Unfall mit Monowheel am Arbeitsweg: Versicherungsschutz?

18.2.2021 – Der Benutzer eines Monowheels, eines elektrisch angetriebenen Einrads, das nur mit Hilfe von Körperbewegungen gebremst werden kann, stürzte und verletzte sich schwer. Die gesetzliche Unfallversicherung verweigerte eine Leistung, der Oberste Gerichtshof gab ihr Recht: Es handle sich bei einem Monowheel nicht um ein Fahrzeug, sondern um ein Sportgerät. Der Unfall sei damit der Privatsphäre zuzurechnen.

Ein damals 47-Jähriger fuhr im März 2019 mit einem sogenannten „Monowheel“ vom Wohnort zu seiner Dienststelle, wobei er abwechselnd den Gehsteig und die Straße benutzte. Bei einer Geschwindigkeit von rund 20 km/h stürzte er. Dabei erlitt er einen offenen Trümmerbruch des Oberarms.

Ein Monowheel ist ein elektrisch angetriebenes Einrad, das ausschließlich durch die Verlagerung des Körpergewichts gesteuert werden kann. Es verfügt über keine manuell zu betätigenden Bremsen oder Lenkeinrichtungen, gebremst wird durch Verlagerung des Körpergewichts nach hinten.

An den Unfall kann sich der Geschädigte nicht erinnern. Es gibt auch keine Zeugen, weshalb für den Unfallhergang keine Feststellungen mehr getroffen werden können. Durch den Sturz besteht eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit von 15 Prozent.

Von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau fordert er die Anerkennung als Dienstunfall sowie Leistungen aus der Unfallversicherung. Die Versicherungsanstalt lehnte dies per Bescheid ab.

Erstgericht weist Klage ab

Daraufhin reichte der Geschädigte Klage ein; es handle sich um einen Dienstunfall, das Monowheel sei Fahrrädern oder anderen üblichen Verkehrsmitteln gleichgestellt.

Die Versicherungsanstalt argumentierte dagegen, dass ein Monowheel, das über keinerlei Sicherheitseinrichtungen verfüge und dessen Betrieb artistische Fähigkeiten erfordere, für den Arbeitsweg nicht geeignet sei.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Ein Monowheel sei kein Verkehrsmittel, sondern ein Sportgerät. Die Verwendung dieses Sportgerätes sei kausal für den Unfall gewesen, weshalb kein Unfallversicherungsschutz gegeben sei.

Fehlende höchstgerichtliche Rechtsprechung

Das Berufungsgericht stellte dagegen fest, dass der Unfall vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst sei. Der Kläger habe das Monowheel hauptsächlich für die Bewältigung seines Weges von und zur Arbeit verwendet.

Daher sei es nicht von Bedeutung, ob das Monowheel als Sportgerät zu qualifizieren sei oder nicht. Außerdem stehe nicht fest, dass das Unfallgeschehen auf die Verwirklichung einer typischen, mit der Verwendung des Monowheels verbundenen Gefahr zurückzuführen sei.

Auch stehe nicht fest, dass die Verwendung eines Monowheels im allgemeinen mit besonderen Gefahren verbunden sei. Weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung über den Unfallversicherungsschutz bei Verwendung eines Monowheels vorliege, wurde der Rekurs zugelassen.

Arbeitsweg ist versichert

In seiner Rekursbeantwortung stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass die typischen Gefahren eines Arbeitsweges und damit jene Risiken, denen sich der Versicherte auf diesem Weg aussetzen musste, versichert seien.

Für Wegunfälle werde der Versicherungsschutz aus sozialpolitischen Überlegungen erweitert, obwohl dies rechtlich nicht zwingend geboten wäre und dieser Bereich dem Einfluss des Unternehmers weitgehend entzogen sei, so der OGH.

Notwendig dafür sei ein hinreichender sachlicher Zusammenhang zwischen der realisierten Unfallgefahr und dem unter Versicherungsschutz stehenden Weg. Dabei stehe dem Versicherten die Wahl des Verkehrsmittels sowie die Art der Fortbewegung grundsätzlich frei.

Zur freien Wahl des Verkehrsmittels

Gemäß der österreichischen Lehre sei trotz grundsätzlicher Wahlfreiheit des Fortbewegungsmittels eine Grenzziehung zum Sportgerät nötig, wobei auf die Verkehrssitte Bezug genommen werde. Auch für den OGH sei eine Grenze zwischen üblichen Verkehrsmitteln und Spiel- bzw. Sportgeräten zu ziehen.

Darüber hinaus habe das deutsche Bundessozialgericht in einer Entscheidung festgestellt, dass die Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels nicht unbegrenzt gelte.

Ganz allgemein gehe es um die Ermittlung der Grenze, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht, so der OGH. Maßgeblich dafür sei, ob die Gesamtumstände dafür oder dagegen sprechen, das unfallbringende Verhalten dem geschützten Bereich oder der Privatsphäre zuzurechnen.

Monowheel ist kein Fahrzeug

Einen Anhaltspunkt für diese Grenzziehung biete auch die Straßenverkehrsordnung (StVO). Laut den Erläuterungen zur Regierungsvorlage für die 31. Novelle der StVO im Jahr 2019 würden beispielsweise Skateboards, Hoverboards und auch Einräder nicht unter den Fahrzeugbegriff fallen.

Fortbewegungsmittel, die nicht vorrangig einem Verkehrsbedürfnis dienen, sondern auch einen Spiel- und Freizeitzweck verfolgen oder für die eine besondere Geschicklichkeit notwendig sei, können keine Fahrzeuge sein, betont der OGH.

Daher seien Einräder „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge“ und würden fahrzeugähnlichem Spielzeug entsprechen. Diese rechtliche Einordnung sei auch auf den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung übertragbar.

Kausaler Zusammenhang

Zwar sei bei der Verwendung von Monowheels eine besondere Geschicklichkeit erforderlich und ein sicheres Fahren nicht gewährleistet. Dies stelle aber nur dann keine typische Gefahr eines Dienstweges dar, wenn der Unfall kausal auf die Verwendung eines solchen Gerätes zurückzuführen sei.

Zu bejahen wäre der Versicherungsschutz dagegen, wenn sich bei der Benutzung eines Monowheels eine allgemeine, typische Weggefahr verwirkliche, die für den Unfall ursächlich ist und die mit der Verwendung dieses Sportgerätes in keinem Zusammenhang steht.

Erstgerichtliches Urteil wiederhergestellt

Im vorliegenden Fall habe nicht festgestellt werden können, ob äußere Gründe zu dem Sturz geführt haben. In Sozialrechtssachen treffe allerdings den Kläger die objektive Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen, so der OGH.

Der Kläger hätte beweisen müssen, dass der Unfall nicht durch die Verwirklichung der vom Monowheel ausgehenden spezifischen Gefahren ausgelöst wurde, sondern dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen einer allgemeinen Weggefahr und dem Sturz gegeben habe.

Die Nichtfeststellbarkeit eines Zusammenhangs zwischen dem Sturz und einer typischen Weggefahr wirke sich daher zu Lasten des Versicherten aus. Der Rekurs habe sich damit als berechtigt erwiesen, der OGH stellte das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wieder her.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS150/20m vom 19. Jänner 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Unfallversicherung · Sozialrecht
 
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
24.2.2021 – Weil ein Gutachter nach einer falschen Befunderhebung die Minderung der Erwerbsfähigkeit mit unter 20 Prozent festgestellt hatte, erhält ein Geschädigter nach einem Arbeitsunfall keine Rente. Vom Gutachter fordert er jetzt eine lebenslange Zahlung. Doch was passiert bei einer Änderung der Verhältnisse? mehr ...
 
16.4.2020 – Am 4. April ist das 3. Covid-19-Gesetz veröffentlicht worden. Der Sozialversicherungsexperte Wolfgang Höfle, Partner der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA, informiert in einem Gastbeitrag über Auswirkungen auf die Personalverrechnung. (Bild: Christoph Meissner) mehr ...