VKI klagte Merkur Versicherung wegen Volljährigkeitsklausel

21.9.2021 – Eine Klausel in Bedingungen zu einer Krankenversicherung der Merkur, die die Umstellung der Prämie mit Vollendung des 18. Lebensjahrs regelt, ist zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden. Angestrengt hat es der VKI, nun liegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vor. Es bewertet die Klausel als intransparent und gröblich benachteiligend. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Merkur Versicherung AG geklagt. In der Klausel, die Gegenstand des Verfahrens ist, geht es um die Umstellung der Prämie mitversicherter Kinder nach Erreichen deren 18. Lebensjahres.

Sie ist in den „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld-Versicherung (AVB 1995/Fassung Juli 2012)“ enthalten. Darin heißt es unter anderem:

  • „Hat ein mitversichertes Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so sind ab dem nächstfolgenden Monatsersten die Prämien zu bezahlen, die für erwachsene Personen zu entrichten sind.“
  • „Der Versicherungsnehmer hat das Recht, den Versicherungsvertrag zum Ende eines jeden Versicherungsjahres, frühestens aber zum Ablauf einer vereinbarten Vertragsdauer, mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.“

Der VKI forderte, dass die Merkur es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern unterlässt, die im ersten Punkt genannte oder inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden und sich darauf zu berufen. Am Montag hat der VKI die – nicht rechtskräftige – Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien veröffentlicht.

Der Standpunkt der VKI

Begründung: Die „Kinderprämie“ betrage üblicherweise nur einen Bruchteil der Erwachsenenprämie; deshalb bewirke der automatische Tarifwechsel eine erhebliche und spürbare Preiserhöhung für den Versicherungsnehmer, deren Ausmaß jedoch nicht im Vorhinein absehbar sei.

Zudem müsste, mangels Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung, die erhöhte Prämie, abhängig vom Geburtstag des Kindes, bis zu 15 Monate lang entrichtet werden. Damit sei die Regelung gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs. 3 ABGB. Da sich diese Klausel als einziger Preiserhöhungsumstand nicht im Abschnitt „Änderungen der Prämie“ finde, sei sie auch überraschend im Sinne des § 864a ABGB.

Der Versicherer, so der VKI, müsste dem Versicherungsnehmer außerdem gemäß § 178f Abs. 3 VersVG die Möglichkeit geben, einen Vertrag mit gleichbleibender Prämie und angemessen geänderten Leistungen zu wählen. Es werde jedoch der Eindruck erweckt, der Versicherungsnehmer müsse die Prämienerhöhung hinnehmen.

Im Übrigen würde die Klausel auch sonst gegen das Bestimmtheits- und Verständlichkeitsgebot verstoßen, vor allem blieben die konkreten Auswirkungen für den Versicherungsnehmer unklar, insbesondere die künftige Prämienhöhe.

Der Standpunkt der Merkur

Die Merkur hielt entgegen, § 178f Abs. 2 VersVG erlaube ausdrücklich einen automatischen Wechsel von einer Kinder- auf eine Erwachsenenprämie.

Außerdem handle es sich bei der Prämienzahlungspflicht um eine Hauptleistung, § 879 Abs. 3 ABGB sei daher nicht anwendbar sei. Dem Versicherungsnehmer seien zudem die für die Anhebung maßgeblichen Faktoren schon bei Vertragsabschluss bekannt, diese würden auch nicht vom Willen des Versicherers abhängen.

Das Gesetz sehe eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit nicht vor. Der Versicherungsnehmer könne im Übrigen jederzeit, auch schon unmittelbar nach Vertragsabschluss, die Kündigung zum Stichtag der Anhebung erklären.

Da ein Tarifwechsel stattfinde und keine Prämienerhöhung, finde sich diese Bestimmung zutreffend bei den Pflichten des Versicherungsnehmers zur Zahlung von Prämien und Gebühren.

Erstgericht entscheidet für den VKI

Das Erstgericht gab dem VKI Recht: Bei der – im Verbandsverfahren gebotenen – kundenfeindlichsten Auslegung sei es nach der Klausel der Willkür des Versicherers überlassen, die Höhe der Erwachsenenprämie bzw. den nach Erreichen des 18. Lebensjahres geltenden Tarif festzulegen.

Die wesentlichen Parameter seien weder dem Versicherungsnehmer noch dem Mitversicherten bekannt oder für sie leicht feststellbar – insbesondere der konkrete Tarif und/oder die Prämienhöhe. Auch sei nicht klar, welche Zu- oder Abschläge zu erwarten seien, etwa bei besonderen Bedürfnissen oder Gruppenermäßigungen. Laut höchstgerichtlicher Judikatur verlange § 6 Abs. 3 KSchG aber eine Offenlegung des Tarifs.

Allein die Erwartung des Versicherungsnehmers, dass ab dem 18. Geburtstag eines Mitversicherten automatisch „substantiell höhere“ Prämien vorgeschrieben würden, genüge dem Bestimmtheits- und Transparenzgebot nicht. Mangels Kenntnis der zukünftigen Prämien gehe auch der Verweis des Versicherers auf die Möglichkeit einer Vorabkündigung ins Leere.

Das Erstgericht befand die Klausel deshalb wegen Intransparenz im Sinne des § 6 Abs. 3 KSchG als unzulässig, wobei dem Versicherer eine Umstellungsfrist von drei Monaten zu gewähren sei. Ob auch ein Verstoß gegen § 864a und § 879 Abs. 3 ABGB vorliege, könne dahingestellt bleiben.

Merkur wendet sich ans Oberlandesgericht

Die Merkur ging zum Oberlandesgericht Wien. Dieses teilte die Ansicht des Erstgerichts, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs. 3 KSchG vorliege.

Dem Versicherer könne nicht beigepflichtet werden, dass die Wendung „die Prämien […], die für erwachsene Personen zu entrichten sind“, für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer eindeutig nachvollziehbar wäre und gleichbedeutend mit demjenigen Betrag, „den der betreffende Tarif für Versicherte vorsieht, die mit diesem Alter in die Versicherung eintreten“.

Damit, so das OLG, erfülle die Klausel „in Wahrheit nicht einmal die Voraussetzungen des § 178 Abs. 2 VersVG“.

Unklarheit über Parameter und anzuwendenden Tarif

Auch wenn dem Versicherungsnehmer klar wäre, dass die neue Prämie „substantiell höher“ sein wird, so sei doch „völlig offen“, welche Parameter und Tarife zur Anwendung kommen sollen, führte das OLG weiter aus.

Nach dem Wortlaut der Klausel liege es „keineswegs“ auf der Hand, dass jene Prämie zu entrichten ist, „die bei Neuabschluss einer Einzelversicherung im Zeitpunkt der ‚Umstellung‘ auf Basis des Gesundheitszustandes des jungen Erwachsenen berechnet wird, wie in der Berufung argumentiert wird“.

Vielmehr, so das OLG, könnte nach dem Wortlaut auch auf ein Tarifsystem bei Abschluss des ursprünglichen Versicherungsvertrages abgestellt werden oder bei Beginn der Mitversicherung, vor allem wenn diese Zeitpunkte noch nicht lange zurückliegen oder damals ein anderes, unter Umständen für den Versicherer aus nunmehriger Sicht günstigeres System bestand.

Da die Klausel zudem lediglich auf „Prämien […], die für erwachsene Personen zu entrichten sind“, abstelle, sei auch nicht ausgeschlossen, dass Zu- oder Abschläge, die dem erwachsenen Versicherungsnehmer verrechnet werden, auf den Mitversicherten durchschlagen.

Ungewissheit über Prämie nachteilig für „sinnvolle“ Disposition

Da die Umstellung zudem automatisch erfolge, vom Versicherer nicht vorangekündigt werden müsse und die neue Prämienhöhe für den Versicherungsnehmer und den Mitversicherten nicht einmal größenordnungsmäßig vorweg abschätzbar sei, „werden beide idR frühestens mit Vorschreibung der ersten erhöhten Prämie eine sinnvolle wirtschaftliche Disposition treffen können“, lautet eine der weiteren Feststellungen des OLG.

Aufgrund der Kündigungstermine und Fristen sei es dem jungen Erwachsenen aber nicht möglich, sogleich auf einen weiteren Versicherungsschutz zu verzichten, wenn er einen solchen nicht wünscht. Vielmehr müsse er, unter Umständen 15 Monate lang, „weitere Prämien inklusive einer Altersrückstellung bezahlen, die ungewünscht und für ihn jedenfalls zum Teil wertlos sind“.

Dies stehe nicht mit den sozialpolitischen Erwägungen des Gesetzesgebers des § 178f VersVG und § 879 Abs. 3 ABGB in Einklang.

Auch wegen Verstoßes gegen 879 Abs. 3 ABGB zu verbieten

Das OLG prüfte auch einen allfälligen Verstoß gegen 879 Abs. 3 ABGB und befand, dass die Klausel auch gegen diese Bestimmung verstoße.

Maßstab für die Inhaltskontrolle seien hier die berechtigten Deckungserwartungen des Versicherungsnehmers (vgl. RS0128209), „denen hier hinsichtlich der Umstände der Prämienanhebung nicht genügt wird“.

Die Klausel sei daher auch wegen Verstoßes gegen § 879 Abs. 3 ABGB zu verbieten.

OLG lässt ordentliche Revision zu

Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision zugelassen, „weil es sich um eine Klausel handelt, die für eine Vielzahl von Versicherungskunden relevant ist, und – soweit ersichtlich – zur Auslegung des § 178f Abs. 2 letzter Satz VersVG und dessen Zusammenspiel mit sonstigen konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen noch keine höchstgerichtliche Rsp (Rechtsprechung; Anm.) vorliegt“.

Zum Herunterladen

Der VKI hat die Entscheidung 1 R 62/21a des Oberlandesgerichts Wien vom 27. Juli 2021 im vollen Wortlaut auf verbraucherrecht.at zum Herunterladen bereitgestellt.

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Gesundheitsreform
 
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