Versicherungsstreit um Befugnisse einer Bilanzbuchhalterin

20.9.2021 – Bilanzbuchhalter sind nicht zur Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes berechtigt. Eine Zustellbevollmächtigung kann zwar wirksam erteilt werden, Tätigkeiten in diesem Zusammenhang stehen allerdings nicht in einem engen inneren Zusammenhang mit den im Gesetz aufgezählten Befugnissen des Bilanzbuchhalters, so der OGH. Weil nur die berufliche Tätigkeit des Versicherten gedeckt war, ist der Versicherer leistungsfrei.

Eine Bilanzbuchhalterin hatte von einem Klienten eine Zustellvollmacht im Einkommensteuerverfahren zur Entgegennahme von behördlichen Schriftstücken erhalten.

Im Juni 2019 leitete sie eine Aufforderung des Finanzamts zur Erstattung der Einkommensteuer 2016 nicht an den Klienten weiter, weshalb es zur Schätzung des Betrages gekommen ist. Dem Klienten entstand ein Schaden von 4.400 Euro, für den er die Bilanzbuchhalterin klageweise in Anspruch nahm.

Die Bilanzbuchhalterin ist Mitversicherte in einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag, den der Bundesverband der Österreichischen Bilanzbuchhalter (BÖB) abgeschlossen hat. Vom Versicherer fordert sie nun Deckungsschutz für den Schadenfall.

Laut den Bedingungen bezieht sich der Versicherungsschutz auf die beruflichen Tätigkeiten der versicherten BÖB-Mitglieder; das versicherte Risiko umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seien Beruf geltenden Rechtsnormen berechtigt ist.

Versicherer lehnt Deckung ab

Der Versicherer lehnt die Deckung ab; er argumentiert, der Versicherungsschutz beziehe sich auf die berufliche Tätigkeit der Versicherten als Bilanzbuchhalterin. Die einem Bilanzbuchhalter vorbehaltenen Tätigkeiten seien in § 2 Bilanzbuchhaltungsgesetz (BiBuG) taxativ aufgezählt.

Demnach sei die Bilanzbuchhalterin nicht zur Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes in Einkommensteuerangelegenheiten berechtigt gewesen; zu diesen zähle auch die Tätigkeit als Zustellungsbevollmächtigte. Der Schaden resultiere daher nicht aus einer versicherten Tätigkeit.

Darüber hinaus habe sie auch alle anderen Schriftstücke, wie die per RSb-Brief angedrohte Schätzung, den Bescheid über den Säumniszuschlag und den Rückstandsausweis unbeantwortet gelassen oder verlegt; ihr sei daher grobe Fahrlässigkeit anzulasten.

Vorinstanzen entscheiden unterschiedlich

Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Wortinterpretation des Begriffs „Zustellbevollmächtigter“ ergebe eindeutig und unmissverständlich den Wortsinn einer Vertretungshandlung. Diese sei gegenüber einer Bundesabgabenbehörde nicht vom § 2 BiBuG umfasst.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Bilanzbuchhalterin Folge. Ein Bilanzbuchhalter könne auch in einem Einkommensteuerverfahren gegenüber den Finanzbehörden als Zustellungsbevollmächtigter im Sinn des § 9 Zustellgesetz (ZustG) auftreten.

Bei einer „Zusammenschau der gesamten Befugnisse“ des § 2 BiBuG gehöre zum Berechtigungsumfang eines Bilanzbuchhalters auch das Auftreten als Zustellungsbevollmächtigter in Einkommensteuerverfahren. Die Zustellung sei daher vom versicherten Risiko umfasst.

Ganz wesentlich komme es aber darauf an, ob die Klägerin grob fahrlässig gehandelt habe, so das Berufungsgericht. Es verwies die Rechtssache deshalb zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.

Zustellvollmacht als berufliche Tätigkeit?

Der Versicherungsschutz des hier zu beurteilenden Pflichthaftpflichtversicherungsvertrages beziehe sich auf die berufliche Tätigkeit der versicherten BÖB-Mitglieder als Personalverrechner, Buchhalter und Bilanzbuchhalter, betont der Oberste Gerichtshof in seiner rechtlichen Beurteilung.

Die in der Polizze vorgenommene Risikoumschreibung werde von einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer so verstanden, dass der Umfang der versicherten Tätigkeit aus dem im BiBuG jeweils für den konkreten Beruf geregelten Berechtigungsumfang hervorgeht.

Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richte sich nach dem Berufsrecht; nach § 2 Abs 1 Z 4 BiBuG ist ein Bilanzbuchhalter in Abgabenverfahren vor dem Bund nicht vertretungsbefugt, betont der OGH.

Im vorliegenden Fall besaß die Bilanzbuchhalterin eine Zustellvollmacht ihres Klienten zur Entgegennahme von Schriftstücken; es sei daher zu klären, ob es sich dabei um eine vom Versicherungsschutz umfasste berufliche Tätigkeit eines Bilanzbuchhalters handelt.

Zustellvollmacht ist wirksam

Da Zustellungsbevollmächtigte im Sinn des ZuStG nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sein müssen, sei die Zustellungsbevollmächtigung an einen Bilanzbuchhalter unabhängig davon wirksam, ob dieser zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist.

Einem Bilanzbuchhalter könne in einem Verfahren eine Zustellvollmacht wirksam erteilt werden, auch wenn er in diesem nicht vertretungsbefugt ist. Das genüge aber nicht, um diese Tätigkeit als berufliche Tätigkeit zu qualifizieren.

Maßgebend sei, ob die Tätigkeit in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit den einem Bilanzbuchhalter eingeräumten Berufsbefugnissen steht. Davon hänge im vorliegenden Fall ab, ob die Tätigkeit der Bilanzbuchhalterin als Zustellungsbevollmächtigte Versicherungsschutz genieße.

Eng abgegrenzter Bereich

Die Befugnisse eines Bilanzbuchhalters seien in § 2 BiBuG taxativ umschrieben und umfassen einen „ganz eng abgegrenzten Bereich abgabenrechtlicher Beratung und Vertretung“, so der OGH.

Dazu zählen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerveranlagung, der Umsatzsteuervoranmeldung und der Zusammenfassenden Meldungen, der Verwendung von Gutschriften, der Lohnverrechnung und lohnabhängigen Abgaben und die Vertretung bei einer Prüfung dieser Abgaben.

Nicht umfasst sei dagegen eine Berechtigung zur Erstellung von (Jahres-)Steuererklärungen. Daraus folge, dass der Bilanzbuchhalter weder zur Beratung oder Hilfestellung bei der Abfassung einer Einkommensteuererklärung noch zur Abfassung bzw. Erstellung eine solchen befugt ist.

Damit stehe die Tätigkeit eines Bilanzbuchhalters als Zustellungsbevollmächtigter in einem Einkommensteuerverfahren vor einer Bundesbehörde nicht in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit, zu deren Ausübung er berechtigt ist.

Erstgerichtliches Urteil wieder hergestellt

Gerade die ausdrückliche Anführung spezifischer Befugnisse im BiBuG verdeutliche den besonders eng begrenzten Berechtigungsumfang des Bilanzbuchhalters. Auch die Tatsache, dass im BiBuG auf sämtliche Tätigkeiten gemäß § 32 Gewerbeordnung (GewO) hingewiesen werde, ändere daran nichts.

Es sei völlig unklar, wie die nicht von den Befugnissen eines Bilanzbuchhalters umfasste Tätigkeit als Zustellungsbevollmächtigter in einem Einkommensteuerverfahren als eines der in der in der GewO genannten Nebenrechte qualifiziert werden könnte, so der OGH.

Die Tätigkeit eines Zustellungsbevollmächtigten in einem Einkommensteuerverfahren vor einer Bundesabgabenbehörde stelle daher keine unter Versicherungsschutz stehende berufliche Tätigkeit dar. Der OGH hat deshalb das erstgerichtliche Urteil wieder hergestellt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob104/21a vom 30. Juni 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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