Unfall in der Fahrstunde zieht Haftungsstreit nach sich

19.5.2020 – Ein Fahrschüler war beim Üben mit dem Moped gestürzt, nachdem er grundlos und bewusst eine Vollbremsung gemacht hatte. Der Unfall wäre nicht passiert, wenn er eine dosierte und abgeschwächte Bremsung durchgeführt hätte. Die Gerichte mussten entscheiden, ob die Fahrschule Schadenersatz leisten muss – und sagten nein.

In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) geht es um einen Unfall, der sich im Rahmen des Fahrschulunterrichts zutrug.

Im Alter von 15 Jahren besuchte R. die Fahrschule, um den Mopedführerscheins (Klasse AM) zu erwerben.

Im praktischen Teil wurden nicht alle im Lehrplan vorgesehenen Bremsübungen durchgeführt. Der Fahrlehrer hatte seinen Schülern aber erklärt, dass man Voll- und Gefahrenbremsungen vermeiden solle, weil sie zum Sturz führen würden.

Unfall auf dem Übungsgelände

Nach Ende des Praxiskurses durften die Schüler auf dem Übungsgelände mit einem Beifahrer ein paar Runden drehen. Dabei machte R. – grundlos – überraschend und bewusst eine Vollbremsung. Er stürzte und wurde, ebenso wie sein Beifahrer, verletzt.

R. wusste, wie eine Vollbremsung durchgeführt wurde, und es war ihm bewusst, dass er stürzen würde. „Der Sturz wäre vermieden worden, wenn der Kläger, wie er das ohne Beifahrer geübt hatte, eine dosierte und abgeschwächte Bremsung durchgeführt hätte“, heißt es in der OGH-Entscheidung.

Schadenersatzforderung an die Fahrschule

R. forderte von der Fahrschule Schadenersatz und die Feststellung deren Haftung für alle künftigen Schäden aus dem Unfall.

Er argumentierte, der Unfall wäre nicht passiert, wenn der Fahrlehrer die mit den Schülern im Ausbildungsplan vorgesehenen Bremsübungen mit Beifahrer durchgeführt hätte.

Die Fahrschüler seien während des Fahrens mit Beifahrer auch nicht ausreichend beaufsichtigt gewesen. Die Fahrschule habe damit ihre Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt.

Das sah die Fahrschule anders und wandte ein, R. habe die zuvor erteilten Anleitungen, Weisungen und vermittelten Fähigkeiten missachtet und den Sturz aus Übermut verursacht.

Erst- und Berufungsgericht sehen keine Haftung der Fahrschule

Das Erstgericht verneinte eine Haftung der Fahrschule. Der Lehrplan habe das Vorzeigen und Üben einer Voll- oder Gefahrenbremsung mit Beifahrer nicht vorgesehen.

Dass die im Lehrplan vorgesehene Zielbremsung mit Beifahrer nicht geübt worden sei, sei nicht unfallkausal gewesen, ebenso wenig die unterbliebene Beaufsichtigung nach Ende der Übungsstunde.

Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil. Es teilte die Ansicht des Erstgerichts zur fehlenden Kausalität der behaupteten Pflichtverletzungen.

Es führte außerdem aus, der Fahrlehrer habe nicht damit rechnen müssen, dass sich R. nicht an die Anweisung halten würde, Vollbremsungen wegen der Sturzgefahr zu vermeiden.

Keine Kausalität, keine Haftung, keine erhebliche Rechtsfrage

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision – nachträglich – mit der Begründung zu, es sei nicht auszuschließen, dass der OGH eine Haftung wegen Verletzung des Ausbildungsvertrags bejaht.

Der OGH hielt dementgegen fest, dass keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1 ZPO) aufgezeigt werde. Er qualifizierte die Revision in der Folge als unzulässig und wies sie zurück.

Das Höchstgericht nahm aber auch inhaltlich zu der Sache Stellung. Das Berufungsgericht habe die erstinstanzlichen Feststellungen dahingehend ausgelegt, dass auch das Vorzeigen und Üben der Zielbremsung mit Beifahrer den Unfall nicht verhindert hätte. Damit habe es seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten.

Dass der Unfall unterblieben wäre, wenn eine – im Lehrplan grundsätzlich ebenfalls vorgesehene – Gefahrenbremsung ohne Beifahrer geübt worden wäre, habe R. in erster Instanz nicht vorgebracht. Dass der Fahrlehrer den Unfall auch dann, wenn er R.s Fahrt überwacht hätte, nicht verhindern hätte können, gestehe R. selbst zu.

Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass eine Haftung der Fahrschule für R.s Unfallverletzungen schon mangels Kausalität der behaupteten Pflichtverletzungen ausscheide, entspreche „der dargelegten Rechtsprechung“.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob124/19b vom 30. März 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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