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Versicherungsdeckung bei Einbruch ohne Bereicherungsabsicht?

24.5.2024 – Die Versicherungsbedingungen definierten, wann ein Einbruchdiebstahl vorliegt; dabei unterschieden sie sich von der strafrechtlichen Definition eines Einbruchs. Der im Strafgesetzbuch geforderte Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz des Täters sei daher nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls im Sinne der Bedingungen, entschied der Oberste Gerichtshof.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Ein Künstler hatte im September 2017 ein Atelier in einer ehemaligen Traktorfabrik gemietet. Im Zuge eines Streits mit der Vermieterin über die Befristung des Mietverhältnisses brachen Gehilfen der Vermieterin im Oktober 2019 das Schloss zum Atelier auf.

Anschließend brachten sie verschiedene Gegenstände wie Möbel und Kunstwerke an einen dem Künstler unbekannten Ort. Die Gehilfen der Vermieterin hatten nicht die Absicht, sich aus den Kunstwerken oder den anderen Fahrnissen zu bereichern.

Rund vier Monate später erfuhr der Künstler zufällig von einem anderen Mieter, dass die Sachen in einem Container auf dem Fabriksgelände eingelagert waren; er erhielt die Gegenstände mit einigen Ausnahmen zurück, wobei einige Kunstwerke beschädigt waren.

Bedingungslage

Der Künstler hatte eine „Business Absicherung für Betriebe“ abgeschlossen, vereinbart waren die Allgemeinen Bedingungen der Business Absicherung für Sach- und Betriebsunterbrechungsrisken (ASBB 2014).

Darin waren in der Einbruchdiebstahlversicherung Sachschäden versichert, „die durch einen vollbrachten oder versuchten Einbruchdiebstahl entstehen (Schadenereignis)“. Ebenfalls versichert waren Sachschäden, die als unvermeidliche Folge eines Schadenereignisses eintreten.

Artikel I.1.D.1.2 der ASBB 2014 definierte, wann ein Einbruchdiebstahl vorliegt:

1.2 Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn ein Täter in die Versicherungsräumlichkeiten

  • 1.2.1 durch Eindrücken oder Aufbrechen von Türen, Fenstern oder anderen Gebäudeteilen einbricht;
  • 1.2.2 unter Überwindung erschwerender Hindernisse durch Öffnungen, die nicht zum Eintritt bestimmt sind, einsteigt;
  • 1.2.3 einschleicht und aus den versperrten Versicherungsräumlichkeiten Sachen wegbringt;
  • 1.2.4 durch Öffnen von Schlössern mittels Werkzeugen oder falscher Schlüssel eindringt. Falsche Schlüssel sind Schlüssel, die widerrechtlich angefertigt werden;
  • 1.2.5 mit richtigen Schlüsseln eindringt, die er durch Einbruchdiebstahl in andere Räumlichkeiten als die Versicherungsräumlichkeiten oder durch Beraubung an sich gebracht hat. Beraubung ist die Wegnahme oder erzwungene Herausgabe von Sachen unter Anwendung oder Androhung tätlicher Gewalt gegen Personen;
  • 1.2.6 gelangt und während der Anwesenheit von Personen in versperrte Räume gemäß Punkt 1.2.1. bis 1.2.5. einbricht.

Vorinstanzen gaben Klage dem Grunde nach Folge

Von seinem Versicherer fordert er in einer Klage knapp 19.000 Euro für die Instandsetzung der Kunstwerke sowie die Feststellung der Haftung für sämtliche zukünftige, derzeit nicht bekannte Schäden. Es liege ein Einbruchsdiebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen vor.

Der Versicherer lehnte eine Zahlung ab; da die Täter keinen Bereicherungsvorsatz gehabt haben, liege kein Einbruchsdiebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen vor. Die Täter hätten den Künstler lediglich delogieren wollen, so der Versicherer.

Das Erstgericht erklärte in einem Teilzwischenurteil, dass die Forderung dem Grunde nach zu Recht bestehe, da die Bedingungen nicht auf die strafrechtliche Definition des Diebstahls verweisen und auch keine Anforderungen an das Vorliegen eines Einbruchsdiebstahls stellen, die über die in ihnen enthaltene Definition hinausgehen.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es ergänzte, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer die berechtigte Erwartung habe, dass bei Eindringen in die Versicherungsräumlichkeiten und Wegnahme von Sachen ein Einbruchsdiebstahl im Sinne der Bedingungen vorliege.

Einbruch und Sachentziehung im Strafrecht

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts legte der Versicherer Revision beim Obersten Gerichtshof ein. Dieser betont einleitend, dass Rechtsbegriffe dann, wenn sie in der Rechtssprache eine einvernehmliche Bedeutung haben, in diesem Sinn auszulegen sind.

Laut den §§ 127 und 129 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine fremde, bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern. Dabei müsse bereits das Eindringen mit dem Vorsatz einer unrechtmäßigen Bereicherung erfolgen, so der OGH.

Eine dauernde Sachentziehung ohne Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz wird dagegen in § 135 StGB unter Strafe gestellt. Dauernd bedeute, dass der Berechtigte nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge annehmen müsse, die Sache nicht mehr wieder zu erlangen.

Die Möglichkeit, die Sache zufällig wieder zu bekommen oder die tatsächliche, zufällige Wiedererlangung schließen dabei eine dauernde Sachentziehung nicht aus, betont der OGH.

Bedingungen mit anderer Definition

Zwar habe der Rechtsbegriff des Einbruchsdiebstahls in der Rechtssprache eine bestimmte, unstrittige Bedeutung, weshalb er grundsätzlich im Sinne der §§ 127 und 129 Abs. 1 StGB auszulegen wäre.

Allerdings würden die Bedingungen im vorliegenden Fall eine eigenständige Definition des Begriffs „Einbruchsdiebstahl“ enthalten, die nicht mit jener des StGB übereinstimmt. Daher könne nicht ohne Weiteres auf den strafrechtlichen Begriffsinhalt abgestellt werden, erklären die Höchstrichter.

Abweichend von § 129 Abs. 1 StGB beschreiben die ASBB in sechs Ziffern, welche Begehungsformen als Einbruchsdiebstahl im Sinn der Versicherungsbedingungen zu qualifizieren sind; dabei sei ein Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz des Täters nicht ausdrücklich als Voraussetzung angeführt.

Bereicherungsvorsatz nicht nötig

Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei aus dem Wortlaut der Bedingungen nicht ersichtlich, dass neben den genannten Begehungsformen ein Handeln des Täters mit Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz nötig wäre, damit es sich um einen Einbruchsdiebstahl im Sinn der ASBB handle.

Vielmehr gehe der durchschnittliche Versicherungsnehmer davon aus, dass bei Vorliegen einer der in den ASBB aufgezählten Begehungsformen ein Einbruchsdiebstahl im Sinn der Bedingungen vorliegt.

Dies gelte umso mehr, als es sich regelmäßig der Kenntnis des Versicherungsnehmers entziehe, ob der Täter mit Zueignungs- und Bereicherungsabsicht gehandelt hat.

Dieser im Strafgesetzbuch geforderte Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz sei daher nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls im Sinn der hier vorliegenden ASBB, so der OGH.

Vorliegen des Versicherungsfalles nachgewiesen

Es stehe im vorliegenden Fall fest, dass Gehilfen der Vermieterin das Schloss zum Atelier aufgebrochen und die darin befindlichen Gegenstände an einen dem Kläger unbekannten Ort gebracht haben, so der OGH.

Damit habe der Kläger das Vorliegen des Versicherungsfalles nachgewiesen. Ob die Gehilfen der Vermieterin die Sachen mit dem Vorsatz mitgenommen haben, sich oder einen Dritten zu bereichern, sei damit unerheblich.

Die Revision des Versicherers war zur Klarstellung der Rechtslage zwar zulässig, wurde vom Obersten Gerichtshof aber als nicht berechtigt zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob215/23b vom 17. April 2024 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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