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Wegen Lehrlingsentschädigung: Streit um Haftpflichtdeckung

8.5.2019 – Die Tochter von Herrn G. hatte einen Unfall und wurde vom gegnerischen Sozialversicherer auf Schadenersatz geklagt. Ihr Vater wollte Deckung seines Privathaftpflichtversicherers, weil die Tochter mangels eigenen Einkommens noch nicht selbsterhaltungsfähig sei. Der Versicherer betrachtete die Lehrlingsentschädigung der Tochter aber als eigenes Einkommen, sie sei daher bedingungsgemäß nicht mitversichert. Der OGH teilte diese Ansicht.

Die Tochter von Herrn G. hatte – im Alter von 18-einhalb Jahren und noch im gemeinsamen Haushalt mit G. wohnhaft – einen Skiunfall erlitten. Der Sozialversicherer der Unfallgegnerin klagte G.s Tochter auf Schadenersatz für an die Unfallgegnerin erbrachte Leistungen.

In weiterer Folge kam es zum Rechtsstreit zwischen G. und seinem Haushalts- und Privathaftpflichtversicherer. Dieser wollte nämlich keine Deckung für die Schadenersatzforderung geben.

Das Argument für die Ablehnung: G.s Tochter beziehe ein regelmäßiges eigenes Einkommen und erfülle damit eine der Voraussetzungen für die Mitversicherung nach Volljährigkeit nicht.

Der Standpunkt des Vaters

G. sah das anders. Als der Unfall geschah, bezog er noch Familienbeihilfe für seine Tochter, die im letzten Lehrjahr war und 860 Euro Lehrlingsentschädigung pro Monat erhielt; von dieser hatte sie ihre Dienstkleidung zu beschaffen.

Aus Sicht von G. hat die Klausel den Zweck, dass Kinder, die noch zu wenig für ein selbstständiges Leben mit eigenem Haushalt verdienen, mitversichert sind. Dies sei auch aus der Altersgrenze für den Bezug von Familienbeihilfe ersichtlich.

Durch die Lehrlingsentschädigung sei seine Tochter nicht selbsterhaltungsfähig. Nur wenn die Einkünfte das Existenzminimum erheblich übersteigen würden, liege ein eigenes regelmäßiges Einkommen vor, mit dem tatsächlich Schadenersatz geleistet werden könne.

Die Klausel sei im Übrigen intransparent.

OGH 7Ob39/19i: Auszug aus den EHVB 1993

Abschnitt B

15. Privathaftpflicht

Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbsmäßigen Tätigkeit, insbesondere

1.4 aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, ausgenommen die Jagd.

Die Versicherung erstreckt sich auch auf gleichartige Schadenersatzverpflichtungen

3.2 der minderjährigen Kinder des Versicherungsnehmers, seines mitversicherten Ehegatten oder Lebensgefährten; diese Kinder bleiben darüber hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert, soferne und solange sie über keinen eigenen Haushalt und kein eigenes regelmäßiges Einkommen verfügen.

Erstgericht gibt Klage statt

Das Erstgericht gab G. Recht. Die AHVB 1993 und EHVB 1993 seien missverständlich und unklar formuliert; das ergebe sich schon daraus, dass der Versicherer sie 2015 geändert habe.

Begründung: In den AHVB 2015 und EHVB 2015, die der von G. nach dem Unfall abgeschlossenen (Folge-)Haftpflichtversicherung zugrunde lägen, sei „klargestellt“, dass volljährige Kinder, die Schüler, Studenten oder Lehrlinge wären, auch wenn sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben würden oder ein regelmäßiges Einkommen bezögen, mitversichert seien, solange die Eltern Familienbeihilfe erhielten.

Berufungsgericht weist Klage ab

Das Berufungsgericht entschied anders, es wies die Klage ab. Dem Versicherungsvertrag lägen nicht die späteren AHVB 2015 und EHVB 2015, sondern die AHVB 1993 und EHVB 1993 zugrunde.

Dort sei aber eben das Fehlen eines eigenen regelmäßigen Einkommens eine Voraussetzung für die Mitversicherung – und an eben dieser Voraussetzung fehle es hier. Den Bedingungen sei nicht zu entnehmen, dass das Einkommen eine bestimmte, insbesondere eine die Selbsterhaltungsfähigkeit begründende Höhe erreichen müsse.

Im Übrigen habe das Einkommen der Tochter ohnehin fast die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes erreicht.

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision dennoch zu, weil es keine Rechtsprechung darüber gebe, ob für ein den „Ausschluss von der Mitversicherung“ in der Privathaftpflichtversicherung begründendes Einkommen eines volljährigen Kindes eine Untergrenze an- oder der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit vorauszusetzen wäre.

OGH: Spätere Bedingungen nicht maßgeblich

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stimmte zunächst dem Berufungsgericht zu, dass die Bedingungen von 1993, nicht jene von 2015 maßgeblich sind.

Es sei unerheblich, dass spätere Bedingungen die Deckung erweitert haben, und es sei unzulässig, neuere Fassungen von Bedingungen zur Auslegung älterer heranzuziehen.

Lehrlingsentschädigung der Tochter als eigenes Einkommen zu werten

Das Höchstgericht verwies auch auf frühere Entscheidungen. In einer davon (7Ob15/94) habe der OGH zu einer „fast wortgleichen Klausel“ bei einer Haushaltsversicherung befunden, dass regelmäßige Bezüge aus einem Dienstverhältnis (in Höhe von damals rund 763 EUR) für die Dauer von zumindest einem Jahr bereits als eigenes regelmäßiges Einkommen zu werten sind.

Eine Lehrlingsentschädigung, so der OGH weiter, stelle laut Judikatur „nach ganz allgemeiner Anschauung ein Einkommen des Lehrlings“ dar. Die Versicherungsbedingung stelle auch nicht darauf ab, dass die Einkünfte eine bestimmte Höhe erreichen und die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes bewirken müssen.

Dass eine Lehrlingsentschädigung „eigenes Einkommen“ im Sinne der AHVB 1993 und EHVB 1993 sei, „auch wenn es nicht eine Höhe erreichen sollte, die eine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gänzlich zum Erlöschen bringt“, ergebe sich schon daraus, dass die Klauseln nicht auf eine unterhaltsrechtliche Selbsterhaltungsfähigkeit abstellen.

Auch eine Verknüpfung von Einkommen und Familienbeihilfenbezug sei aus den geltenden AVB nicht herauszulesen.

„Klarer Wortlaut“

Für den OGH stellt „der klare Wortlaut“ der Bedingungen drei Voraussetzungen für die Mitversicherung volljähriger Kinder auf, die kumulativ vorliegen müssen: nicht älter als 25 Jahre, kein eigener Haushalt, kein eigenes regelmäßiges Einkommen. Fehlt eine davon, so sei das Kind nicht mitversichert.

Aus der Bestimmung sei auch keine weitere Einschränkung in Bezug auf die Höhe des regelmäßigen Einkommens des Kindes zu ersehen, so der OGH.

Ob eine „Grenze vernachlässigbaren Einkommens“ generell in Höhe der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze zu ziehen oder andere Parameter heranzuziehen wären, „kann hier dahingestellt bleiben, weil eine Lehrlingsentschädigung im vierten Lehrjahr von monatlich 860 EUR keinesfalls als vernachlässigbarer Betrag anzusehen ist“.

Im Endergebnis gab der OGH der Revision nicht Folge.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob39/19i vom 20. März 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Haushaltversicherung · Sozialversicherung
 
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