzeug mit Schaltgetriebe zu reinigen, auf ein Automatikfahrzeug war er nicht vorbereitet gewesen. Er missachtete vorhandene Warnhinweise. Beim Versuch, das Fahrzeug durch die Waschanlage zu lenken, wurde diese schließlich beschädigt.

Das Unternehmen wurde in einem Vorprozess verpflichtet, für den der Werkstatt dadurch entstandenen Schaden aufzukommen. Daraufhin verlangte es vom Haftpflichtversicherer des Kunden, den Schaden sowie die Prozesskosten zu decken. Dieser wandte ein, das Unternehmen treffe die Schuld selbst.

Es bestehe außerdem kein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Nein, aber der Lenker sei mitversichert, da der Halter ihr das Fahrzeug willentlich anvertraut hatte, sprach das Erstgericht zugunsten der Klägerin aus. Die Deckung der Prozesskosten lehnte es aber ab.

Teilverschulden

Das vom Versicherer angerufene Berufungsgericht ging auf dessen Einwände ein: Tatsächlich treffe auch die klagende Partei ein Verschulden, da sie den Mitarbeiter unzureichend eingeschult hatte. Die Verschuldensanteile seien gleich schwer zu gewichten, also gelte eine Haftungsteilung von 1:1.

Die Klägerin legte Revision ein, das Berufungsgericht ließ diese zu, um zu klären, ob man den Lenker sowohl der Haftpflichtversicherung als auch dem Werkstättenunternehmen zurechnen könne. Im Text der Revision versäumte die Revisionswerberin aber, eine relevante Rechtsfrage aufzuwerfen, so der Oberste Gerichtshof (OGH).

Sie mache lediglich geltend, dass der Schaden vom Lenker allein getragen werden soll und dass eigenes Fehlverhalten im Vergleich außer Acht zu bleiben habe. Das begründe keine erhebliche Rechtsfrage, deshalb sei die Revision zurückzuweisen.

Die Ansicht des Berufungsgerichts halte sich im Rahmen der Judikatur. Demnach seien die mangelnde Einschulung und das Verschulden des Lenkers gleich zu gewichten. Unstrittig bestehe Versicherungsschutz nur für den Mitarbeiter, nicht aber das klagende Unternehmen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob121/19m vom 19. September 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Mitarbeiter
 
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