Versicherer forderte Umsatzsteuer zurück – OGH entschied

14.9.2020 – 2012 wurde eine Industrieanlage bei einem Brand zerstört, 2017 bezahlte der Haftpflichtversicherer des Verursachers die voraussichtlichen Reparaturkosten inklusive Umsatzsteuer. Im März 2018 wurde der Prozess gegen den Schädiger abgeschlossen, das geschädigte Unternehmen begann mit der Planung der Reparatur. Weil diese noch immer nicht abgeschlossen ist, fordert der Versicherer nun die Umsatzsteuer zurück. Laut OGH steht aber gar nicht fest, ob der Abschluss der Reparatur bisher überhaupt möglich gewesen wäre.

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Im Jahr 2012 wurde in einem Unternehmen eine Filteranlage samt Elektroinstallationen bei einem Brand, der durch Schweißarbeiten eines Dritten ausgelöst wurde, zerstört. 2017 zahlte der Haftpflichtversicherer des Schädigers rund 168.000 Euro inklusive Umsatzsteuer zur Abdeckung der Reparaturkosten.

Im März 2018 hat der Oberste Gerichtshof die außerordentliche Revision des in einem Haftpflichtprozess beklagten Schädigers zurückgewiesen.

Das Unternehmen begann daraufhin mit der Planung der Maßnahmen zur Schadensbehebung, 2019 wurden Reparaturarbeiten begonnen, die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) noch nicht abgeschlossen sind.

Rückzahlungsanspruch auch ohne Reparatur

Nunmehr fordert der Haftpflichtversicherer vom Unternehmen die Rückzahlung der Umsatzsteuer, da dieses zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Rückzahlungsanspruch bestehe unabhängig davon, ob die Reparatur tatsächlich vorgenommen wird.

Der Versicherer beruft sich dabei auf Artikel XII Ziffer 3 Umsatzsteuereinführungsgesetz 1972 (EG-UStG 1972) und vermutet, dass eine Wiederherstellung gar nicht beabsichtigt sei.

Der genannte Gesetzesartikel bestimmt, dass bei Ersatzbeträgen, die auch die Umsatzsteuer einschließen, ein Rückersatzanspruch des Ersatzpflichtigen gegen den Ersatzberechtigten besteht, „sobald und soweit“ letzterer ihn als Vorsteuer abziehen könnte.

Bei Ersatzbeträgen, die der Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung einer Sache dienen, ist dies laut Gesetz jener Zeitpunkt, zu dem der Ersatzberechtigte dies unter Annahme einer unverzüglichen Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung tun könnte.

Widersprüchliche Entscheidungen der Vorinstanzen

Das beklagte Unternehmen argumentiert, es habe mit den Planungen nach Rechtskraft der Entscheidung des Schadenersatzprozesses begonnen. Es lägen noch keine Rechnungen über die Reparaturarbeiten vor, daher sei es noch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Im Hinblick auf die 2017 erhaltene Leistung des Versicherers erfolge die Reparatur gerade noch unverzüglich, weshalb der Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung bei Schluss der mündlichen Verhandlung im Oktober 2019 noch nicht fällig gewesen sei.

Das Berufungsgericht gab der Klage dagegen dem Grunde nach statt. Es sei nicht ersichtlich, warum bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz keine abschließende Reparatur der Anlage erfolgt sei.

Das Unternehmen habe auch nicht behauptet, dass es aus nicht in seiner Sphäre gelegenen Umständen dazu nicht in der Lage gewesen wäre, sondern nur festgestellt, dass die Arbeiten noch nicht abgeschlossen seien. Darauf komme es aber nach Art. XII Z. 3 EG-UStG 1972 nicht an.

Fehler des Berufungsgerichts

In seiner rechtlichen Beurteilung betont der OGH, dass die Pflicht des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zur Rückzahlung der Umsatzsteuer unabhängig davon bestehe, ob bzw. wie er die Reparatur durchführen lässt.

Verzichte er darauf, die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug (rechtzeitig) zu schaffen, so sei das „seine Sache“, so der OGH. Der Ersatzpflichtige könne dadurch nicht um den ihm bereits zustehenden Rückersatzanspruch gebracht werden.

Das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Frage, ob das Unternehmen den Vorsteuerabzug selbst bei unverzüglicher Wiederherstellung der Anlage bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz bereits hätte geltend machen können, abschließend beantwortet werden kann.

Noch offene Fragen

Erst nach dem Abschluss des Haftungsprozesses im März 2018 sei sicher gewesen, dass der bereits 2017 vom Versicherer bezahlte Betrag endgültig für die Schadensbehebung zur Verfügung steht.

Der Versicherer müsse beweisen, dass das Unternehmen unter Berücksichtigung der notwendigen Planungs- und Vorarbeiten im relevanten Entscheidungszeitpunkt die Möglichkeit gehabt hätte, die Anlage ohne schuldhafte Verzögerung wiederherstellen zu lassen und nach Vorliegen der Rechnungen die Vorsteuer geltend zu machen.

Bisher stehen aber nicht fest, ob eine unverzügliche Wiederherstellung der zerstörten Anlage zwischen Abschluss des Haftungsprozesses und dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Oktober 2019 überhaupt möglich gewesen wäre.

Der Revision wurde vom Obersten Gerichtshof daher Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen wurden aufgehoben, das Erstgericht muss nach Verfahrensergänzung eine neuerliche Entscheidung treffen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob119/20m vom 22. Juli 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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