Zu Fuß über die B17: OGH klärt nach Unfall Verschulden

17.7.2020 – Weil ihr die Unterführung zu gefährlich erschien, wollte eine Fußgängerin mit ihrem Fahrrad eine Bundesstraße unmittelbar vor einem Lkw überqueren, der vor einer roten Ampel wartete. Als dieser losfuhr, geriet sie unter die Räder und wurde schwer verletzt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte eine Verschuldensaufteilung zu gleichen Teilen: Sie hätte die Unterführung nehmen müssen, der Fahrer hätte den Unfall durch den verpflichtenden Blick in den Frontspiegel verhindern können.

Der Fahrer eines Sattelkraftfahrzeuges war wegen einer roten Ampel hinter mehreren anderen Fahrzeugen auf der Bundesstraße 17 in Wiener Neudorf zum Stehen gekommen. Fußgänger vor sich hätte er nur durch einen Blick in den Frontspiegel wahrnehmen können. Diesen verabsäumte er.

Die Klägerin entschied sich, die B17 nicht durch eine gekennzeichnete Unterführung zu überqueren und begann stattdessen, in Fahrtrichtung des Lkw von rechts kommend ihr Fahrrad über die Straße zu schieben. Die Unterführung sei für sie wegen schneller Radfahrer zu unsicher gewesen.

In der Mitte der Straße blieb sie rund 50 cm vor dem Lkw stehen und ging sogar einen Schritt zurück, als auf der Gegenfahrbahn Pkws anfuhren. In dem Moment begann das Sattelkraftfahrzeug zu fahren, ohne dass dessen Lenker sie bemerkt hätte. Er überrollte sie mit dem linken Vorderrad, sie erlitt schwere Verletzungen.

Fehler auf beiden Seiten

Da es sich bei dem Sattelkraftfahrzeug um einen Lkw mit rumänischem Kennzeichen handelte, klagte sie daraufhin den Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO).

Die Streitparteien behaupteten jeweils die Alleinschuld des anderen Beteiligten. Sie klagte auf Schadenersatz und Feststellung der Haftung, weil das Versäumnis des Lenkers, in den Spiegel zu blicken, alleinige Unfallursache sei.

Der VVO bestritt die Schuld des Lkw-Lenkers. Die Klägerin habe die Straße an einer völlig ungeeigneten Stelle und so knapp vor dem Sattelkraftfahrzeug gequert, dass dessen Lenker sie zu keiner Zeit habe sehen können. Sie hätte die Unterführung benützen müssen, so der VVO.

Erst und Berufungsgericht nahmen eine Verschuldensteilung von 1:1 vor, womit sie das Begehren zur Hälfte anerkannten. Die Klägerin habe gegen § 76 Abs 6 StVO verstoßen, sie hätte die Unterführung nehmen müssen. Der Lenker wiederum wäre zu einem Blick in den Frontspiegel verpflichtet gewesen.

Wann ist Überquerung erlaubt?

Beide Parteien legten gegen das Urteil ordentliche Revision ein. Laut Oberstem Gerichtshof dürfe ein Fußgänger eine Fahrbahn in jedem Fall nur dann überqueren, wenn er sich versichert hat, dass er damit keine anderen Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt.

Er müsse die Fahrbahn dann auch schnellstmöglich überqueren. In der Mitte der Fahrbahn habe er sich zu vergewissern, ob er den Weg gefahrlos fortsetzen kann. Andernfalls müsse er stehenbleiben ohne den Verkehr auf einer Seite zu behindern.

Mit dem Fahrrad war das nicht möglich, weshalb die Klägerin die Bundesstraße nicht einmal hätte betreten dürfen. Damit sei die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Verschuldensteilung bestätigt

Der VVO forderte in seiner Revision eine günstigere Schadensteilung, basierend auf einer früheren OGH-Entscheidung, in der der Fahrer nur einen Verschuldensanteil von einem Viertel zugesprochen bekam. In diesem Fall war der anderen Seite aber eine – besonders schwerwiegende – Vorrangverletzung anzulasten.

Maßgeblich für die Verschuldensabwägung seien die Schadenswahrscheinlichkeit aus dem schuldhaften Verhalten sowie der Grad der Fahrlässigkeit. Das sei eine Frage des Einzelfalls und für den OGH nicht relevant.

Im vorliegenden Fall sei die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Damit wurde auch die Revision des beklagten VVO zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob21/20g vom 29. April 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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