Unfall verunmöglichte Hilfe beim Bauen – Verdienstersatz?

19.4.2021 – Sowohl das Überholen als auch das Abbiegen über eine Sperrlinie seien schwere Vergehen, was eine Verschuldensteilung von 1:1 bei einem Unfall rechtfertigt, entschied der OGH. Beim Hausbau von Bekannten nicht mehr helfen zu können, verursache aber keinen Verdienstentgang, der sich ersetzen lässt. Die Revision wurde zurückgewiesen.

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Wie es im Bekanntenkreis des Klägers üblich ist, half er seinem Neffen und anderen Bekannten bei deren Hausbau. Im Gegenzug leisteten diese ihm gleichartige Hilfe. Durch den Unfall, den er erlitt, konnte er dieser Tätigkeit aber nicht mehr nachgehen.

Obwohl es durch eine Sperrlinie verboten war, wollte er beim Motorradfahren den Pkw vor ihm überholen. Während des Überholvorgangs bog der Pkw nach links ab, was zur Kollision führte. Der Lenker hatte sich weder zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet noch den Nachfolgeverkehr beobachtet.

Infolge des Unfalls zog sich der Kläger schwere Verletzungen zu. Weil ihm die oben genannte Tätigkeit nicht mehr möglich ist, verlangte er den Ersatz seines Verdienstentgangs. Er klagte Lenker, Halter und Haftpflichtversicherer des Pkws als Erst-, Zweit- und Drittbeklagten.

Verkehrszeichen verpflichten – ob rechtmäßig oder nicht

Vor dem Erstgericht bekam der Kläger Recht, in zweiter Instanz wurde ein gleichteiliges Verschulden beider Unfalllenker ausgesprochen und der Anspruch auf Verdienstentgang abgelehnt, da der Kläger keinen ersatzfähigen Schaden erlitten habe.

Der Kläger legte außerordentliche Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts ein, die vom Obersten Gerichtshof (OGH) beantwortetet wurde.

OGH entscheidet

Grundsätzlich dürfe sich ein Verkehrsteilnehmer darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer sich entsprechend den Verkehrszeichen verhalten. Damit müsse er auch damit rechnen, dass sie Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen die Verkehrszeichen anzeigen.

Hier konnte zwar nicht festgestellt werden, ob die Markierung rechtmäßig angebracht worden war, zu beachten wäre sie aber trotzdem. Es entspreche auch dem Zweck einer Sperrlinie, erlaubterweise nach links abbiegende Fahrzeuge zu schützen.

Der beklagte Lenker aber war in engem Bogen eingebogen und hatte dabei selbst die Sperrlinie überfahren, die bis zur Zufahrtsstraße führte. Eine Verschuldensteilung von 1:1, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hatte, sei also nicht zu beanstanden.

Verdienst heißt Vermögen schaffen

Verdienstentgang entstehe grundsätzlich durch den Verlust der Fähigkeiten, die zur gewohnten Erwerbstätigkeit nötig sind. Nach der Rechtsprechung umfasse das auch die Arbeitsleistung zum Bau eines eigenen Hauses, weil sich auch hier der Arbeitende Vermögen schafft.

Im vorliegenden Fall könne der Kläger seinen Bekannten tatsächlich nicht mehr beim Hausbau helfen. Er räumte selbst ein, dass er ihnen keinen Ersatz zu leisten hat. Besondere Umstände, die doch einen Vermögensnachteil für ihn zur Folge haben könnten, hat er nicht behauptet.

Der OGH wies die Revision also vollständig zurück und bestätigte das Urteil zweiter Instanz.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob88/20k vom 25. Februar 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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