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Zur Praxis des Kundenschutzes bei Versicherungen

27.10.2020 – Im Band zwei der Schriftenreihe zum Privatversicherungsrecht aus dem Linde-Verlag geht es um den Kundenschutz. Dargestellt werden Beispiele aus der Rechtsprechung, die Möglichkeiten, die die Aufsicht in diesem Bereich hat, die Rolle des Versicherungsmaklers sowie alternative Möglichkeiten der Streitbeilegung.

Neu im Linde-Verlag: Kundenschutz im Privatversicherungsrecht (Cover: Linde)
Neu bei Linde: Kundenschutz
im Privatversicherungsrecht. 
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(Cover: Linde).

In der Reihe „Schriften zum Privatversicherungsrecht“ ist im Linde-Verlag als Band II das Buch „Kundenschutz im Privatversicherungsrecht“ erschienen. Herausgeber ist Michael Gruber, Professor für Unternehmensrecht an der Universität Salzburg.

Darüber hinaus ist Gruber auch Leiter des Forschungsinstituts für Privatversicherungsrecht. Das Buch enthält Beiträge einer im Herbst 2020 abgehaltenen Tagung dieses Instituts.

Die Bedeutung eines materiellen Kundenschutzes sowohl in der österreichischen als auch der deutschen versicherungsvertragsrechtlichen Gesetzgebung habe es nahe gelegt, eine Bestandaufnahme zu machen, wie es um den Kundenschutz im Privatversicherungsrecht bestellt sei, so Gruber.

Zentrale Bedürfnisse

Manfred Wandt, Professor an der Universität Frankfurt, befasst sich im einleitenden Kapitel ausführlich mit den zentralen Kundenschutzbedürfnissen und Schutzinstrumenten im Privatversicherungsrecht.

Anschließend an die Definition des Begriffs „Kunde“ wird der Kundenschutz im Aufsichts- und im Vertriebsrecht sowie im Versicherungsvertragsrecht behandelt.

Ebenfalls dargestellt werden Notwendigkeiten hinsichtlich Lückenschließung, Fortentwicklung und guter Gesetzestechnik. Schließlich befasst sich Wandt auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, insbesondere was die Kosten von Schutzmaßnahmen betrifft.

Beispiele aus der Rechtsprechung

Johann Höllwerth, Richter am Obersten Gerichtshof, zeigt anhand von Beispielen den Kundenschutz in der Rechtsprechung auf, wobei er vor allem dem Rücktritt von der Lebensversicherung breiteren Raum widmet.

Zwar gebe es im Gesetz keine Bestimmung, die den Gerichten generell den Schutz von Versicherungskunden aufträgt, dennoch habe Kundenschutz auch in der Gerichtspraxis einen eindeutigen Stellenwert, so Höllwerth.

Er geht in seinem Beitrag auf die verschiedenen Möglichkeiten des Schutzes durch Auslegung von Gemeinschafts- und nationalem Recht, durch Vertragskontrolle und Vertragsauslegung durch die Justiz ein.

Schutz durch die Finanzaufsicht

Stephan Korinek, Abteilungsleiter in der Österreichischen Finanzmarktaufsicht, beschäftigt sich in seinem Beitrag „Versichertenschutz durch die Aufsicht“ mit den Teilbereichen Finanzaufsicht, Wohlverhaltensaufsicht und Governance-Aufsicht.

Korinek geht den Fragen nach, wie weit Versicherungsschutz ein Ziel der Aufsicht sei, welche Interessen der Versicherten geschützt werden und welche Möglichkeiten der Aufsicht dabei zur Verfügung stehen,

Aus der Sicht des Maklers

Klaus Koban, Managing Director der Koban Südvers Group, und Rechtsanwalt Lukas Schmid gehen im Beitrag „Kundenschutz im Vertrieb am Beispiel des Versicherungsmaklers“ unter anderem auf die Beziehungen des Kunden zum Vermittler und zum Versicherer sowie auf die Haftung des Maklers ein.

Die hohen Anforderungen und umfassenden Pflichten für Versicherungsmakler würden dem Kunden bestmöglichen Schutz bieten, so die Autoren. Darüber hinaus sei der Kundenschutz durch das neue unionsrechtliche Regelungsregime ausgebaut und verstärkt worden.

Angeführt wird auch eine Checkliste für den Beratungsprozess, die die Auskünfte und Dokumente vor Vertragsabschluss, das Beratungsprotokoll, zusätzliche Anforderungen bei Versicherungsanlageprodukten und die Nach- und Folgeberatung umfasst.

Alternative Konzepte

Abschließend stellt Rechtsanwalt Felix Hörlsberger noch „Konzepte alternativer Streitbeilegung“ vor und geht dabei unter anderem auf aufsichtsrechtliche Beschwerdeverfahren, auf Mediation und Schiedsverfahren ebenso wie auf die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes ein.

Die Entwicklung neuer Konzepte sei im Lauf der vergangenen Jahre fortgeschritten und man bekomme fast den Eindruck, dass der Gesetzgeber zusehends auf solche Konzepte setze, um die Justiz zu entlasten, so der Autor.

Kritisch merkt er dazu an, dass viele dieser Konzepte keine endgültige Lösung eines Konfliktes herbeiführen können und nicht jedes Konzept für jede Streitigkeit eine geeignete Alternative darstelle.

Das Buch

„Kundenschutz im Privatversicherungsrecht“

  • Hrsg.: Michael Gruber
  • 2020, Linde Verlag Ges.m.b.H. Wien
  • 122 Seiten
  • ISBN: 978-3-7073-4298-7
  • Preis: 36,– Euro
  • Link zur Produktseite beim Verlag mit Bestellmöglichkeit
 
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