VKI-Klage gegen Klauseln in klassischer Lebensversicherung

5.2.2021 – Damit Klauseln wie vom Konsumentenschutzgesetz vorgeschrieben klar und verständlich sind, muss dem Versicherungsnehmer die Zusammensetzung der Rechnungsgrundlagen offengelegt werden, stellte der Oberste Gerichtshof fest. Ein Verweis auf zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltende Tarifgrundlagen genügt nicht, notwendig wären ein Hinweis auf Sterbetafel und Rechnungszins. Beide vom VKI beanstandete Klauseln sind daher unwirksam.

Ein Versicherer, der Verbrauchern in ganz Österreich klassische Lebensversicherungen anbietet, verwendete in seinen Anträgen auf Abschluss einer Kapitalversicherung zwei Klauseln, gegen die der Verein für Konsumenteninformation (VKI) als nach Konsumentenschutzgesetz dazu berechtigte Institution Klage erhob.

Beanstandete Klauseln

Klausel 1:
„Im Erlebensfall hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, die Auszahlung der Kapitalleistung in Form einer Pensionszahlung nach den zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Tarifgrundlagen für Pensionsversicherungen zu beantragen. Dieses Recht besteht jedoch nur, wenn dem Versicherer der entsprechende Antrag zumindest sieben Tage vor Fälligkeit der Kapitalleistung vorliegt.“

Klausel 2:
„Die Höhe der auszuzahlenden Pension wird nach den im Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Tarifen berechnet“.

Der VKI forderte die Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln, die Unterlassung der Berufung auf diese oder ähnliche Klauseln und stellte ein Veröffentlichungsbegehren.

Kritik des VKI

Es handle sich im vorliegenden Fall um eine Lebensversicherung, bei der der Versicherungsnehmer ein Wahlrecht habe. Entscheide er sich für Pensionszahlungen, bestimme sich deren Höhe nach zukünftigen Tarifgrundlagen im Fälligkeitszeitpunkt.

Es fehle jede Offenlegung, woraus sich diese Tarifgrundlagen zusammensetzen. Damit werde dem Versicherer ein uneingeschränktes, einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt, so der VKI.

Was die Ausübung des Wahlrechts sieben Tage vor Fälligkeit betreffe, gebe es keine Verpflichtung des Versicherers zur zeitgerechten Bekanntgabe der Rentenhöhe, sodass der Verbraucher seine Wahl ohne deren Kenntnis treffen müsse.

Damit würden beide Klauseln sowohl dem § 879 Abs. 3 ABGB als auch dem § 6 Abs. 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) widersprechen.

Widersprüchliche Entscheidungen der Vorinstanzen

Der Versicherer argumentierte, die Regelung sei nur steuerrechtlicher Natur und würde ausschließlich dem Versicherungsnehmer zum Vorteil gereichen. Die Frist diene dazu, dass der Verbraucher die Rentenoption vor Ablauf der Vertragsdauer ausübt, weil sonst Versicherungssteuer anfalle.

Das Erstgericht gab der Klage statt; es liege Intransparenz nach § 6 Abs. 3 KSchG vor. Der Verbraucher werde im Dunkeln darüber gelassen, wie er zu Informationen komme, auf deren Basis er sein Gestaltungsrecht ausüben kann.

Das Berufungsgericht wies die Klage dagegen ab. Es erklärte unter anderem, dass der Versicherungsnehmer zusätzlich zu seinem Anspruch auf eine Einmalzahlung auch eine Option auf eine Rentenzahlung habe. Dies sei für den Verbraucher „naturgemäß vorteilhafter“, als wenn es keine Option gäbe.

Den Parteien einer solchen Kapitalversicherung mit Option des Versicherungsnehmers auf eine bei Vertragsabschluss noch unbestimmte Pension sei es überlassen, zu einer fristgerechten Entscheidungsfindung über eine konkrete Rentenvereinbarung zu gelangen, so das Berufungsgericht.

Revision vor dem OGH

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil es bis dahin keine höchstgerichtliche Beurteilung dieser Klauseln gegeben habe, die regelmäßig für eine größere Anzahl an Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung seien.

Im vorliegenden Fall handle es sich um einen klassischen Lebensversicherungsvertrag in Form einer Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht, präzisiert der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinem Urteil.

Die beiden beanstandeten Klauseln würden im Zusammenhang mit der Höhe der auszuzahlenden Rente auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Tarife bzw. Tarifgrundlagen verweisen.

Nach § 6 Abs. 3 KSchG seien in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsbestimmungen unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst sind. Dies solle dem Verbraucher ermöglichen, sich zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren.

Informationspflichten zur Rentenhöhe

Der OGH betont, dass dem Versicherungsnehmer laut Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vor Abgabe seiner Vertragserklärung Informationen zu geben seien, zu denen auch die zur Anwendung kommenden Rechnungsgrundlagen sowie Informationen über das Wahlrecht des Versicherten zählen.

Ebenfalls im VAG werde bestimmt, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) ermächtigt wird, die verlangten Informationen mittels Verordnung zu konkretisieren.

Laut Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung der FMA (LV-InfoV) müsse der Versicherungsnehmer unter anderem über die Rechnungsgrundlagen zur Berechnung einer allfälligen Rente und die damit verbundenen Chancen und Risiken, insbesondere ob die Höhe der Rente garantiert ist, informiert werden.

Weiters sei der Versicherungsnehmer deutlich darauf hinzuweisen, dass, wenn sich die Höhe der Rente nach den im Anfallszeitpunkt geltenden Rechnungsgrundlagen (Sterbetafel und Rechnungszins) errechnet, diese höher oder niedriger als die prognostizierte Rentenleistung sein kann.

Klauseln unwirksam

Klauseln können daher nur dann als klar und verständlich angesehen werden, wenn dem Versicherungsnehmer die Zusammensetzung der Rechnungsgrundlagen offengelegt wird.

Dies treffe auf beide Klauseln nicht zu. Die zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Tarife würden überhaupt nicht erläutert, so der OGH. Es fehle ein Hinweis auf die nach LV-InfoV heranzuziehenden Rechnungsgrundlagen, nämlich Sterbetafel und Rechnungszins.

Dies führe dazu, dass die Klauseln bei „kundenfeindlichster Auslegung“, wie sie im Verbandsprozess vorgeschrieben ist, dem Versicherer die Wahl einer Tarifgrundlage überlassen und damit in sein beliebiges Ermessen stellen.

Insoweit seien die Klauseln intransparent und damit unwirksam; dem Versicherungsnehmer werde „zweifellos kein klares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt“.

OGH gibt Klage zur Gänze statt

Darüber hinaus werde in Klausel 1 bestimmt, dass das Wahlrecht dem Versicherungsnehmer nur zustehe, wenn dem Versicherer ein entsprechender Antrag mindestens sieben Tage vor Fälligkeit vorliege.

Bei kundenfeindlichster Auslegung bedeute dies, dass der Versicherungsnehmer zum genannten Zeitpunkt eine verbindliche Willenserklärung abgeben müsse, ohne Kenntnis über die Höhe der ihm zustehenden Rente zu haben.

Damit könne er die Tragweite und die „evidentermaßen gravierenden“ Auswirkungen der Ausübung bzw. Nicht-Ausübung des Wahlrechts nicht erkennen. Die Klausel sei daher auch insofern als intransparent im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu qualifizieren.

Insgesamt seien beide Klauseln nach § 6 Abs. 3 KSchG intransparent. Darauf, ob sie auch gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstoßen, komme es nicht mehr an. Der OGH gab dem Klagebegehren zur Gänze statt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob186/20h vom 17. Dezember 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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