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Versicherer hat zu viel geleistet: Anspruch auf Rückforderung?

20.8.2019 – Für die Auszahlung der Versicherungssumme nach einem Unfall stellte der Versicherer falsche Berechnungen zur Invalidität des Versicherungsnehmers an. Der OGH sprach schließlich: Die Quittung, mit der die Zahlung abgeschlossen wurde, gilt als Vergleich, der die Summe, obwohl falsch, unanfechtbar festlegt.

Nach einem Verkehrsunfall ergaben ein unfallchirurgisches sowie ein allgemeinchirurgisches Sachverständigengutachten eine dauerhafte Beinwertminderung von 30 Prozent, zusätzlich aufgrund von Folgen im Bauchbereich eine dauerhafte Invalidität von 20 Prozent.

Das begründete zweifelsfrei einen Versicherungsfall für seine Unfallversicherung. Die Leistung errechnet sich hier additiv aus den Beeinträchtigungen einzelner Körperteile, wobei sowohl eine Progression als auch ein zusätzlicher Schutz ab 51 Prozent Invalidität zum Tragen kommen.

Aufgrund der beiden Gutachten errechnete der Versicherer eine Summe von mehr als 185.000 Euro. Diese ergab sich laut Schreiben aus einer Gesamtinvalidität von 51 Prozent. Der Versicherte nahm die Summe mit Unterschreiben einer Entschädigungsquittung an, mit der seine Ansprüche abschließend erledigt werden sollten.

Dass darin ein Fehler war, fiel erst einen Monat später auf: Der Darmschaden war zu hoch gewertet worden, tatsächlich bestand bloß eine gesamte Dauerinvalidität von 41 Prozent, was einer Versicherungssumme von gerade einem Drittel der erbrachten Leistung gleichgekommen wäre.

Quittung Vergleich?

Der Versicherer verlangte den zu viel gezahlten Betrag zurück, aber keine Rückzahlungen wurden geleistet. Daraufhin klagte er: Die irrtümliche Zahlung sei eine Bereicherung des Versicherten, der enorme Fehler hätte ihm auffallen müssen, er sei unredlich und nicht schutzwürdig.

Mit der Quittung seien die Ansprüche explizit abschließend erledigt, so der Versicherungsnehmer. Es sei ein Vergleich über die Höhe der Versicherungsleistung abgeschlossen worden, wodurch bereicherungsrechtliche Ansprüche ausgeschlossen wären. Der Fehler sei ihm nicht aufgefallen, das Geld habe er bereits gutgläubig verbraucht.

Das Erstgericht wies die Klage in Einklang mit dieser Ansicht ab, das Berufungsgericht gab ihr dagegen statt. Zwar sei die Quittung als Vergleich zu werten, auf Basis der Irrtumsanfechtung ließen sich trotzdem Ansprüche verwirklichen.

Es war der Meinung, die Grundlagen der Anspruchsberechnung hätten dem Versicherten bekannt sein und die unerwartet hohe Summe ihm auffallen müssen. Eine erfolgreiche Irrtumsanfechtung könne den Vertrag aufheben, der Beklagte sich dann nicht auf gutgläubigen Verbrauch oder Nachteilsausgleich berufen.

Endgültig festgelegt

Über die ordentliche Revision gelangte das Verfahren zum Obersten Gerichtshof (OGH). Dabei kritisierte der Versicherungsnehmer zunächst, dass das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung hätte durchführen müssen; laut OGH war die Verwendung der unstrittigen Unterlagen des Erstgerichts aber legitim.

Weiters bestätigte er, dass es sich bei der Quittung um einen Vergleich handle. Ein solcher sei mit der Quittung soweit erfolgt, als mit ihr auch unvorhersehbare Verschlechterungen abgegolten werden sollten.

Logischerweise könne man einen Vergleich deshalb nicht infolge eines Irrtums anfechten, es sei denn, er betreffe wesentliche Grundannahmen, auf denen der Vergleich beruht. Über diese Annahmen müsse Einverständnis bestanden haben, als der Vergleich geschlossen wurde.

Beim Invaliditätsgrad könne man aber nicht von einer Vergleichsgrundlage reden, vielmehr sei er Gegenstand des Vergleichs gewesen: Er wurde von beiden Parteien einvernehmlich festgelegt, könne also nicht angefochten werden.

Damit stellte der OGH das erstgerichtliche Urteil der Klagsabweisung wieder her.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob48/19p vom 26. Juni 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Invalidität
 
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