WERBUNG

Vermögensschadenhaftpflicht: Streit um Angehörigen-Ausschluss

23.4.2019 – Aus einer Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung begehrte ein Vermögensberater die Deckung eines Schadens einer Angehörigen. In den Versicherungsbedingungen war der Versicherungsschutz in diesem Fall ausgeschlossen. Zu Recht, wie der OGH feststellte.

Ein Vermögensberater hatte nach gesetzlicher Pflicht eine Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung abgeschlossen.

Aus dieser begehrte er Deckung für einen „im engsten Familienkreis“ (nämlich bei der Mutter des Versicherungsnehmers) verursachten Schaden.

In den Versicherungsbedingungen waren vom Versicherungsschutz Angehörige des Versicherungsnehmers, die mit ihm in gerader Linie verwandt sind, ausgeschlossen.

Gericht: Entspricht „einem üblichen Deckungsumfang“

Das Berufungsgericht urteilte, dass der Ausschluss von Familienangehörigen einem üblichen Deckungsumfang entspreche. Dem schloss sich der Oberste Gerichtshof (OGH) an und wies die Revision zurück. Dafür erläuterte er den Zweck der gesetzlichen Bestimmung.

Der Abschluss der Versicherung sei vorgeschrieben, nicht jedoch der Inhalt oder die Grenzen der Haftpflicht. Der Inhalt habe sich daran zu orientieren, was der Gesetzgeber damit habe erreichen wollen. Grund dieser Pflicht sei die besondere Schutzwürdigkeit allfälliger geschädigter Dritter.

Im vorliegenden Falle würde das zu einer Versicherung mit üblichem Deckungsumfang führen. Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen schließen Ansprüche von Angehörigen aus. Selbstverständlich hafte der Versicherer nur im Rahmen der von ihm übernommenen Gefahr.

Das Ziel sei hier klar, Versicherungsschutz für Angehörige des Versicherungsnehmers sowie für ihn selbst auszuschließen. Der Beschluss bedürfe wegen der Eindeutigkeit keiner weiteren Erläuterungen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob14/19p vom 27. Februar 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Vermögensberater · Vermögensschaden
 
WERBUNG
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
13.12.2018 – Im Rahmen des von ihm entwickelten Gesamtmodells „Volkspension“ vermittelte ein Berater auch Fremdwährungskredite, ohne die Gewerbeberechtigung für die Vermittlung von Personalkrediten zu besitzen. Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob seine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung dennoch deckungspflichtig ist. mehr ...
 
13.7.2018 – Den OGH beschäftigte die Frage, ob sich ein geschädigter Anleger nach der Insolvenz eines Vermögensberaters direkt an dessen Haftpflichtversicherung wenden kann und ob eine „Claims-made-Klausel“ wirksam vereinbart wurde. mehr ...