Verjährungsfallen im multimodalen Transport

22.5.2018 – Unterschiedlich lange Verjährungsfristen der Spediteurbedingungen, des Unternehmensgesetzbuches, der Bedingungen für den Straßengüterverkehr sowie des Konnossements waren Anlass für einen Streitfall zwischen Versicherung und Transportunternehmen, der vor dem OGH endete. Dieser entschied, dass die Versicherung die Klage zu spät eingebracht habe und der Anspruch verjährt sei.

Im Juni 2015 hat ein oberösterreichisches Unternehmen („die GmbH“) die nunmehr beklagte Spedition mit dem Transport eines Containers mit Batterien per Schiff von China bis zu einem Hafen in Deutschland und von dort per Bahn und Lkw nach Österreich beauftragt.

Im Auftrag wurde vereinbart, dass ausschließlich die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) gelten. Mit einem Durchkonnossement (Bill of Lading) informierte die Spedition die GmbH von der Übernahme der Batterien vom chinesischen Versender. Vereinbart wurde, dass die Bedingungen dieses Konnossements Vorrang vor den AÖSp haben

Die von der GmbH mit Stempel und Unterschrift akzeptierten Bedingungen des Konnossements beschränkten die Haftung des Transportunternehmens. Dieses sei von jeglicher Haftung zu entlasten, wenn nicht binnen neun Monaten nach Lieferung der Ware bzw. nachdem diese geliefert hätte werden sollen, Klage eingebracht werde.

Der Schadenfall

Die Ware wurde per Schiff in einem Container transportiert. Bis zum Einlaufen des Schiffes im deutschen Hafen am 25. Juni 2015 erfolgte keine Beschädigung des Containers.

Nach dem Löschen der Ladung wurde der Container bei der Umladung beschädigt. Ein „Van Carrier“ (Portalhubstapelwagen), auf dem sich der Container befand, wurde im Hafenterminal von einem anderen Van Carrier angefahren, noch bevor mit der Verladung für den Bahntransport begonnen wurde.

Anschließend wurde die Ware neu verpackt und in einen anderen Container verladen. Der Weitertransport erfolgte per Bahn und Lkw. Am 14. Juli 2015 wurde der Container mit der beschädigten Ware bei der GmbH entladen. Bereits am 29. Juni hatte die Spedition die GmbH vom Schaden und einer verspäteten Lieferung informiert.

Standpunkte der Parteien

Die von der GmbH abgeschlossene Transportversicherung hatte dieser den Schaden in Höhe von 44.390,45 Euro bezahlt und wollte sich mit der Klage beim Spediteur regressieren. Dieser hätte den grob fahrlässig verursachten Schaden zu verantworten. Die Klage wurde am 8. Juli 2016 eingebracht.

Die Versicherung stützte sich dabei vor allem auf das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie auf das Frachtrecht des § 413 UGB. Dieses verdränge die AÖSp.

Sowohl CMR als auch UGB würden eine Verjährung innerhalb eines Jahres festlegen, so die Versicherung. Darüber hinaus könne bei Ausstellung eines Konossements (hier: Bill of Lading) die Verjährungsfrist nach § 662 UGB nicht eingeschränkt werden.

Die beklagte Spedition wandte ein, dass die AÖSp vereinbart worden seien und die Beschädigung der Seefrachtstrecke zuzuordnen sei, weshalb CMR nicht anzuwenden sei. Damit sei der Anspruch verfristet und erloschen.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht wies die Klage ab. Für die in Frage kommende Teilstrecke gelte Seehandelsrecht, womit kein Raum für die CMR bliebe.

Die am 8. Juli 2016 eingebrachte Klage sei verspätet erfolgt, egal ob die Ablieferung am Hafen (29. Juni 2015) oder die Ablieferung bei der GmbH am 14. Juli 2015 maßgeblich sei. Der Anspruch sei nach den AÖSp verjährt, was zur Klagsabweisung führen musste, so das Erstgericht.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Versicherung nicht Folge. Die Regelung des UGB stehe einer Verkürzung der Verjährungsfrist nicht entgegen. Darüber hinaus beginne bei einem bekannten Schadensort die Verjährungsfrist mit der Auslieferung am Ende der betreffenden Teilstrecke. Der Ersatzanspruch der Klägerin sei daher nach Spediteurrecht verjährt und nach Seefrachtrecht verfristet.

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nicht zu. Daraufhin legte die Versicherung außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ein.

Spediteurbedingungen erlauben kürzere Verjährung

Einigkeit herrsche darüber, dass die AÖSp wirksam vereinbart wurden und österreichisches Recht anzuwenden sei. Die AÖSp schließen einen Schadenersatzanspruch gegen den Spediteur aus, wenn die Versicherung wie in diesem Fall vom Auftraggeber abgeschlossen wird. Damit gebe es auch keinen Regressanspruch des Versicherers.

Sollten in diesem Fall die AÖSp zum Tragen kommen, würde der Anspruch der klagenden Versicherung gegen die beklagte Spedition entfallen. Ob der Anspruch auf die Versicherung übergegangen ist, wurde allerdings vom OGH nicht geprüft, da er für das Urteil nicht von Bedeutung war.

Im Fall einer Beschädigung des transportierten Gutes verjähren nach § 414 Abs 1 UGB Ansprüche gegen den Spediteur in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Ablieferung stattgefunden hat oder stattfinden hätte sollen.

Nach § 64 der AÖSp hingegen verjähren Ansprüche gegen den Spediteur selbst bei grober Fahrlässigkeit innerhalb von sechs Monaten. Die Verjährung beginnt hier mit der Kenntnis des Berechtigten von dem Anspruch, spätestens aber mit der Ablieferung des Gutes. Da § 414 UGB dispositiv ist, sind abweichende vertragliche Vereinbarungen zulässig.

Regelungen des Seefrachtrechts

§ 612 UGB regelt das Seefrachtrecht; demnach haftet ein Verfrachter nicht, wenn der Anspruch nicht innerhalb eines Jahres nach Auslieferung (beziehungsweise nachdem die Auslieferung hätte stattfinden sollen) geltend gemacht wird. Im Fall, dass ein Bill of Lading ausgestellt wurde, kann nach § 662 Abs 1 UGB diese Verpflichtung nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Die Vereinbarung der kürzeren Verjährungsfrist der AÖSp stelle eine unzulässige Verkürzung der Verfallsfrist des § 612 dar, da sie dem § 662 UGB widerspreche, so der OGH. Allerdings sei der Anwendungsbereich des § 662 UGB deutlich eingeschränkt.

Er gelte nicht für die Zeit vor der Einladung und nach der Ausladung von Gütern, da es sich dann nicht um eine Seegefahr sondern um einen Landschaden handle. Daher dürfe die Haftung des Verfrachters für die Zeit vor der Einladung und nach der Ausladung vertraglich verkürzt werden.

Bestimmungen im multimodalen Transport

Anders ist die Bestimmung des Art 32 Abs 1 CMR. Unterliegt ein Transport dieser Bestimmung, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, bei Vorsatz drei Jahre. Jede Vereinbarung, die davon abweicht, ist nach Art 41 Abs 1 CMR nichtig.

Sollte der Schaden allerdings nicht nach der CMR zu beurteilen sein, könne durch Vereinbarung des § 64 AÖSp die Verjährungsfrist wirksam auf sechs Monate verkürzt werde, so die Schussfolgerung des OGH.

Bei dem hier vorliegenden multimodalen Transport mit verschiedenen Beförderungsmitteln richtet sich die Ersatzpflicht des Frachtführers nach der für das jeweilige Beförderungsmittel geltenden Haftungsordnung. Damit sei laut OGH bei bekanntem Schadensort auf einen „hypothetisch abgeschlossenen Vertrag“ für die Teilstrecke, auf der der Schaden eingetreten ist, abzustellen.

Verkürzte Verjährung ist wirksam

Bei Seefracht sei die Ausladung nach ihrer Beförderung aus dem Frachtraum über die Reling mit dem Absetzen am Kai abgeschlossen. Da die Beschädigung des Containers nicht während des Seetransports sondern erst nach der Ausladung durch den Zusammenstoß zweier Portalhubstapelwagen im Hafenterminal erfolgte, sei eine wirksame Vereinbarung der kürzeren Verjährungsfrist der AÖSp möglich.

Würde man den Hafenumschlag aber als eigene Teilstrecke werten, käme man zu keinem anderen Ergebnis, so der OGH. Der Beförderungsvertrag unterliege nicht der CMR. Damit würde die Verjährungsfrist des UGB gelten, die durch eine Vereinbarung verkürzt werden kann.

Abschließend stellt der OGH fest, dass es gleichgültig sei, ob man den Schaden noch der Seestrecke oder einer eigenen Teilstrecke zuordne. In beiden Fällen komme es zur wirksamen Vereinbarung der auf sechs Monate verkürzten Verjährungsfrist der AÖSp.

Die Klageerhebung erfolgte jedenfalls erst nach Ablauf von sechs Monaten. Damit sei ein „gegebenenfalls auf die Klägerin übergegangener Anspruch“ verjährt. Die Revision sei daher nicht berechtigt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob116/17k vom 20. April 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Transportversicherung
 
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