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Windböe riss Lkw-Türe auf: Muss Kaskoversicherer zahlen?

23.5.2024 – Eine Windböe riss die Fahrertür eines Lkw auf, als der Fahrer gerade aussteigen wollte. Ob in diesem Fall die Deckungserweiterung der Kaskoversicherung für Bedienungsfehler und Fahrlässigkeit greift, musste der Oberste Gerichtshof beurteilen. (Bild: Tingey Injury Law Firm)

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Im August 2022 fuhr ein Lastwagenfahrer in den Hof des Firmenareals ein und wollte die Fahrertüre öffnen, indem er den Schnapper für das Schloss betätigte und die Tür mit einer Hand etwas aufdrückte.

In diesem Moment erfasste eine Windböe die Fahrertür und riss sie über den Anschlag hinaus auf. Dabei wurden die Tür, das Scharnier und die A-Säule des Lkw beschädigt, die Tür wurde aber nicht gegen den Lastwagen geschleudert.

Von ihrem Versicherer fordert die Lkw-Halterin eine Zahlung von knapp 5.500 Euro. Sie habe für ihren Fuhrpark eine „All-Risk“-Versicherung mit nur wenigen, im vorliegenden Fall nicht relevanten Ausschlüssen abgeschlossen.

Bedingungslage

Die Lkw-Halterin verfügt über einen Landkaskoversicherungsvertrag, in dessen Rahmen auch der beschädigte Lastwagen versichert ist. Vereinbart sind die Besonderen Bedingungen für die Landkaskoversicherung in der Fassung 1.1.2017.

Demnach leistet der Versicherer unter anderem Deckung für Verlust oder Beschädigung bei Schäden, „die dadurch verursacht werden, dass durch Naturgewalten Gegenstände mit dem Fahrzeug kollidieren“.

Darüber hinaus enthält die Versicherungspolizze mehrere Deckungserweiterungen, darunter für „Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit, Böswilligkeit, Fahrlässigkeit, Vorsatz Dritter“.

Versicherer verweigerte Zahlung

Die Lkw-Halterin argumentiert, dass der Vorfall von der Deckungserweiterung für Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit und Fahrlässigkeit erfasst sei,

Der Versicherer erklärte dagegen, dass im Zusammenhang mit Naturgewalten nur dann Deckung bestehe, wenn durch diese Gegenstände mit dem Fahrzeug kollidieren; dies sei hier nicht der Fall. Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Fahrlässigkeit würden nicht vorliegen.

Die Lkw-Halterin reichte daraufhin Klage ein, der Erst- und Berufungsgericht stattgaben. Einzig in Bezug auf die Höhe des Zinsbegehrens gab das Berufungsgericht der Berufung des Versicherers Folge. Der Versicherer legte daraufhin Revision beim Obersten Gerichtshof ein.

Fahrlässigkeit jedenfalls gedeckt

Der OGH wies die Revision als nicht zulässig zurück, die Entscheidung des Berufungsgerichts sei nicht korrekturbedürftig. Schäden, die durch Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Fahrlässigkeit verursacht wurden, seien versichert.

Es lasse sich aus den Versicherungsbedingungen nicht entnehmen, dass bei Vorliegen einer Naturgewalt, wie beispielsweise einem Sturm, Bedienungsfehler, fahrlässiges Handeln oder eine Ungeschicklichkeit nicht gedeckt wären.

Dass der Fahrer die Tür nur mit einer Hand aufgedrückt hat, anstatt sie festzuhalten, obwohl an diesem Tag bereits Wind aufgefallen war, sei als leicht fahrlässig zu betrachten und damit nach den Deckungserweiterungen versichert.

Die Revision wurde mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob62/24d vom 17. April 2024 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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