Versicherer verzögert Schadensregulierung: Was zu tun ist

12.10.2021 – Nach einem Unfall muss ein Geschädigter so schnell wie möglich einen Reparaturauftrag für ein Fahrzeug erteilen. Auch die grundlose Verzögerung der Schadensregulierung durch einen Versicherer hebe die Schadensminderungspflicht nicht auf. Gebühren für das Abstellen eines Fahrzeugs auf dem Gelände einer Werkstätte müssen vom Versicherer nur bis zum Einbringen einer Klage ersetzt werden, so der Oberste Gerichtshof.

Bei einem Unfall am 26. Juni 2018, den der Lenker eines bei einem kroatischen Versicherer mit Zweigniederlassung in Wien haftpflichtversicherten Fahrzeugs verschuldet hat, wurde der gegnerische Pkw beschädigt und anschließend zwecks Reparatur auf das Gelände einer Werkstätte gebracht und abgestellt.

Die Werkstattbetreiberin ermittelte über den Versicherungsverband den Haftpflichtversicherer und versuchte mehrmals erfolglos, diesen telefonisch zu erreichen. In E-Mails am 12. Und 16. Juli übermittelte sie den Unfallbericht und ersuchte um Schadensbegutachtung.

Da sie keine Antwort erhielt, wandte sie sich am 17. Juli auf Anraten des Versicherungsverbandes an die Beschwerdestelle des Versicherers. Eine Woche später nahm die Werkstattbetreiberin selbst eine Reparaturkostenkalkulation vor, die 2.898,43 Euro ergab.

Am 25. Juli erhielt die Werkstattbetreiberin die Kontaktdaten eines Mitarbeiters des Versicherers. Noch am selben Tag ersuchte sie um zeitnahe Schadensregulierung und übermittelte erneut den Unfallbericht.

Erste Reaktion des Versicherers

Am 7. August teilte der Versicherer mit, dass eine Schadensnummer vergeben wurde und sich in kürzester Zeit ein Sachverständiger melden werde. Am selben Tag hatte die Besitzerin des beschädigten Pkw allerdings bereits die Klage eingebracht.

Zwei Tage später erhielt sie vom Versicherer ein Schreiben, dass die endgültige Entscheidung über den Schadenersatzanspruch binnen drei Monaten erfolgen werde. Noch am selben Tag übermittelte sie, wie gefordert, Zulassungsschein und Führerschein.

Am 16. August teilte der Versicherer der Pkw-Besitzerin mit, dass eine Besichtigung des Fahrzeugs nötig sei und schlug zwei Termine vor. Am gleichen Tag nahm die Werkstattbetreiberin einen der Termine an. Allerdings kam kein Sachverständiger, und auch der Versicherer antwortete nicht.

Der Fall landet bei Gericht

Ebenfalls am 16. August wurde ein Zahlungsbefehl erlassen, gegen den der Versicherer am 18. September Einspruch erhob und in dem er die Ansprüche bestritt.

Der Anwalt der Pkw-Besitzerin forderte am 24. Oktober den Versicherer erneut zur Besichtigung auf; der Versicherer reagierte wieder nicht.

Noch vor der Besichtigung des Fahrzeugs durch den vom Erstgericht bestellten Sachverständigen stellte der Versicherer am 30. August 2019 das Klagebegehren außer Streit und überwies einen Betrag von 2.706,24 Euro.

Daraufhin wurde das Fahrzeug am 2. September 2019 vom Gelände der Werkstätte entfernt. Als Standgebühr für die Aufbewahrung des Fahrzeugs auf ihrem Gelände verrechnete die Werkstattbetreiberin einen Betrag von insgesamt 6.646,20 Euro.

Forderung für Standkosten, Leihwagen und Zinsen

Die Klägerin forderte insgesamt 11.266,39 Euro. Dieser Betrag umfasste neben den restlichen, nicht bezahlten Reparaturkosten auch die Standgebühren, Kosten eines Leihwagens und Zinsen.

Sie argumentierte, der Versicherer habe trotz mehrmaliger Aufforderung das Fahrzeug nicht besichtigen lassen, zu einem vereinbarten Besichtigungstermin sei der Sachverständige nicht erschienen.

Für sie sei es lange nicht klar gewesen, ob zeitnah eine Reparatur erfolgen würde oder ob sie ein neues Fahrzeug anschaffen müsste. Die Freigabe zur Entsorgung des Fahrzeugs sei erst in der Tagsatzung am 3. September 2019 erfolgt.

Dagegen wandte der Versicherer ein, die Klägerin habe ihre Schadensminderungsobliegenheit verletzt; sie hätte das Fahrzeug anderswo günstiger abstellen oder reparieren lassen können. Er habe zwei Besichtigungstermine vorgeschlagen, aber noch vor Abschluss der Ermittlungen eine Klage erhalten.

Vorinstanzen: Kein Ersatz der Leihwagenkosten

Das Erstgericht entschied, dass Standkosten und restliche Reparaturkosten zu ersetzen seien. Die Klägerin habe auf die Besichtigung des Fahrzeugs warten und dieses dafür bereithalten müssen. Daher sei ihr kein Versäumnis in Bezug auf die Schadensminderungspflicht vorzuwerfen.

Die Leihwagenkosten könnten ihr dagegen nicht zugesprochen werden, da sie in ihrem eigenen Versicherungsvertrag auf deren Ersatz verzichtet hatte, so das Erstgericht. Darüber hinaus sprach es der Klägerin Zinsen ab 13. Oktober 2018, nach Ablauf von drei Monaten nach der Schadensmeldung, zu.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es erklärte, die Schadensermittlung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens sei angemessen gewesen, da der Versicherer nicht zeitgerecht reagiert habe.

Da bis August 2019 Grund und Höhe des Anspruchs strittig und damit die Besichtigung durch einen Sachverständigen notwendig gewesen seien, habe die Klägerin keine Verletzung der Schadensminderungspflicht zu verantworten. Auch habe sie mehrfach auf die Standgebühren hingewiesen.

Revision vor dem Obersten Gerichtshof

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu; der Frage, ob durch längeres kostenpflichtiges Abstellen auch unter den Umständen des vorliegenden Falles die Schadensminderungspflicht verletzt werde, habe eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.

In der Revision erklärt der Versicherer, dass Standgebühren nach ständiger Rechtsprechung nur für wenige Tage zuzusprechen seien. Die Klägerin hätte ein Privatgutachten einholen oder einen Beweissicherungsantrag stellen können. Ein Zuwarten über mehr als ein Jahr sei nicht gerechtfertigt.

In seiner rechtlichen Beurteilung betont der Oberste Gerichtshof, dass ein Geschädigter verpflichtet sei, einen Schaden möglichst gering zu halten, wenn ihm dies möglich und zumutbar ist.

Die Schadensminderungspflicht werde dann verletzt, wenn der Geschädigte Handlungen unterlässt, die ein verständiger Durchschnittsmensch gesetzt hätte, um eine nachteilige Veränderung des eigenen Vermögens hintanzuhalten, so der OGH.

Auch wenn Versicherer grundlos zögert

Ein Reparaturauftrag müsse so schnell wie möglich erteilt werden; allerdings könne ein Zuwarten in einem gewissen Ausmaß gerechtfertigt sein.

Die bloße Verzögerung der Schadensregulierung durch den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer hebe aber die Verpflichtung zur Schadensminderung nicht auf, so die Höchstrichter.

Im Fall, dass die nötigen Mittel zur Verfügung stehen oder leicht beschafft werden können, sei es „als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzusehen, wenn der Geschädigte bei offenbar grundlosem Zögern des Schädigers oder dessen Versicherers sich nicht ohne Verzug selbst um die Klärung der Frage der Reparaturwürdigkeit bemüht und dann die entsprechenden Dispositionen trifft“.

War es ein Totalschaden?

Wenn die Reparatur eines Fahrzeugs voraussichtlich wirtschaftlich erscheint, sei ein Zuwarten um einige Tage vertretbar, um einem Sachverständigen Gelegenheit zur Besichtigung zu geben.

Sei die Reparaturwürdigkeit nicht ohne weiteres erkennbar und befinde sich der Schaden an der Grenze zum Totalschaden, so sei ein längerer Zeitraum zuzubilligen, um die zweckmäßige Feststellung der Schadenshöhe und der Frage der Reparaturwürdigkeit zu ermöglichen.

Bemühe sich ein Geschädigter in einem solchen Fall um die Klärung dieser Fragen und trete deshalb an den Haftpflichtversicherer heran, könne im Einzelfall auch ein Zuwarten mit dem Reparaturauftrag bis zur Entscheidung des Haftpflichtversicherers nicht als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzusehen sein.

Voraussetzung dafür sei aber, dass der Haftpflichtversicherer den Vorschlägen des Geschädigten nähertritt, die Entsendung eines Sachverständigen ankündigt und schließlich sein Einverständnis zur Reparatur des Fahrzeugs erteilt.

Standkosten-Ersatz nur bis zur Klagseinbringung

Im vorliegenden Fall stehe nicht fest, ob es sich um einen Totalschaden gehandelt habe, so der OGH. Allerdings sei es der Klägerin zunächst nicht klar gewesen, ob sie ein anderes Fahrzeug anschaffen werde müssen; daher hätte sie mehr als nur einige Tage mit der Entscheidung zuzuwarten dürfen.

Es sei ihr zwar zugute zu halten, dass sich die Kontaktaufnahme mit dem Versicherer schwierig gestaltete. Mit dem Einbringen ihrer Klage, die sich auf die Reparaturkostenkalkulation der Werkstätte stützte, sei ihr ein weiteres Zuwarten aber nicht mehr zuzubilligen.

Für die nach Klagseinbringung aufgelaufenen Standgebühren bestehe daher kein Anspruch. Für den Zeitraum vom Tag nach dem Unfall bis zu dem der Klagseinbringung vorangehenden Tag sprach der OGH der Klägerin einen Betrag von 565,80 zu und wies den restlichen Betrag von 6.080,40 Euro ab.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob177/20y vom 28. September 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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