Zu schneller Pkw gegen freilaufende Pferde: OGH zur Schuldfrage

15.2.2021 – Bei Nacht kollidierte ein Pkw-Lenker mit vier Ponys. Deren Besitzer hatte auf seiner Koppel zwar die nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, Unbekannte hatten seine Pferde aber freigelassen. Der Pkw-Lenker, der mit ihnen kollidierte und sie tötete, war zu schnell gefahren. Die Revision wurde zurückgewiesen.

Von der Koppel des Klägers waren vier Poloponys entkommen. In derselben Nacht kollidierte auf einer Freilandstraße ein Pkw-Fahrer mit ihnen. Drei der Tiere starben auf der Stelle, das vierte wurde wegen seiner Verletzungen eingeschläfert.

Der Pferdebesitzer klagte daraufhin den Haftpflichtversicherer des Autofahrers auf Schadenersatz in Höhe von mehr als 130.000 Euro. Die Vorinstanzen gingen von einem Alleinverschulden des Pkw-Lenkers aus.

Er war mit 93 km/h unter Verwendung des Abblendlichts mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Als er die Pferde bemerkte, konnte er die Kollision nicht mehr verhindern. Wäre er auf Sicht, also mit maximal 60 km/h gefahren, wäre das aber möglich gewesen.

Pferde wurden freigelassen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) wurde angerufen, sah aber keine relevante Rechtsfrage. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen sei nicht zu bemängeln, die Sorgfaltspflichten in der Tierhaltung hingen grundsätzlich vom Einzelfall ab. Die Revision wurde also zurückgewiesen.

In der Nähe einer stark befahrenen Straße seien besonders strenge Maßnahmen an die Tierhaltung anzulegen. Die Koppel war von einem 1,28 m hohen stabilen Holzzaun umgeben und von einem selbstschließenden, aber nicht versperrten Gattertor abgeschlossen.

Dazu gab es einen mit Querlatten versperrten Nebenzugang. Das sei grundsätzlich ausreichend, es komme darauf aber mangels Kausalität nicht an. Die Pferde waren entkommen, weil Unbekannte die oberste Latte des Nebenzugangs entfernt und die Pferde herausgetrieben hatten.

Das Abschließen von Weidetoren sei eventuell erforderlich, wenn die Koppel durch Dritte benutzt wird. Dafür sei ein Tor wie dieses ausreichend, außerdem wurde die Koppel eben nicht durch Dritte benutzt. Der andere Zugang wurde kaum benutzt und konnte nur durch Entfernung der Latten geöffnet werden.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob172/20p vom 18. Dezember 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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