Unfallversicherung wurde Streitfrage für Unterhalt

17.1.2019 – Ein Vater hatte bei der Bemessung der Unterhaltspflicht für einen Minderjährigen jahrelang ihm zugeflossene Versicherungsleistungen verschwiegen. Der OGH war mit der Frage konfrontiert, ob die Unkenntnis des Unterhaltsberechtigten von den Zahlungen der Versicherung den Beginn der Verjährung hemmt.

Bereits vor der Scheidung der Ehe der Eltern war ein Vater ab 2004 zu Unterhaltsleistungen für einen Minderjährigen verpflichtet worden. Nach einem Autounfall im Jahr 2006 beantragte er eine Herabsetzung des Unterhalts, da er nur eine Invaliditätspension beziehe.

In den Folgejahren wurde die Unterhaltspflicht des Vaters auf Antrag des Minderjährigen sukzessive erhöht. In den zu diesen Anträgen geführten Verfahren behauptete der Vater, es sei ihm unmöglich, die Unterhaltsbeiträge zu zahlen; seine Pension habe sich nur wenig erhöht und seine Kosten seien gestiegen.

Im Jänner 2017 beantragte der Minderjährige, den Vater zur Vorlage sämtlicher Unterlagen zu einer von ihm bezogenen Unfallrente aufzufordern und ihn zur Zahlung von daraus sich ergebenden Unterhaltserhöhungsbeträgen zu verpflichten.

Forderung des Unterhaltsberechtigten

Wie sich später herausstellte, hatte der Vater aus einer privaten Unfallversicherung zwischen April 2006 und September 2009 insgesamt 391.668,26 Euro erhalten. Der Gesamtbetrag umfasste eine Entschädigung für erlittene Dauerfolgen, eine Einmalrentenzahlung und eine Abfindung für eine monatliche Rente.

Diese Zahlungen hatte er in sämtlichen Verfahren, in denen es um eine von ihm beantragte Herabsetzung oder um eine vom Minderjährigen begehrte Erhöhung des Unterhalts ging, unerwähnt gelassen.

Der Vater habe seine Einkünfte aus einer privaten Unfallversicherung jahrelang verschleiert und bewusst unrichtige Angaben gemacht, so der Minderjährige. Die Ansprüche seien deshalb nicht verjährt.

Argumentation des Vaters

Der Vater erklärte dagegen, keine monatlichen Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung zu beziehen; auch habe er in den drei Jahren vor der Antragstellung durch den Minderjährigen keine Einmalzahlungen aus einer solchen Versicherung erhalten.

Allfällige Unterhaltsansprüche für einen länger als drei Jahre zurückliegenden Zeitraum seien verjährt. Die Mutter des Minderjährigen habe von der Existenz einer Unfallversicherung gewusst. Es wäre an ihr bzw. am Minderjährigen gelegen, rechtzeitig entsprechende Anträge zu stellen.

Weiters erklärte der Vater, alle Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen erteilt zu haben und erhaltene Versicherungsleistungen nicht vorsätzlich verschwiegen zu haben. Außerdem habe er sämtliche Versicherungsleistungen zur Abdeckung unfallbedingter Mehraufwendungen verbraucht.

Vorinstanzen

Das Erstgericht hatte den Antrag auf Unterhaltserhöhung wegen Verjährung zurückgewiesen. Es befasste sich nicht mit der Argumentation des Minderjährigen, dass die Verjährungseinrede des Vaters gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Minderjährigen nicht Folge. Einen Verstoß des Vaters gegen Treu und Glauben verneinte es, weil sonst „bei unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben stets eine unbefristete Unterhaltserhöhung begehrt werden könnte“.

Darüber hinaus habe die Mutter als Vertreterin des Minderjährigen Kenntnis vom Bestehen der Unfallversicherung gehabt und hätte damit rechnen müssen, dass der Vater nach seinem schweren Unfall aus dieser Leistungen beziehe.

Eine Verjährung hätte daher durch eine frühere Antragstellung vermieden werden können.

Problem der Verjährung

Verjährung beginne zu dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können, betont der Oberste Gerichtshof (OGH). Dabei komme es auf die objektive Möglichkeit zur Geltendmachung eines Anspruchs an. Die Unkenntnis des Anspruchs hindere den Beginn der Verjährung nicht.

Unbestritten sei, dass im vorliegenden Fall die dreijährige Verjährungsfrist des § 1480 ABGB zur Anwendung komme. Der Minderjährige stütze sich allerdings darauf, vom Vater arglistig von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche abgehalten worden zu sein.

Die normalerweise nicht relevante Unkenntnis des Anspruchsinhabers könne den Beginn der Verjährungsfrist dann hindern, wenn sie auf ein arglistiges Verhalten des Anspruchsgegners zurückzuführen sei, so der OGH.

In der jüngeren Rechtsprechung würden die arglistige Verhinderung der Kenntnisnahme des Berechtigten von seinem Anspruch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben behandelt und die Replik der Arglist zugestanden.

Unterhaltsbemessungsgrundlage

Gewisse Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung seien in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, so der OGH. Dazu zähle nach der Rechtsprechung auch eine dem Ausgleich eines typischen Einkommensausfalls dienende Invaliditätsentschädigung.

Gleiches müsse für jede an die Stelle eines Arbeitseinkommens tretende Versicherungsleistung wegen Erwerbsunfähigkeit oder geminderter Erwerbsfähigkeit gelten.

Sollten solche Versicherungsleistungen, die für die Bemessung der Unterhaltserhöhung relevant sind, vom Vater arglistig verheimlicht worden sein, könne er sich nicht auf eine Verjährung des Unterhaltsanspruchs berufen.

Unbefristete Unterhaltserhöhung?

Die Ansicht des Rekursgerichts, eine Bejahung der Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwands würde dazu führen, dass in beinahe sämtlichen Fällen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Unterhaltsschuldners zur Unterhaltsbemessungsgrundlage eine unbefristete Unterhaltserhöhung begehrt werden könnte, teilt der OGH nicht.

Im vorliegenden Fall gehe es nämlich nicht nur um unrichtige oder unvollständige Auskünfte, sondern um ein arglistiges Verhalten des Unterhaltsschuldners.

Dass die Mutter des Minderjährigen angeblich Kenntnis von der Existenz einer Unfallversicherung gehabt habe, schließe die Arglisteinrede nicht aus.

Ergänzungsbedarf

Es lasse sich aus den Akten zwar entnehmen, dass der Vater die ihm zugeflossenen Versicherungsleistungen jahrelang unerwähnt gelassen habe und den Eindruck äußerst bescheidener Vermögens- und Einkommensverhältnisse erweckt habe.

Es seien aber bisher keine konkreten Feststellungen getroffen worden, die eine Beurteilung einer arglistigen Verhinderung der Kenntnisnahme dieser Leistungen durch den Minderjährigen oder seine Mutter ermöglichen würden.

Daher sei die Entscheidung des Erstgerichts ergänzungsbedürftig und es könne noch nicht abschließend über den Verjährungseinwand entschieden werden.

Sollte sich ergeben, dass der Anspruch nicht verjährt ist, müssten auch noch detaillierte Feststellungen zu den Versicherungsleistungen und zu den behaupteten unfallbedingten Mehraufwendungen des Vaters getroffen werden, so der OGH abschließend.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob127/18k vom 21. November 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Erwerbsunfähigkeit · Invalidität · Pension
 
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